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SICHERHEIT/1819: Israel darf nicht auch noch Kriegspartei in Syrien werden


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 27. April 2017

Israel darf nicht auch noch Kriegspartei in Syrien werden


"Der Angriff auf den Militärstützpunkt am Flughafen von Damaskus muss unbedingt aufgeklärt werden - wer diesen Angriff verantwortet und welche Zerstörungen angerichtet wurden", fordert Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

"Der militärische und der zivile Teil des Flughafens in Damaskus liegen eng beieinander, so dass auch Auswirkungen des Angriffs auf den zivilen Flugverkehr wahrscheinlich sind. Eine Untersuchung im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ist notwendig und sollte sofort eingeleitet werden. Es ist zu klären, ob Israel hinter diesem Angriff steckt und der Befehl dazu mit Kenntnis von Ministerpräsident Netanjahu ergangen ist.

Es muss jetzt gehandelt werden, damit die Verhandlungsergebnisse, die bisher in Genf, Wien und Astana erreicht worden sind, nicht in Syrien komplett zerstört werden. Auch eine brüchige Waffenruhe ist besser als eine Verschärfung des Krieges. Die USA und Russland haben eine gemeinsame Verantwortung und müssen diese wahrnehmen, dass Kriegshandlungen wie der Angriff auf den Flughafen Damaskus nicht mehr stattfinden. Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, ihre Neutralität in diesem Konflikt unter Beweis zu stellen, in dem sie nicht weiter einseitig das israelische und US-amerikanische Verhalten im Syrien-Konflikt deckt."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 27. April 2017
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2017

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