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BUNDESTAG/2999: Heute im Bundestag Nr. 004 - 05.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 004
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. Januar 2012 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr


  1. Die SPD fordert eine umfassende Regelung zur Stärkung der Honorarberatung
  2. Rund sieben Prozent der Erwerbstätigen sind armutsgefährdet
  3. Balkan-Länder brauchen eine europäische Perspektive
  4. Im Bundestag notiert: Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte
  5. Im Bundestag notiert: Arbeitsbedingungen in der Hermes Logistik Gruppe Deutschland
  6. Im Bundestag notiert: atypische Arbeitszeiten
  7. Im Bundestag notiert: EU-Strategie am Horn von Afrika
  8. Im Bundestag notiert: Im- und Exportzahlen von Fleisch
  9. Im Bundestag notiert: Antibiotika in der Tierhaltung
10. Im Bundestag notiert: Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)


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1. Die SPD fordert eine umfassende Regelung zur Stärkung der Honorarberatung

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Ein formalisierter Sachkundenachweis und die Fortbildungspflicht für Vermittler von Finanzprodukten sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion den Verbraucherschutz stärken. Die Sozialdemokraten fordern in einem Antrag (17/8182), dass unter anderem das Berufsbild für unabhängige Berater als Alternative zur provisionsgebundenen Beratung geschaffen werden soll. Des Weiteren soll Honorarberatern vorgeschrieben werden, eine Berufshaftpflichtversichrung abzuschließen.


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2. Rund sieben Prozent der Erwerbstätigen sind armutsgefährdet

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der statistisch armutsgefährdeten Erwerbstätigen lag in den Jahren 2005 bis 2010 relativ stabil zwischen 2,7 und 2,9 Millionen Personen. Das entspricht einem Anteil an allen Erwerbstätigen zwischen 7,1 und 7,5 Prozent. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8127) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7894). In dieser hatte sich die Fraktion nach den Konsequenzen aus dem CDU-Parteitagsbeschluss zu Niedriglöhnen erkundigt. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, es sei nicht ihre Aufgabe, Parteitagsbeschlüsse zu kommentieren. Sie bekräftigt aber gleichzeitig, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn abzulehnen. Es sei grundsätzlich Sache der Tarifpartner, Löhne und Arbeitsbedingungen festzulegen.


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3. Balkan-Länder brauchen eine europäische Perspektive

Europa/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung steht weiter uneingeschränkt zur europäischen Perspektive aller Staaten des Westlichen Balkans. Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/8147) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/7890). Die europäische Perspektive bleibe ein wesentliches Mittel, um die Region als Ganzes zu stabilisieren und die Reformprozesse in den einzelnen Ländern voranzubringen. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) bilde dabei das Kernelement dieser Politik. Eine "Erweiterung mit Augenma… bleibe das Ziel der Bundesregierung, heißt es in der Antwort weiter.


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4. Im Bundestag notiert: Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte interessiert sich die Fraktion die Linke. In einer Kleinen Anfrage (17/8193) geht es der Fraktion dabei konkret um den Einsatz von Migrantinnen als Hilfskräfte in Privathaushalten. Es gebe einen grauen Pflegemarkt, in dem private Leistungsanbieter und Vermittler von der Not der Angehörigen profitieren und in dem Migrantinnen auf komplexe Anforderungen und undurchsichtige rechtliche Arrangements treffen, schreiben die Abgeordneten. Sie wollen von der Bundesregierung unter anderem Daten über die Zahl der in Privathaushalten beschäftigten Pflegekräfte und die Zahl der Vermittlungsunternehmen erhalten.


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5. Im Bundestag notiert: Arbeitsbedingungen in der Hermes Logistik Gruppe Deutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat erneut eine Kleine Anfrage (17/8214) zu den Arbeitsbedingungen in der Hermes Logistik Gruppe Deutschland gestellt. Ihrer Ansicht nach habe die Bundesregierung auf eine vorangegangene Anfrage der Fraktion zu diesem Thema nur unzureichend geantwortet, weshalb nun eine Nachfrage nötig geworden sei, schreiben die Abgeordneten. Sie wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung erklärt, dass sie keinerlei Kenntnisse über Razzien in der Paketbranche, insbesondere bei Satellitendepotbetreibern der Hermes Logistik Gruppe habe, während die Medien über zahlreiche solcher Razzien berichtet haben.


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6. Im Bundestag notiert: atypische Arbeitszeiten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Um flexible und atypische Arbeitszeiten dreht sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8229). Sie schreibt darin, dass immer mehr Menschen zu sogenannten atypischen Arbeitszeiten (Wochenende, am Abend, Schichtdienst) arbeiten würden und dies zu gesundheitlichen Folgeschäden führt, die oft erst mittel- oder langfristig sichtbar werden. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft über die Zahl der Erwerbstätigen, die regelmäßig zu atypischen Arbeitszeiten arbeiten. Ferner interessieren sie sich für die Aufteilung nach Branchen und einer Bewertung der Entwicklung durch die Bundesregierung.


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7. Im Bundestag notiert: EU-Strategie am Horn von Afrika

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (17/8142) zur EU-Strategie am Horn von Afrika vorgelegt. Unter anderem will sie von der Bundesregierung wissen, ob die EU-Strategie eine angemessene Antwort auf die sozialen, ökonomischen und ökologischen Katastrophen darstellt, mit denen die Region konfrontiert sei. Außerdem soll die Regierung erklären, inwiefern sie in der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika und den anhaltenden inner- und zwischenstaatlichen Konflikten auch ein Versagen der internationalen Gemeinschaft erkennt.


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8. Im Bundestag notiert: Im- und Exportzahlen von Fleisch

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/8216) für die Entwicklung der Im- und Exportzahlen von Fleisch und Fleischwaren der Jahre 2001 bis 2011 in Deutschland und der EU. Darüber hinaus fordert die Fraktion von der Bundesregierung eine Auflistung der Länder, aus denen Waren nach Deutschland eingeführt und in welche Produkte ausgeführt wurden.


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9. Im Bundestag notiert: Antibiotika in der Tierhaltung

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Aus Anlass einer Studie zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8232) eine Einschätzung der Bundesregierung. Die Grünen wollen wissen, ob davon ausgegangen werden kann, dass Antibiotika bei Tieren zur Vorbeugung von Krankheiten und zur Wachstumsförderung auch in anderen Bundesländern massiv eingesetzt wird.


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10. Im Bundestag notiert: Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (17/8217) wissen, welche Position die Regierung zu den seit Oktober 2011 vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union einnimmt. Unter anderem soll darüber Auskunft erteilt werden, wie sichergestellt werden soll, dass nicht im Bereich der Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume gekürzt wird.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 004 - 5. Januar 2012 - 12:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2012