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SICHERHEIT/1595: Göring-Eckardts Vorstoß ist kopflos und abenteuerlich


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 13. Oktober 2014

Wolfgang Gehrcke: Göring-Eckardts Vorstoß ist kopflos und abenteuerlich



"Ob mit oder ohne UNO-Mandat wäre ein solcher Bundeswehreinsatz abenteuerlich und falsch. So richtig es ist, dass sich die internationale Gemeinschaft endlich mit der Lage in Syrien und im Irak und dem IS-Terror befassen muss, so völlig an den Realitäten vorbei ist die Forderung der Grünen, dies mit einem Bundeswehreinsatz gar noch in Bodenkämpfen zu verbinden. Wer das fordert, hat nicht die Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden im Kopf, sondern pflegt nur sein verqueres Bild vom Menschenrechtsinterventionismus", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Fraktionsvorsitzen von Bündnis90/Die Grünen, die Bundeswehr in Syrien einzusetzen. Gehrcke weiter:

"Alle relevanten kurdischen Vertretungen, mit denen ich in den vergangenen Tagen und Wochen gesprochen habe, vor allem aber die Repräsentanten der Selbstverwaltung in Rojava, lehnen eine ausländische Intervention kategorisch ab. Umso mehr wenn sie unter Beteiligung der Türkei, der USA und möglicherweise einiger Golfmonarchien stattfinden würde. Das Schicksal der Kurdinnen und Kurden in diese Hände zu legen, kann ich nur als kopflos bezeichnen.

Wichtig wäre jetzt, den Druck auf die Türkei zu erhöhen, damit sie ihre Grenzen gegenüber dem IS komplett schließt und sie für Flüchtlinge aus der Region sowie für Kämpferinnen und Kämpfer der kurdischen Selbstverwaltung, die die Verteidigung in Kobane stärken wollen, öffnet."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 13. Oktober 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2014