Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik weist eine besonders starke Zunahme fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten aus. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Nach der heute veröffentlichten Kriminalstatistik für das Jahr 2014 stiegen die Zahlen für antisemitische Straftaten um 25,2 Prozent an, die für fremdenfeindliche um 21,5 Prozent gegenüber 2013. Diese Zahlen sind erschreckend und leider weit mehr, als "nur" Zahlen aus einer Statistik - sie sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas in diesem Land. Eines Klimas, das sich zusammensetzt aus Intoleranz, Ablehnung alles Fremden und einem institutionalisierten Rassismus, der auf Abschreckung statt Willkommen setzt.

Auch andere Untersuchungen belegen eine Zunahme von Straftaten gegen Menschen jüdischen Glaubens, gegen Muslime, gegen Flüchtlinge, gegen alle, die vermeintlich anders und vermeintlich schwächer sind. Gegen dieses Klima richten betroffen vorgetragene Sonntagsrede kaum etwas aus, auch keine bedauernden Worte, wenn es der Anlass gebietet. Und wer, wie AfD oder Pegida, Vorurteile pflegt und Hass schürt, dem darf man nicht mit dem geringsten Verständnis begegnen.

Auf Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus gibt es kein demokratisches Recht, sondern nur die demokratische Pflicht zum Widerstand dagegen. Sie dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wir brauchen ein deutliches Signal der Anständigen und Zuständigen. Wir brauchen dringend eine Änderung des gesellschaftlichen Klimas. Wir brauchen eine echte Willkommenskultur, statt rassistischer Ressentiments.

Berlin, 6. Mai 2015

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