Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

SICHERHEIT/1285: Beförderung Kleins mehr als befremdlich


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 8. August 2012

Beförderung Kleins mehr als befremdlich



"Dass der Bundeswehr-Offizier Georg Klein weiter reibungslos Karriere zu machen scheint, ist mehr als befremdlich, wenn man bedenkt, dass er für den völkerrechtswidrigen Befehl zum Bombenangriff von Kunduz am 4. September 2009 verantwortlich ist, dem wahrscheinlich weit über 100 Menschen zum Opfer gefallen sind", erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer. Schäfer weiter:

"Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Fall 'Kunduz' hat eindeutig gezeigt, dass der damalige Oberst Klein gegen Regeln des Völkerrechts und selbst gegen die Einsatzregeln der NATO verstoßen hat. Ihm jetzt die Beförderung zum General in Aussicht zu stellen, ist nicht mit der Vorbildfunktion der Generäle für die Soldaten in Einklang zu bringen. Sie verstößt vor allem gegen einen zentralen Grundsatz der Inneren Führung, die strikte Bindung des eigenen Handelns an Recht und Gesetz. Dieses Markenzeichen der Bundeswehr darf nicht geschwächt werden."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 8. August 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. August 2012