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UMWELT/499: Erneuerbare Energien Gesetz abzuschaffen wäre absurd


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 26. Februar 2014

Eva Bulling-Schröter: EEG abzuschaffen wäre absurd



"Die Empfehlung einiger Experten, das EEG abzuschaffen, ist absurd und nicht nachvollziehbar. Dieses Gesetz hat doch erst dazu beigetragen, dass Windkraft und Solarenergie bezahlbar geworden sind", kommentiert Eva-Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung. Bulling-Schröter weiter:

"Die Kritik, das EEG entfalte keine messbare Innovationswirkung, ist eine Beurteilung aus dem Elfenbeinturm. So ist doch gerade der Umbau zu Erneuerbaren Energien als innovativ zu bezeichnen. Die Zahl der Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen zu nehmen, ist ein recht beschränktes Kriterium. Die primäre Aufgabe des EEG, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, hat es bislang hinreichend erfüllt und es sollte diese Schubkraft im Wesentlichen auch beibehalten.

DIE LINKE ist daher auch gegen die Pläne von 'Superminister' Gabriel, das EEG in wesentlichen Bereichen einzuschränken. Gabriels Reform macht den Bürgerenergiegenossenschaften das Leben schwer und spielt den Großkonzernen in die Hände. Die Chance einer Demokratisierung der Energieversorgung wird auf diese Weise verspielt."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 26. Februar 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2014