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BUNDESTAG/3113: Heute im Bundestag Nr. 118 - 07.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 118
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. März 2012 Redaktionsschluss: 17:00 Uhr


1. Integrationsbeauftragte Böhmer: Bei Integration und Sport hat sich viel getan
2. Kulturpolitiker sprechen sich gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf
    Kunstgegenstände und Sammlerstücke aus
3. Bündnis 90/Die Grünen für zehn Euro Pfand auf Handys und Smartphones
4. Regierung: EU-Recht ist zwingende Vorgabe


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1. Integrationsbeauftragte Böhmer: Bei Integration und Sport hat sich viel getan

Sportausschuss

Berlin: (hib/HAU) Im Bereich Integration und Sport hat sich in den vergangenen Jahren viel getan. Diese Einschätzung gab die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), am Mittwochnachmittag vor dem Sportausschuss ab. Anfangs sei das Thema noch als randständig betrachtet worden nach dem Motto: Nur Gesetze helfen, sagte Böhmer. Heute erkenne man, "was dadurch für ein enormer Schub ausgelöst werden kann, weil der Sport in die Breite geht". Er bringe Menschen unterschiedlicher ethnischer aber auch sozialer Herkunft zusammen, betonte die Staatsministerin.

Böhmer erläuterte vor den Abgeordneten, dass in Vorbereitung des Nationalen Aktionsplans Integration die Arbeitsgruppe "Integration durch Sport", die sich sehr bewährt habe, fortgeführt worden sei. Der Unterschied zwischen Integrationsplan und Aktionsplan, so führte die Integrationsbeauftragte aus, bestehe darin, dass im Rahmen des Integrationsplans durch die Verbände und zivilen Organisationen Selbstverpflichtungen übernommen worden seien. "Was der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Fußballbund (DFB) damals zugesagt haben, ist auch eingelöst worden", betonte Böhmer. Im Aktionsplan sollen nun über die Selbstverpflichtung hinausgehende strategische und operative Ziele entwickelt werden, die auch überprüfbar sind. Im Dialogforum hätten sich DOSB und DFB daher auf zwei große Ziele verständigt. Auf der einen Seite gehe es um die Verbesserung der Integration in den Sport, was beinhalte, bislang unterrepräsentierte Gruppen an den Vereinssport heranzuführen.

Das zweite strategische Ziel sei die Integration durch den Sport, sagte die Staatsministerin. Hier gehe es darum, die Potenziale des Sports zu nutzen, um die gesellschaftliche Integration voranzubringen. "Dazu zählen Hausaufgabenbetreuung, Gewaltprävention und auch die Gesundheitsvorsorge", machte Böhmer deutlich. Bei der Entwicklung des Nationalen Aktionsplans Integration habe man auch darauf geachtet, "wegzukommen von den ewigen Projekten und hinzukommen zu einer Regelförderung". Das Bundesinnenministerium unterstütze diesen Ansatz, sagte Böhmer, in dem in der Förderrichtlinie zur Spitzensportförderung künftig auch das Thema Integration und interkulturelle Kompetenzvermittlung eine Rolle spielen solle. "Die Zuwendungsempfänger müssen dann nachweisen, in diesem Bereich auch aktiv zu sein", erläuterte Maria Böhmer.

Sie sei außerdem sehr froh, dass der DFB "sehr stark nach vorn gegangen ist". Es gebe im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration die Zusicherung, dass man flächendeckend das Projekt "Fußball ohne Abseits" verbreiten wolle. Dieses Projekt habe es sich zur Aufgabe gemacht, Schüler aus Zuwandererfamilien durch das Angebot von Fußball-AGs an Schulen stärker an den Vereinssport heranzuführen, sagte die Integrationsbeauftragte.


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2. Kulturpolitiker sprechen sich gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kunstgegenstände und Sammlerstücke aus

Ausschuss für Kultur und Medien

Berlin: (hib/AW) Der Kulturausschuss hat sich Mittwoch Nachmittag überfraktionell gegen die von der EU-Kommission geforderte Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben Prozent auf den üblichen Satz von 19 Prozent ausgesprochen. Die Kommission sieht in dem ermäßigten Steuersatz einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen die Fraktionen vor "fatalen Folgen für die Kultur in Deutschland. Der ermäßigte Steuersatz ist wesentliches Instrument indirekter Kulturförderung, der allen Nutzen bringt: den Künstlern, dem Kunstmarkt und den Kulturnutzern." Der ermäßigte Steuersatz sei "ein Bekenntnis der Kulturnation zu ihrem Wesenskern". Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hatte zuvor den Ausschuss über das drohende Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland informiert.

Die Fraktionen fordern die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme auf, die Begründung der EU-Kommission zu prüfen und zu klären, ob durch den ermäßigten Steuersatz in Deutschland eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt. Zudem soll die Regierung mit der EU-Kommission nach Möglichkeiten suchen, den ermäßigte Steuersatz im Rahmen geltenden EU-Rechts zu erhalten. Nach Ansicht der Kulturpolitiker geht es "nicht um eine fiskalpolitische Kleinigkeit" sondern um die "Identität der Kulturnation Deutschland".


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3. Bündnis 90/Die Grünen für zehn Euro Pfand auf Handys und Smartphones

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Sammlung und Weiterverwertung von nicht mehr benötigten Geräten der Informationstechnologie und von Kommunikationsgeräten (ITK-Geräte) soll unter anderem durch ein Pfandsystem für Mobiltelefone und Smartphones verbessert werden. Außerdem soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass bei der Produktion der Geräte und bei der Verwertung von Altgeräten dem Ziel der Ressourceneffizienz besser Rechnung getragen wird, heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8899), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Dafür soll es ein verbessertes System der haushaltsnahen sortenreinen Sammlung von Geräten und eine Rücknahmepflicht geben. Damit soll eine Entsorgung über den Hausmüll und der damit verbundene Verlust an Rohstoffen verhindert werden. Außerdem soll die Bundesregierung für eine zeitnahe Umsetzung der EU-Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten (WEEE-Richtlinie) sorgen. "Aufgrund der besonderen Herausforderung muss diese Rücknahmepflicht für alle ITK-Altgeräte aus Privathaushalten gelten, unabhängig von ihrer tatsächlichen Größe", heißt es in dem Antrag, in dem sich die Fraktion aber andererseits für Ausnahmen für kleine Händler ausspricht, um Belastungen für den Mittelstand zu vermeiden.

Um die Verbraucher zur Rückgabe alter Geräte zu bewegen, soll gemeinsam mit Handel und Industrie ein "zielführendes und effizientes Pfandsystem" für Mobiltelefone und Smartphones entwickelt und eingeführt werden. Als mögliche Pfandgebühr werden zehn Euro genannt. Falls das System bei Mobiltelefonen und Smartphones erfolgreich sein sollte, soll es auf weitere ITK-Produktgruppen wie Laptops, Netbooks, Tabletcomputer und Spielekonsolen ausgeweitet werden.

Die Fraktion schreibt, dass sich die Partizipations- und Informationsmöglichkeiten der Bürger durch neue Produktgruppen wie Tabletcomputer erhöht hätten. Gleichzeitig nehme aber die Zahl der nicht mehr benötigten Geräte zu. Außerdem gebe es immer mehr Berichte über das geplante, künstliche Veraltern (Obsoleszenz) von Geräten. Dies widerspreche dem prioritären Ziel der Abfallvermeidung.


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4. Regierung: EU-Recht ist zwingende Vorgabe

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hält den Vorlagezeitpunkt des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Energieverbrauchskenzeichnungsrechts (17/8427) für ungünstig. In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/8803) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer heißt es, die Ergebnisse der noch laufenden Abfrage bei den Ländern wegen des Vollzugsaufwands sollten abgewartet werden. Die vorgeschlagene Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts bedeute durch die Erweiterung der Marktüberwachungsaufgaben und Vollzugsbefugnisse einen höheren Erfüllungsaufwand bei den Ländern. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Gegenäußerung, die Erweiterung des Vollzugsaufwands beruhe auf zwingenden Vorgaben des europäischen Rechts.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 118 - 7. März 2012 - 17:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012