"DIE LINKE lehnt eine neue Militärintervention in Libyen ab. Die auf der Libyen-Konferenz in Berlin beschlossene Waffenruhe und das Waffenembargo können ein erster wichtiger Schritt zur Beilegung des Konflikts sein. Zur Umsetzung sollte die Bundesregierung beispielgebend vorangehen und die Waffenexporte an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder stoppen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

"Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei sind im Libyen-Krieg beteiligt und doch genehmigt die Bundesregierung seit Jahren immer neue Rüstungsexporte an diese Länder. Der Endverbleib der gelieferten Waffen wird nicht überprüft.

DIE LINKE begrüßt die Absage von UN-Generalsekretär António Guterres an eine EU-Militärmission und den Aufruf an die EU, beim Wiederaufbau der Wirtschaft, dem politischen Prozess und bei der humanitären Hilfe eine wichtige Rolle zu übernehmen."

*