Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3020: Heute im Bundestag Nr. 025 - 18.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 025
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Januar 2012 Redaktionsschluss: 17:15 Uhr


1. Kampf gegen Adipositas muss schon früh beginnen
2. Umverteilung eines Wahlkreis von Mecklenburg-Vorpommern nach Hessen vorgesehen
3. SPD-Fraktion fordert "Industrielles Erneuerungsprogramm"


*


1. Kampf gegen Adipositas muss schon früh beginnen

Sportausschuss

Berlin: (hib/HAU) Schon im Kindergartenalter muss der Kampf gegen Adipositas (Fettleibigkeit) beginnen. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den zu einer Sitzung des Sportausschusses am Mittwochnachmittag geladenen Experten. Die Daten empirischer Untersuchungen zu Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen zeigten einen kontinuierlichen Anstieg, der besorgniserregend sei, sagte die Sportwissenschaftlerin Renate Zimmer von der Universität Osnabrück. Übergewicht sei nicht nur ein medizinisches Problem, sondern sorge auch für ein fehlendes Selbstwertgefühl, betonte sie.

Der Göttinger Kinderkardiologe Martin Hulpke-Wette verwies auf die zusätzliche Problematik der Arteriosklerose bei Kindern. Bluthochdruck bei Kindern und Jugendlichen werde viel zu selten erkannt, sagte er. Dabei bestünden gerade bei dieser Altersgruppe gute Chancen, die Arteriosklerose erfolgreich zu behandeln. Die Prävention bei Adipositas, so Hulpke-Wette weiter, sei auch deshalb so wichtig, da die Gewichtsreduzierung bei fettleibigen Kindern "sehr schwierig ist".

Ebenso wie der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) Michael Vesper betonten Zimmer und Hulpke-Wette die Bedeutung des Sports im Rahmen der Prävention. "Kinder wollen sich bewegen, wenn man sie denn lässt", sagte Vesper. Die Sportvereine böten dafür "zielgruppengerechte Angebote". Es sei die Tendenz zu beobachten, dass immer mehr Übergewichtige den Weg in die Sportvereine finden würden, sagte der DOSB-Generaldirektor. Das sei auch ein Erfolg von Projekten wie "Schwer mobil".

Die Sportwissenschaftlerin Zimmer steht jedoch solchen "Etikettierungen" skeptisch gegenüber. Damit würde man das Thema "negativ besetzen". Sie forderte zudem mehr "allgemeine" Sportangebote. Oftmals müssten sich die Kinder entscheiden, ob sie nun Fußball oder Handball spielen, oder zum Schwimmen oder Turnen gehen wollen. Besser sei es eine Art "Unisportangebot" zu machen. "Einmal wird Basketball gespielt, dann wieder geschwommen oder geturnt." Sinnvoll ist ihrer Ansicht nach eine flächendeckende Kita-Betreuung. Allerdings müsse sich auch in der Ausbildung der Kitaerzieher etwas ändern, da darin der Bewegungssport derzeit vernachlässigt werde.

In Sportvereinen müssten die Kinder zuallererst medizinisch untersucht werden, forderte der Kardiologe Hulpke-Wette. Gerade wenn ein Leistungsgedanke dahinterstehe, sei der Sport für Kinder mit Bluthochdruck eine Gefahr. Seiner Ansicht nach sollte jeder Sportverein ein Blutdruckmessgerät besitzen. Zudem sollten die Trainer und Betreuer dafür sensibilisiert werden, ein oder zweimal im Jahr bei ihren jugendlichen Sportlern den Blutdruck zu messen.


*


2. Umverteilung eines Wahlkreis von Mecklenburg-Vorpommern nach Hessen vorgesehen

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Bei der nächsten Bundestagswahl soll Hessen einen Wahlkreis mehr als bisher und Mecklenburg-Vorpommern einen weniger haben. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP (17/8350) zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vor, den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung behandelt. Danach soll Hessen künftig 22 statt bisher 21 Wahlkreise umfassen und Mecklenburg-Vorpommern sechs statt bislang sieben.

Aufgrund der seit der letzten Änderung der Einteilung der 299 Wahlkreise im Jahr 2008 erfolgten Bevölkerungsentwicklung sei "für die Wahl des 18. Deutschen Bundestages die Umverteilung eines Wahlkreises von Mecklenburg-Vorpommern nach Hessen erforderlich", heißt es in der Vorlage. Hessen verzeichne einen stetigen Bevölkerungszuwachs, Mecklenburg-Vorpommern hingegen einen stetigen Bevölkerungsrückgang. Ausgehend von den Jahreszahlen zur deutschen Bevölkerung zum Stand 31. Dezember 2010 entspreche die Zahl der Wahlkreise in den beiden Bundesländern nicht mehr deren Bevölkerungsanteil. Das Gleiche ergebe sich aufgrund der Quartalszahlen zur deutschen Bevölkerung zum Stand 30. Juni 2011. Da die Zahl der Wahlkreise in den Ländern deren Bevölkerungsanteil so weit wie möglich entsprechen müsse, sei eine Neuverteilung von Wahlkreisen notwendig.


*


3. SPD-Fraktion fordert "Industrielles Erneuerungsprogramm"

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Als Antwort auf die Krise in Europa soll ein "Industrielles Erneuerungsprogram" zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden. Ziel seien Investitionen in die industrielle Modernisierung, in den Ausbau der europäischen Energienetze sowie in Forschung und Entwicklung, schreibt die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8346), in dem die Einleitung einer "vorsorgenden Wirtschaftspolitik" gefordert wird.

Neben Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen sollen für überschuldete EU-Mitgliedstaaten auch Wachstumsprogramme aufgelegt werden. Haushaltskonsolidierung könne nicht allein durch einseitige Ausgabenkürzung und Strukturreformen erreicht werden. Der Erfolg des europäischen Wirtschaftsmodells basiere auf der Verknüpfung von Wachstum und sozialer Sicherheit. "Nur wenn dies gewährleistet ist, können Reformen gelingen", schreibt die SPD-Fraktion.

Die Währungsunion soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion durch tendenziell ausgeglichene Leistungsbilanzen stabilisiert werden. Defizitländer müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, und Überschussländer ihre Binnennachfrage insbesondere durch Lohnsteigerungen und zusätzliche Investitionen stärken. Außerdem soll die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden - in einem ersten Schritt zumindest zwischen den Staaten des Euro-Raums.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, "auf ungedeckte Steuersenkungen zu verzichten und statt dessen für solide Staatsfinanzen zu sorgen. "Die Absenkung der Neuverschuldung und die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen müssen Vorrang vor einer Tarifsenkung in der Einkommensteuer haben", schreibt die Fraktion, die außerdem die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde fordert.

Die Aussichten der wirtschaftlichen Entwicklung hätten sich verschlechtert, stellt die SPD-Fraktion fest. Die Prognosen seien von großer Unsicherheit geprägt und würden unter dem Vorbehalt stehen, dass die Krise im Euro-Raum nicht eskaliert.


*


Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 025 - 18. Januar 2012 - 17:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Januar 2012