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SICHERHEIT/2066: Milliarden für neue Kampfflugzeuge, die Deutschland überhaupt nicht benötigt


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 20. April 2020

Milliarden für neue Kampfflugzeuge, die Deutschland überhaupt nicht benötigt


"Frau Kramp-Karrenbauer will 45 neue Kampfflugzeuge in den USA kaufen für mehrere Milliarden Euro, also mehr als sehr viel Geld. Im Augenblick diskutieren wir darüber, dass es dringend erforderlich ist, Pflegerinnen, Krankenschwestern, Verkäuferinnen, Kassiererinnen, Erzieherinnen und Grundschullehrerinnen, aber auch die Beschäftigten in der Logistik deutlich besser zu bezahlen. Wir nehmen erhebliche Schulden auf, die irgendwann und irgendwie zurückgezahlt werden müssen. Und was fällt dieser Dame ein? Milliarden für neue Kampfflugzeuge zu verschwenden, die Deutschland überhaupt nicht benötigt", erklärt Gregor Gysi, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Diskussion um die Beschaffung von Kampfflugzeugen in den USA durch das Verteidigungsministerium. Gysi weiter:

"Dabei verletzt sie sogar noch die Koalitionsräson, indem sie die SPD nicht einmal formal um Zustimmung bittet. Dass diese sie leider wie immer geben würde, ist eine andere Frage. Der Bundestag bleibt gleich ganz außen vor. Aber einer wird sich wie verrückt freuen, Donald Trump. Er kann sich wieder rühmen, den US-Rüstungskonzernen Aufträge verschafft zu haben und so von seinem Unvermögen ablenken. Und das dank Annegret Kramp-Karrenbauer."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 20. April 2020
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2020

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