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BUNDESTAG/3005: Heute im Bundestag Nr. 010 - 11.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 010
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. Januar 2012 Redaktionsschluss: 12:45 Uhr


  1. Mehr als 20 Mitglieder von Bundeskabinetten gehörten laut Regierung früher der NSDAP an
  2. Unruhen in Weißrussland hart bestraft
  3. Im Bundestag notiert: Kapazität des Leipziger Güterrings
  4. Im Bundestag notiert: Flughafen Berlin Brandenburg International
  5. Im Bundestag notiert: Konsequenzen eines Urteils zu Gunsten von Bergbaugeschädigten
  6. Im Bundestag notiert: Privilegierung des Steinkohleberg- und Braunkohletagebaus
  7. Im Bundestag notiert: Approbationsordnung für Ärzte
  8. Im Bundestag notiert: Der asylrechtliche Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen
  9. Im Bundestag notiert: Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Daten
10. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten
11. Im Bundestag notiert: Erstattungen an Sozialversicherungsträger


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1. Mehr als 20 Mitglieder von Bundeskabinetten gehörten laut Regierung früher der NSDAP an

Inneres/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/STO) Von den Kanzlern und Bundesministern der seit 1949 amtierenden Bundesregierungen sind mehr als 20 vorher Mitglieder der NSDAP gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8134) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4126) zum "Umgang mit der NS-Vergangenheit" hervor. Danach gehörten neben dem früheren Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) mindestens 23 weitere Mitglieder von Bundeskabinetten vor Ende des Zweiten Weltkrieges mehr oder minder lang der NSDAP an. Unter ihnen waren sowohl Politiker von CDU und CSU wie von SPD und FDP.

Ein weiterer Bundesminister war den Angaben zufolge vermutlich NSDAP-Mitglied gewesen. Einige der späteren Kabinettsmitglieder gehörten der Partei seit 1933 an, dem Jahr der nationalsozialistischen Machtergreifung; andere wiederum seit 1944.

Einer der genannten Ressortchefs, der spätere Bundesfinanzminister Franz Etzel (CDU), trat laut Vorlage noch vor der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahr 1933 aus der NSDAP aus, nämlich bereits 1927. Denselben Schritt vollzog laut Bundesregierung 1943, also noch vor Ende der NS-Herrschaft im Jahr 1945, der spätere Bundesinnen-, Außen- und Verteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU).

Wie aus der Regierungsanwort weiter hervorgeht, hatten sieben spätere Mitglieder von Bundeskabinetten der SA angehört und zwei der SS.

Die Bundesregierung betont in der Vorlage zugleich, dass eine bloße Mitgliedschaft in der NSDAP noch keine sicheren Rückschlüsse auf eine tiefere nationalsozialistische Grundeinstellung zulässt. "Auch prominente Einzelfälle wie Oskar Schindler oder der Widerständler Ulrich von Hassell machen anschaulich, dass NSDAP-Mitgliedschaft, für sich genommen, wenig aussagekräftig ist", heißt es in der Antwort.

Zudem verweist die Regierung darauf, dass laut Wehrgesetz vom 21. Mai 1935 für Soldaten politische Betätigung untersagt gewesen sei und bei ihnen daher eine Mitgliedschaft in der NSDAP, einer ihrer Gliederungen oder einem ihr angeschlossenen Verband geruht habe. Diese Regelung habe bis zur Änderung des Wehrgesetzes vom 24. September 1944 gegolten.

Zur Frage, wie viele Bundestagsabgeordnete der Jahre 1949 bis 2000 nach Erkenntnissen der Bundesregierung NSDAP-Mitglieder waren oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS oder Gestapo waren, schreibt die Regierung, dass ihr hierüber keine anderen Erkenntnisse vorlägen als die in der Literatur allgemein zugänglichen. Im Hinblick auf den Aufbau des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik hat die Forschung laut Antwort "bereits herausgestellt, dass die personellen Kontinuitäten unter den Beamten, also der Anteil an früheren Angehörigen der Behörden des NS-Staates und dementsprechend die Anzahl der Mitgliedschaften in der NSDAP (...) oder ihren Unterorganisationen, hoch waren". Dies sei eine mittelbare Folge der damaligen Entscheidung für die Errichtung eines öffentlichen Dienstes "unter starker Gewichtung des Kriteriums der Verwaltungserfahrung" gewesen.


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2. Unruhen in Weißrussland hart bestraft

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurden seit der Präsidentschaftswahl in Weißrussland am 19. Dezember 2011 drei Personen wegen der Organisation von Massenunruhen nach dem weißrussischen Strafgesetzbuch angeklagt. Sie werden inzwischen zu Straflageraufenthalten zwischen fünf und sechs Jahren verurteilt, geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8119) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7866) hervor. Hierbei würde es sich um die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Dimitri Statkewitsch und Dimitri Uss handeln. Letzterer sei inzwischen begnadigt worden. 29 Personen seien wegen Teilnahme am Massenunruhen angeklagt und verurteilt worden; 24 davon zu Freihaftstrafen zwischen drei und fünf Jahren.

Die humanitäre und menschenrechtliche Situation der Gefangenen während der Untersuchungshaft entspricht nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht den internationalen Standards. Es komme regelmäßig zu Verstößen gegen humanitäre und menschenrechtliche Standards durch Geheimdienstpersonal und Sondereinheiten der Polizei in Weißrussland.


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3. Im Bundestag notiert: Kapazität des Leipziger Güterrings

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Berechnungen zur Kapazität des Leipziger Güterrings bei Beibehaltung der Viergleisigkeit in modernisiertem Zustand sind nicht vorgenommen worden. Die Berechnung habe sich erübrigt, da bereits die Kapazität der "planfestgestellten Infrastruktur" erheblich über den Güterzugzahlen des Wachstumsprogramms der Deutschen Bahn liege, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/8252) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8066).


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4. Im Bundestag notiert: Flughafen Berlin Brandenburg International

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Auf dem künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International sollen nach Angaben der Bundesregierung auch schutzsuchende Kinder zur Durchführung von Asylverfahren untergebracht werden. In ihrer Antwort (17/8218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7948) bejaht die Bundesregierung eine entsprechende Frage der Abgeordneten. Wie es in der Antwort weiter heißt, sollen unbegleitet einreisende Minderjährige, die ein "Schutzersuchen äußern", in der Transitunterkunft des Flughafens jedenfalls so lange untergebracht werden, bis eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Durchführung eines Asylverfahrens getroffen und die Frage ihrer Unterbringung endgültig geklärt ist.


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5. Im Bundestag notiert: Konsequenzen eines Urteils zu Gunsten von Bergbaugeschädigten

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Konsequenzen eines Urteils zu Gunsten von Bergbaugeschädigten erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8293). Die Bundesregierung soll angeben, welche Folgen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken, das einem "Bergbaubetroffenen" Schadenersatz wegen massiver Erschütterungen zugesprochen hatte, für Bergbaukonzerne hat.


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6. Im Bundestag notiert: Privilegierung des Steinkohleberg- und Braunkohletagebaus

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Privilegierung des Steinkohleberg- und Braunkohletagebaus ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8297). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die rechtlichen Ausgleichsregelungen für den Bergbau vor dem Hintergrund ihrer eigenen Klimaschutzziele beurteilt.


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7. Im Bundestag notiert: Approbationsordnung für Ärzte

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die geplante Änderung der Approbationsordnung für Ärzte nimmt die Fraktion Die Linke unter die Lupe. Die Abgeordneten konzentrieren sich in einer Kleinen Anfrage (17/8303) auf das Vorhaben, das praktische Jahr nicht nur in Lehrkrankenhäusern, die an eine Universität angegliedert sind, zu ermöglichen, sondern "in allen dafür geeigneten Krankenhäusern". Die Linke erkundigt sich unter anderem, wie etwaigen Qualitätsproblemen entgegengewirkt werden kann.


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8. Im Bundestag notiert: Der asylrechtliche Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Der asylrechtliche Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8228). Darin schreibt die Fraktion, obwohl die Menschen- und Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgender sowie bi-, trans- und intersexuellen Menschen, ihre Rechte auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung massiv verletzt würden, werde ihnen in Deutschland eine Anerkennung als schutzbedürftige Flüchtlinge häufig untersagt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, in welchen Ländern derzeit Homosexualität unter Strafe steht beziehungsweise bi-, trans- und intersexuelle Menschen beziehungsweise Transgender etwa durch Strafandrohung für ein bestimmtes sexuelles Verhalten in ihren Menschenrechten verletzt werden.


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9. Im Bundestag notiert: Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Daten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach dem "Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Daten" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8260). Unter anderem will sie wissen, wie viele Personen derzeit in der Antiterrordatei und wie viele im Polizeilichen Informationssystem als "Straftäter linksmotiviert" gespeichert sind.


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10. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8215). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im November vergangenen Jahres bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.


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11. Im Bundestag notiert: Erstattungen an Sozialversicherungsträger

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesfinanzministerium hat einer überplanmäßigen Ausgabe bis zu einer Höhe von 14,44 Millionen Euro bei den Erstattungen an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee und ihre Hinterbliebenen zugestimmt. Wie aus einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (17/8288) außerdem hervorgeht, soll es bei den Erstattungen an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/AfNS und ihre Hinterbliebenen eine überplanmäßige Ausgabe bis zu einer Höhe von 3,56 Millionen Euro geben. Zu den höheren Ausgaben sei es auf Grund der Behebung eines Programmfehlers bei der Rentenversicherung und daraus folgend zu gering veranschlagten Leistungen gekommen, schreibt die Regierung.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 010 - 11. Januar 2012 - 12:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2012