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SICHERHEIT/1784: Neues Mandat treibt Bundeswehr tiefer in Afghanistankrieg hinein


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 16. November 2016

Neues Mandat treibt Bundeswehr tiefer in Afghanistankrieg hinein


"Die Bundesregierung treibt die Bundeswehr wieder tiefer in den Afghanistankrieg hinein", kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Kabinett beschlossene Mandatsverlängerung des Auslandseinsatzes im Rahmen der Mission Resolute Support. Buchholz weiter:

"Noch vor zwei Jahren rechtfertigte die Bundesregierung den fortgesetzten Einsatz in Afghanistan als zeitlich befristete Ausbildungs- und Beratungsmission. Nun droht der Bundeswehreinsatz Stück für Stück zu einem Kampfeinsatz gemacht zu werden. Der Beschluss der Bundesregierung hebt ausdrücklich die Möglichkeit hervor, afghanische Spezialkräfte im Einsatz zu unterstützen.

Die Bundesregierung gibt vor, die Bundeswehr würde dabei beratend im Hintergrund bleiben. Wie wenig das der Realität entspricht, haben wir am Freitag in Mazar-i-Sharif gesehen, als Bundeswehrsoldaten drei Afghanen erschossen. Die Unterrichtung seitens der Bundesregierung ist absolut unzureichend. Auch nach fünf Tagen wissen wir immer noch nicht, ob es sich bei den Getöteten um Kombattanten oder Zivilisten handelte.

Der Nato-Einsatz in Afghanistan fordert immer neue unschuldige Menschenleben. Dies erhöht erheblich die Gefahr von Vergeltungsaktionen, wie der Angriff auf das deutsche Konsulat in Mazar-i-Sharif verdeutlicht. Der Endloseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Er muss umgehend beendet werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 16. November 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. November 2016

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