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BUNDESTAG/3151: Heute im Bundestag Nr. 156 - 22.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 156
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 22. März 2012 Redaktionsschluss: 12:05 Uhr


1. Aktienrecht wird geändert
2. Linksfraktion will anderes Bergrecht
3. Grüne fordern Rücknahme des Vorbehalts zum Europäischen Fürsorgeabkommen


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1. Aktienrecht wird geändert

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Nach Auffassung der Bundesregierung bedarf das geltende Aktienrecht einer "punktuellen Weiterentwicklung". Sie schlägt deshalb vor, bei einer Wandelanleihe (der Inhaber einer Wandelschuldverschreibung kann diese während der Laufzeit der Anleihe zu einem vorher festgelegten Verhältnis in Aktien umwandeln) auch ein Umtauschrecht zugunsten der Gesellschaft zu vereinbaren und zu diesem Zweck ein bedingtes Kapital zu schaffen. Wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8989) weiter hervorgeht, sollen Unternehmen Kernkapital in Zukunft auch durch die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien (das sind Aktien, bei denen der Inhaber bestimmte Dividendenvorzüge genießt, dafür aber kein Stimmrecht in der Hauptversammlung besitzt) bilden können.

Ein Wahlrecht zwischen Inhaber- und Namensaktien solle auch bei nichtbörsennotierten Gesellschaften bestehen bleiben. Allerdings werde die Ausgabe von Inhaberaktien an den Ausschluss des Einzelverbriefungsanspruchs geknüpft und Hinterlegung der Sammelurkunde bei einer Wertpapiersammelbank oder einem vergleichbaren ausländischen Verwahrer zur Pflicht gemacht.


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2. Linksfraktion will anderes Bergrecht

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Das deutsche Bergrecht soll völlig neu gestaltet werden. Die Linksfraktion verlangt in einem Antrag (17/9034), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, das neue Recht müsse vor allem auf Konfliktvermeidung setzen und sich bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben an den Planfeststellungsverfahren orientieren. Einerseits solle den Erfordernissen der Rohstoffversorgung Rechnung getragen werden. Andererseits seien aber auch die Interessen der Umwelt und der vom Abbau betroffenen Menschen angemessen zu berücksichtigen.

Konkret fordert die Linksfraktion, dass die Gewinnung von unter Siedlungen liegenden Bodenschätzen ausgeschlossen ist, es sei denn, es bestehe mit den Grundstückeigentümern und Nutzungsberechtigten sowie den betroffenen Kommunen Einvernehmen. Außerdem soll auf geförderte Bodenschätze eine Förderabgabe von mindestens 15 Prozent erhoben werden. Für Bergschäden sowie zur finanziellen Absicherung der Rekultivierung von Bergbaulandschaften sollen angemessene Sicherheitsleistungen hinterlegt werden.


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3. Grüne fordern Rücknahme des Vorbehalts zum Europäischen Fürsorgeabkommen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, den Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurückzunehmen. Deutschland müsse sich im Rahmen des Europarates und der EU dafür einsetzen, dass allen Unionsbürgern Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) gewährt wird, schreiben die Abgeordneten in dem entsprechenden Antrag (17/9036).

Wie es darin weiter heißt, hat die Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen eingelegt, wonach Zuwanderer aus den 14 EU-Ländern, aus Norwegen, Island und der Türkei, die allein zur Arbeitsuche nach Deutschland gekommen sind, keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem SGB II haben. Dieser Schritt sei "das Gegenteil einer allgemein angestrebten Willkommenskultur zur Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte", kritisieren die Grünen.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 156 - 22. März 2012 - 12:05 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2012