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WIRTSCHAFT/2212: Völkerrechtswidrigem Vorgehen der USA Einhalt gebieten


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 18. Dezember 2019

Völkerrechtswidrigem Vorgehen der USA Einhalt gebieten


"In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben Abgeordnete aller Fraktionen die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 scharf kritisiert und von der Bundesregierung gefordert zu erklären, wie darauf reagiert werden soll - unabhängig davon, ob sie das Projekt als solches gutheißt oder nicht. Dieses Verhalten der USA ist nicht hinnehmbar", kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Aussprache im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ernst weiter:

"Die Bundesregierung muss endlich Ernst machen. Sie muss sich gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA wehren und europäische Unternehmen davor schützen. Einerseits zu beteuern, die Pipeline sei für die europäische Energieversorgung notwendig und andererseits die US-amerikanischen Maßnahmen nicht konsequent abzuwehren, passt nicht zusammen. Ich fordere die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene Strafzölle gegen LNG-Gas aus den USA ins Gespräch zu bringen und gegebenenfalls durchzusetzen."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 18. Dezember 2019
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2019

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