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WIRTSCHAFT/1535: Merkel lässt Chance für Opel Bochum verstreichen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 12. April 2013

Ulla Lötzer: Merkel lässt Chance für Opel Bochum verstreichen



"General Motors muss unverzüglich neue Verhandlungen über das Bochumer Opelwerk aufnehmen. Es ist ein unglaublicher Affront, dass die Konzernführung nach Deutschland reist, ohne mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Gespräche über die Zukunft des Standorts zu führen. Die Bundeskanzlerin hätte die Konzernspitze drängen müssen, ihre Blockadehaltung gegenüber dem Land NRW und den Beschäftigten in Bochum aufzugeben. Das hat sie versäumt und damit eine Chance für Opel Bochum ungenutzt verstreichen lassen. Ihr Lob für die 'Innovationskraft der Opel-Mitarbeiter in den verschiedenen Standorten' muss für die Betroffenen nun wie Hohn klingen", erklärt Ulla Lötzer zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen von GM und Opel. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Merkel hat es offenkundig auch versäumt, die Konzernspitze darauf hinzuweisen, dass die Beschäftigten Anspruch auf Anerkennung, gute Löhne und mehr Mitbestimmungsrechte haben. Mit ihrem Schweigen zu Bochum macht sich die Kanzlerin zur Komplizin der Konzernführung bei der Umsetzung einer Strategie, die die verschiedenen Standorte in den europäischen Ländern und in Deutschland auf das Übelste gegeneinander ausspielt: Wer nicht 'freiwillig' Lohneinbußen und Arbeitsplatzabbau zustimmt, hat verloren und trägt nach der zynische Logik des Konzerns selbst die Schuld für eine eventuelle Werksschließung.

Es darf bezweifelt werden, ob die längst überfällige Zusage, vier Milliarden Euro in Europa zu investieren, ausreichen wird, um auch nur den mit der Schließung des Bochumer Werks verbundenen Imageschaden auszugleichen. Das gilt umso mehr, als damit nur der einer jahrelangen Investitionsverweigerung geschuldete technologische Rückstand aufgeholt wird, eigenständigen Perspektiven für eine moderne und ökologische Mobilitätspolitik des Unternehmens jedoch kaum erkennbar sind."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. April 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2013