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SICHERHEIT/1310: Menschenrecht auf Frieden


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 25. September 2012

Menschenrecht auf Frieden



"Die UN-Generalversammlung steht in der Verantwortung, sich für ein Ende der Gewalt in Syrien und anderen Krisenregionen dieser Welt einzusetzen und auf politische statt militärische Lösungen zu setzen", so Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusess für Vereinte Nationen, Globalisierung und internationale Organisationen, anlässlich des heutigen Beginns der UN-Generaldebatte in New York. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung, die gegenwärtig den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats innehat, muss sich deshalb eindeutig für Verhandlungen im Syrien-Konflikt aussprechen und Druck auf alle Seiten, die Gewalt anwenden, ausüben.

Der Sondervermittler Lakhdar Brahimi braucht die uneingeschränkte Unterstützung des UN-Sicherheitsrats für seine neuen Vermittlungsbemühungen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt zudem die zivilgesellschaftliche Initiative für die Verankerung eines 'Menschenrechts auf Frieden' bei den Vereinten Nationen. Dies könnte ein wichtiger Beitrag gegen die Militarisierung der internationalen Beziehungen sein."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 25. September 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2012