"Die Energiewende stockt. Die größten Bremser sitzen in den Chefsesseln des Wirtschafts- und des Umweltministeriums. Sie agieren im Interesse der Industrie und der privaten Unternehmen. Die Kosten der Energiewende werden derweil einseitig auf die Stromkunden abgewälzt" erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay (MdB), Energieexpertin im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, anlässlich des Spitzentreffens zur Energiewende bei Kanzlerin Angela. Lay weiter:

Die schwarzgelbe Bundesregierung lässt jeden Plan für eine soziale und ökologische Energiewende vermissen. Die Zukunft liegt in der dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien. Der Ausbau der Stromnetze ist dringend notwendig. Er muss sinnvoll geplant und gesteuert werden und darf nicht von Profitinteressen privater Unternehmen abhängen. DIE LINKE fordert daher, die Stromnetze wieder in die öffentliche Hand und damit endlich wieder unter demokratische Kontrolle zu stellen.

Die Kosten für den Netzausbau dürfen nicht einseitig auf die Stromkunden abgewälzt werden. Die Bundesregierung muss die Energiewende endlich ökologisch sinnvoll und sozial gerecht gestalten. Das OLG Düsseldorf hat diese Woche die ungerechtfertigte Netzentgelt-Befreiung für Großunternehmen gekippt. Auch die anderen Stromgeschenke an die großen Unternehmen gehören jetzt endlich vom Tisch.

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