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BUNDESTAG/3044: Heute im Bundestag Nr. 049 - 26.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 049
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. Januar 2012 Redaktionsschluss: 11:10 Uhr


1. Grünen-Fraktion dringt auf "wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren"
2. Die Linke fordert Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien
3. SPD fordert Bericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz


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1. Grünen-Fraktion dringt auf "wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren"

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für einen "wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren" stark. Die deutsche Regelung, wonach die "aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen eine Dublin-Überstellung ausgeschlossen ist", sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar", heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/8460), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der "Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung" aufgehoben und gegen derartige Überstellungen im deutschen Recht ein effektiver Rechtsschutz festgeschrieben wird.

In der Begründung verweisen die Abgeordneten auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der zufolge "ein Schutzsuchender in jedem Fall vor einer Rückführung in einen anderen EU-Mitgliedsstaat die Möglichkeit einer effektiven rechtlichen Überprüfung mit aufschiebender Wirkung" haben müsse. Eine solche Möglichkeit gebe es aber nach geltendem deutschen Recht nicht. Nunmehr habe der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) "die vom EGMR vorgegebene Richtung bestätigt". Er habe "entschieden, Artikel vier der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sei dahin auszulegen, dass es den Mitgliedsstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliege, einen Asylbewerber nicht an einen Mitgliedstaat zu überstellen, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden". Eine auch im deutschen Recht enthaltene "unwiderlegbare Vermutung", dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten, verwerfe der EuGH ausdrücklich. Es erscheine daher "dringend geboten, die menschen- und europarechtswidrigen Bestimmungen des deutschen Rechts aufzuheben".


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2. Die Linke fordert Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien. In einem Antrag (17/8456), der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verweisen die Abgeordneten darauf, dass Redner aller Fraktionen in einer Debatte am 19. Januar einhellig die "desaströse Menschenrechtslage" in dem Land beklagt hätten. Dennoch seien Abschiebungen nach Syrien nicht offiziell ausgesetzt. Das Bundesinnenministerium habe den Bundesländern lediglich empfohlen, bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen. Dies sei unzureichend und werde dem Bedürfnis der Flüchtlinge aus Syrien nach Schutz und einem sicheren Aufenthalt in Deutschland nicht gerecht.

Die Bundesregierung soll sich daher nach dem Willen der Linksfraktion dafür einsetzen, dass ein formeller Abschiebestopp für ausreisepflichtige Personen mit syrischer Herkunft erlassen wird. Zudem soll sie sich der Vorlage zufolge für ein humanitäres Bleiberecht für lediglich geduldete beziehungsweise ausreisepflichtige Flüchtlinge aus Syrien einsetzen und das mit dem Land geschlossene Rückübernahmeabkommen aufkündigen. Durch eine Anweisung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solle die Bundesregierung ferner sicherstellen, "dass syrische Asylsuchende im Rahmen der Dublin-II-Verordnung nicht an Mitgliedstaaten der Europäischen Union überstellt werden, in denen kein effektiver Schutz gewährt wird oder gar eine Abschiebung nach Syrien droht, wie beispielsweise in Ungarn".


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3. SPD fordert Bericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Der Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz soll bis spätestens Ende Januar vorgelegt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8458), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Die SPD kritisiert darin, dass die Regierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung, den Bericht bis Ende des Monats vorzulegen, noch nicht nachgekommen sei. Die Regierung wird daher aufgefordert, in dem Bericht Vorschläge für ordnungsrechtliche Verpflichtungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien bei der Erneuerung von Heizungsanlagen zu unterbreiten. Außerdem soll eine Weiterentwicklung der bestehenden Fördersysteme aufgezeigt werden. Dabei sollen energiepolitische und klimapolitische Ziele miteinander abgewogen werden. Außerdem soll die Regierung zu einer Abgabe auf den Import von fossilen Heizstoffen wie Heizöl und Erdgas Stellung nehmen, die in Fachkreisen diskutiert wird. Zur Begründung ihres Antrags führt die SPD an, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Erzeugung von Raumwärme und Warmwasser in den letzen Jahren stagniert sei und 2011 sogar auf 10,1 Prozent zurückgegangen sei.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 049 - 26. Januar 2012 - 11:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2012