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RECHT/479: Parlamentarische Mehrheit für Streichung von Paragraph 103 StGB


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 27. April 2016

Jan Korte: Parlamentarische Mehrheit für Streichung von Paragraph 103 StGB


"Sollte die SPD mit dabei sein, gibt es eine parlamentarische Mehrheit, die Majestätsbeleidigung unverzüglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dass die SPD-Fraktion mehr Mumm gegenüber ihrem Koalitionspartner hat als ihre Minister Maas und Steinmeier, muss sie allerdings erst noch beweisen. Die haben es jedenfalls nicht geschafft, die Kanzlerin von ihrem erdoganfreundlichen Kurs abzubringen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von SPD-Fraktionsvize Eva Högl, einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung von Paragraph 103 und 104a vorzulegen. Korte weiter:

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Weder der türkische Präsident Erdogan, noch der Bundespräsident, noch Personen des politischen Lebens sind gleicher. Neben der richtigen und notwendigen Maßnahme, den Paragraphen 103 StGB unverzüglich zu streichen und damit den Schaden für unser demokratisch-freiheitliches Selbstverständnis sowie die Person Jan Böhmermann zu minimieren, sollten Sonderbeleidigungen konsequent aus dem Strafrecht gestrichen werden. DIE LINKE wird dazu einen Gesetzentwurf vorlegen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 27. April 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2016

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