Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

SICHERHEIT/1328: Patriot-Einsatz ist brandgefährliche Symbolpolitik


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 21. November 2012

Patriot-Einsatz ist brandgefährliche Symbolpolitik



"Die Stationierung von Patriot-Batterien in der Türkei ist brandgefährliche Symbolpolitik", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die geplante Entsendung von Flugabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze. Schäfer weiter:

"Bei der heutigen Unterrichtung des Verteidigungsausschusses über die Stationierungspläne wurde deutlich: Es geht um Reaktion auf eine gefühlte Bedrohungslage, nicht auf eine tatsächliche. Hauptmotiv der Bundesregierung ist, dabei zu sein und bei weiteren Entscheidungen im NATO-Kreis, etwa über die Ausrufung des Bündnisfalles, mitreden zu können.

Dafür nimmt sie ein massives Eskalationspotential in Kauf, gerade wenn sie von einem Worst-Case-Szenario ausgeht. Zudem verabschiedet sie mit der deutlichen Parteinahme von jeder Möglichkeit, vermittelnd in den innersyrischen oder den syrisch-türkischen Konflikt einzugreifen.

Sinnvoller als demonstratives Säbelrasseln wäre entschiedenes Eintreten für eine Verhandlungslösung und tatkräftige Unterstützung der Türkei bei der Verbesserung der humanitären Situation syrischer Flüchtlinge."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 21. November 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2012