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SICHERHEIT/1634: Der Nahe Osten braucht Frieden, kein neues Kriegsgerät (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 10. April 2015

Der Nahe Osten braucht Frieden, kein neues Kriegsgerät!


Presseinfo Annette Groth:

"Es ist einfach nur noch skandalös, dass die Bundesregierung weiter Kriegsgerät nach Israel liefert, obwohl der alte-neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerade einen neuen Vorstoß gestartet hat, bereits in der letzten Legislaturperiode von ihm geplante, diskriminierende Gesetze in der Knesset beschließen zu lassen," erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich der jüngst vom Bundessicherheitsrat erteilten Genehmigung, ein weiteres U-Boot nach Israel zu exportieren. Annette Groth:

"Dass die Bundesregierung weiterhin Steuergelder dafür verwendet, die israelische Armee mit nuklearwaffenfähigen U-Booten für einen Krieg fit zu machen, der die gesamte Region dem Untergang weihen könnte, ist nicht hinnehmbar. Und dass die Bundesregierung gleichzeitig weiter vom Frieden orakelt, sich aber weigert, den Staat Palästina anzuerkennen, weil dieser angeblich nur durch Verhandlungen entstehen könne, ist lächerlich. Die Fakten, die die Regierung Netanjahu durch den Bau von Siedlungen und das Erlassen rassistischer Gesetze schafft, macht die Entstehung eines lebensfähigen palästinensischen Staates nicht nur immer unwahrscheinlicher, sondern wird die Situation auch früher oder später ein weiteres Mal zum Eskalieren bringen." Annette Groth:

"Ich fordere die Bundesregierung auf, entschieden gegen die geplanten neuen Gesetze zu protestieren. Wenn Israel tatsächlich als "jüdischer Staat" definiert wird, staatsbürgerliche Rechte damit exklusiv für Jüdinnen und Juden gelten und Arabisch als zweite Amtssprache abgeschafft wird, hätte Israel einen weiteren gewichtigen Schritt nach rechts vollzogen. Die Bundesregierung muss sich endlich für Frieden im Nahen Osten einsetzen, anstatt durch die Lieferung von Waffen und U-Booten den Krieg zu befördern!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. April 2015
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. April 2015

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