"Nach der monatelangen Debatte unter Einbeziehung von Wissenschaft und Fachorganisationen und den mehrmaligen Terminverschiebungen hätte sich die Bundesregierung zu viel konkreteren Maßnahmen zur Prävention von Gewaltkonflikten verpflichten müssen. Als Grundlage dafür fehlt auch eine kritische Aufarbeitung von eigenen Fehlern in der Vergangenheit, etwa der Kriege um das Kosovo oder in Afghanistan", erklärt Kathrin Vogler, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention des Deutschen Bundestages, mit Blick auf die heute von der Bundesregierung verabschiedeten Leitlinien zur Zivilen Krisenprävention. Vogler weiter:

"Die neuen Leitlinien werden die dringend nötige Kurskorrektur der deutschen Außenpolitik in Richtung einer entschiedenen Politik der Friedensförderung nicht umsetzen können. In den Leitlinien findet sich kein Wort davon, was die Bundesregierung selbst zur Verschärfung internationaler Konflikte beiträgt: Durch eine Außenwirtschaftspolitik, die ganze Länder unter dem Diktat des Freihandels ausplündert, durch die Unterstützung von Despoten wie der Diktatur in Saudi-Arabien und durch Rüstungsexporte in Krisenregionen."

*