Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

SICHERHEIT/1461: US-Geheimdienste und -Militär auf dem Gebiet der Bundesrepublik - Merkel muss Klartext reden


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 14. November 2013

Jan Korte: Merkel muss Klartext reden



"Bisher hatten die US-Streitkräfte in der Bundesrepublik praktisch einen Freibrief. Wenn die Vorwürfe zutreffen, rächt sich jetzt offenbar, dass die Bundesregierung von den Kontrollmöglichkeiten, die sie hat, niemals Gebrauch gemacht hat. Nun muss sie handeln. Und sie muss zügig transparent machen, was sie im Detail von den Praktiken weiß und welche Rolle deutsche Behörden dabei spielen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Aktivitäten von US-Geheimdiensten und -Militärs auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Korte weiter:

"Kanzlerin Merkel hat am Montag die Chance dazu, vor dem Bundestag und vor der Öffentlichkeit endlich Klartext darüber zu reden, wie viel Überwachung, wie viel Intransparenz und wie viel Abwiegelei sie der Bevölkerung zumuten will. Und was sie zu tun gedenkt, um dem unkontrollierbaren Treiben der Geheimdienste Einhalt zu gebieten - oder ob sie das gar nicht will. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung seit Bekanntwerden des NSA-Skandals überhaupt nichts zur Aufklärung von auch nur einem Punkt beigetragen hat. Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 14. November 2013
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2013