"Zentral, unökologisch, undemokratisch und die Konzerne bevorzugend, so stellt sich Philipp Rösler seine Energiewende vor.", erklärt Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes von DIE LINKE, zur fortgesetzten Debatte um den Ausbau der Energienetze und den jüngsten Äußerungen des Wirtschaftsministers und FDP-Vorsitzenden Rösler. Schirdewan weiter:

Rösler hat offenbar vergessen, worin Sinn und Zweck der Energiewende bestehen. Ursprünglich geht es um die ökologisch nachhaltige Neugestaltung der Energieerzeugung, -weiterleitung und des Energieverbrauchs unter demokratischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Der Minister nimmt jetzt das offenkundige Defizit beim Netzausbau zum Anlass, endlich einmal nicht über den Zustand seiner kaputten Partei, sondern darüber nachzudenken, wie der Strom von Nord nach Süd und von Ost nach West gelangen kann. Und kommt zu dem irrigen Ergebnis, zentrale Monstertrassen durch das Land zu ziehen, dafür ökologische Richtlinien außer Kraft zu setzen und die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Röslers Energiewende zerstört die Umwelt und beschneidet demokratische Partizipation und Teilhabe. Sein Wunschergebnis sieht wahrscheinlich wie folgt aus: die Konzessionen für die zukünftig neuerrichteten Netze gehen an die großen Energiemultis über, nachdem die Netze zuvor mit Hilfe massiver staatlicher Subventionen errichtet wurden.

Auf die Idee, über eine wirkliche Strategie des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft nachzudenken, verfällt in dieser Bundesregierung absolut niemand. Dabei liegen die Alternativen auf der Hand. So dezentral sich die Gewinnung von Erneuerbaren Energien gestaltet, so dezentral muss dieser Strom auch in die Netze gespeist werden. Dafür ist der Ausbau dezentraler und kommunal verwalteter Netzstrukturen notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sollen selbst über ihren Strom entscheiden können. Der Energiebedarf der Industrie in Deutschland und in Europa muss durch die Entwicklung intelligenter Stromnetze, der smart grids, gesichert werden. Dezentrale Erzeugung und zentraler Verbrauch sind wahrlich kein Widerspruch, sondern zukunftsweisende Politik.

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