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BUNDESTAG/3181: Heute im Bundestag Nr. 186 - 17.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 186
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 17. April 2012 Redaktionsschluss: 14:40 Uhr

  1. Grüne wollen Hochschulen auf hohe Anzahl von Studierenden vorbereiten
  2. Linksfraktion für bessere Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen
  3. Regierung: Merkel hat noch nicht entschieden, wann sie die Fußballeuropameisterschaft besuchen wird
  4. Regierung: Hinweise auf Adobe Reader sollen Besucher von Webseiten Hilfe geben
  5. Regierung: Senkung der Kaiserschnittrate darf Gesundheitsrisiken nicht erhöhen
  6. Regierung: Beteiligung an Behandlungskosten infolge von Piercings stärkt Solidarprinzip
  7. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Anti-D-Hilfegesetzes
  8. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Orientierungswertes für Krankenhäuser
  9. Im Bundestag notiert: Pflege-Neuausrichtungsgesetz
10.‍ ‍Im Bundestag notiert: Teilzulassungen
11.‍ ‍Im Bundestag notiert: Organspende



1. Grüne wollen Hochschulen auf hohe Anzahl von Studierenden vorbereiten

Bildung und Forschung

Berlin: (hib/ROL) Allen Studienberechtigten soll die Chance auf einen Studienplatz gegeben werden - das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9173). Erste Erfolge der Reformen des Bildungs- und Wissenschaftssystems nach dem PISA-Schock würden nun sichtbar werden, schreiben die Abgeordneten. Immer mehr Jugendliche würden eine Hochschulreife erwerben und ein immer höherer Anteil würde sich für ein Studium entscheiden. Aufgrund dieser Entwicklung würden in Zukunft deutlich mehr Studienplätze benötigt als in den letzten Jahren prognostiziert worden seien. "Der vermeintlich kurzzeitige Studienberg entwickelt sich zum lange andauernden Studierendenhochplateau", schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Bis 2020‍ ‍würden laut der neuesten Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) 750.000 Studierende mehr als bislang angenommen an die Hochschulen strömen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert den Deutschen Bundestag daher auf, die aktualisierte KMK-Studienanfängerprognose "Vorausberechnung der Studienanfängerzahlen 2012 - 2015 - Fortschreibung" als Mindestzahl zu vereinbaren und die dafür notwendigen Mittel für die Jahre 2012 bis 2015 im Bundeshaushalt bereitzustellen. Ferner will sie, dass bestimmte "Qualitätsaspekte" verabredet werden. Dazu gehöre die Einführung einer Masterkomponente. Mit dieser Komponente soll für die Mehrheit der Studienplätze auf der Basis realistischer Übergangsquoten eine Finanzierung von zehn Semestern ermöglicht werden. Zudem fordert die Fraktion eine Vereinbarung von Mindeststandards für die Lehre hinsichtlich des Betreuungsschlüssel und der Beteiligung von C4-/W3-Professuren an der Lehre. Das sind die Professoren in den oberen Besoldungsgruppen. Die Hochschuldidaktik und Weiterbildung im Bereich Lehrkompetenz müsse zudem gestärkt werden.

Neben der Verhandlung zur Überarbeitung des Hochschulpaktes sollen verlässliche Regelungen zur bisherigen Verteilung der Mittel von Bund und Ländern für den Hochschulpakt geprüft werden. Ferner erwarten die Grünen, dass Strategien für den Ausbau der sozialen Infrastruktur vorangetrieben werden. Das "Zulassungschaos" soll durch "professionelles Projektmanagement, klare Verantwortlichkeiten, ausreichendes Budget und kluges politisches Handeln unverzüglich" geordnet werden.

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2. Linksfraktion für bessere Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen

Sport

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, Menschen mit Behinderungen eine bessere Teilhabe am Sport zu ermöglichen. In einem Antrag (17/9190) verlangen die Abgeordneten dazu, die UN-Behindertenrechtskonvention auch im Sportbereich "konsequent umzusetzen". Die Bundesregierung solle bis Ende 2012 einen Bericht vorlegen, aus dem sich der Zustand der durch den Bund geförderten oder betriebenen Sportanlagen in Bezug auf Barrierefreiheit ergibt. Sportangebote, die von den Krankenkassen, Rentenversicherungsträgern oder Unfallkassen finanziert werden, müssen nach Auffassung der Antragsteller so ausgestaltet werden, dass "Menschen mit Behinderungen einbezogen werden".

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, im Bereich des Behindertensports bestehe "enormer Handlungsbedarf". Viele Sportstätten und auch kommerzielle Sportangebote wie beispielsweise Fitnessstudios seien nicht barrierefrei oder aber für Menschen mit Behinderungen nicht zu erreichen. Zudem gebe es zu wenige Trainer und Betreuer insbesondere für erwachsene Behindertensportler. Auch seien nicht alle Olympiastützpunkte barrierefrei.

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3. Regierung: Merkel hat noch nicht entschieden, wann sie die Fußballeuropameisterschaft besuchen wird

Sport

Berlin: (hib/MPI) Welche Vertreter der Bundesregierung anlässlich der Fußballeuropameisterschaft 2012 in die Ukraine reisen und ob sie dabei Vertreter der ukrainischen Regierung treffen, steht laut Regierung noch nicht abschließend fest. "Programme für derartige Reisen werden in der Regel kurzfristig finalisiert", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9042) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8859). Weiter heißt es darin: "Die Bundeskanzlerin wird zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, wann sie die EURO 2012 besuchen wird." Dessen ungeachtet habe die Bundesregierung der ukrainischen Regierung ihre Position zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine, einschließlich betreffende Prozesse und Urteile gegen Angehörige der ehemaligen Regierung, "wiederholt sehr deutlich gemacht und wird dies auch künftig tun".

Die Regierung erläutert, die Ukraine sei Vertragsstaat der wesentlichen multilateralen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte. Die "Umsetzung dieser Verpflichtungen" sei jedoch "unbefriedigend". Langwierige Gerichtsverfahren, eine unzureichende Ausbildung der Justizbeschäftigten und die nach wie vor verbreitete Korruption wirkten sich negativ auf die Durchsetzung von Menschenrechtsstandards aus. Menschenrechtsorganisationen kritisierten zudem eine sinkende Bereitschaft der ukrainischen Regierung zur Zusammenarbeit.

Weiter heißt es in der Vorlage, die Bundesregierung gehe davon aus, dass die ukrainische Führung bestrebt sein wird, sich der internationalen Öffentlichkeit anlässlich der Fußballeuropameisterschaft 2012 als weltoffener, europäischer, moderner und demokratischer Staat zu präsentieren. "Dies kann sich auch positiv auf die Menschenrechtslage in der Ukraine auswirken", schreibt die Regierung.

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4. Regierung: Hinweise auf Adobe Reader sollen Besucher von Webseiten Hilfe geben

Inneres

Berlin: (hib/STO) Mit den auf Internetpräsenzen von Bundesministerien und -behörden erscheinenden "beispielhaften Hinweisen auf den weit verbreiteten Adobe Reader als möglichen PDF-Betrachter" soll dem Besucher der Webseite laut Bundesregierung "Hilfe zum Öffnen von angebotenen PDF-Dokumenten gegeben werden". Die Nutzung anderer PDF-Betrachter sei dem Besucher der Webseiten natürlich freigestellt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9139) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8951). In vielen Fällen erfolgten "die Verweise auf Adobe nur beispielhaft neben weiteren Hinweisen auf alternative PDF-Betrachter wie Foxit, Evience, Skim oder die Seite pdfreaders.org".

Wie es in der Antwort weiter heißt, "wird von der Bundesverwaltung keinesfalls Werbung für Adobe Produkte betrieben". Auch hat die Bundesregierung laut Vorlage "keine Werbeeinnahmen für die Verweise auf den Adobe Reader erhalten".

Die Bundesregierung betont zugleich, dass ihr "die positiven Effekte der Entwicklung und Verwendung von freier Software" bekannt seien. Deshalb empfehle und unterstütze sie den Einsatz von quelloffener und lizenzkostenfreier Software, beispielsweise mit dem Ausbau des "Kompetenzzentrums Open-Source-Software" bei der Bundesstelle für Informationstechnik des Bundesverwaltungsamtes. Zudem verweist die Regierung darauf, dass die Betreiber der Internetauftritte der Bundesverwaltung für ihre Inhalte selbst verantwortlich seien. Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik werde die Frage der Verweise zu PDF-Betrachtern "in einer der nächsten Sitzungen des Rates der IT-Beauftragten mit den Ressorts erörtern".

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5. Regierung: Senkung der Kaiserschnittrate darf Gesundheitsrisiken nicht erhöhen

Gesundheit

Berlin: (hib/MPI) Nach Ansicht der Bundesregierung sollte die Rate an Kaiserschnitten nicht isoliert, sondern grundsätzlich im Zusammenhang mit der Verringerung des kindlichen und mütterlichen Erkrankungs- und Sterberisiko betrachtet werden. In ihrer Antwort (17/9039) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8862) schreibt die Regierung, eine "etwaige Senkung der Kaiserschnittrate darf nicht mit einer erhöhten Gefährdung von Mutter und Kind einhergehen". Deutschland sei bei der Sicherheit von Mutter und Kind im internationalen Vergleich führend.

Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden nach der Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2010 von 656.390 Frauen 209.441 per Kaiserschnitt entbunden worden. Das sei ein Anteil von 31,9 Prozent aller Geburten. Die Kaiserschnittrate sei bis zum Jahr 2009 "deutlich angestiegen", danach habe es aber nur noch eine sehr geringe Steigerung gegeben. Als Grund für die laut Grünen im internationalen Vergleich hohen Kaiserschnittraten in Deutschland nennt die Regierung unter anderem ein verändertes Geburtsrisiko. Fast 25‍ ‍Prozent der Schwangeren seien bei der Geburt heute 35 Jahre oder älter. Dies habe zur Folge, dass Erkrankungen und Risiken wie häufiger würden. "Nach Einschätzung aus Fachkreisen" werde zudem an kleinen Kliniken mit eingeschränkter Dienstbereitschaft nachts und am Wochenende eher zum Kaiserschnitt geraten", "und zwar insbesondere im Interesse einer größtmöglichen Sicherheit für die Gebärende und ihr Kind".

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6. Regierung: Beteiligung an Behandlungskosten infolge von Piercings stärkt Solidarprinzip

Gesundheit

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung hält an der Regelung fest, Versicherte an den Kosten für die Behandlung von Gesundheitsbeeinträchtigungen infolge von Piercings und anderen Eingriffen aus ästhetischen Gründen zu beteiligen. In ihrer Antwort (17/9213) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8832) schreibt die Regierung, dies stärke das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Personen, die die sogenannte wunscherfüllende Medizin in Anspruch nähmen, "verhalten sich unsolidarisch und können insofern auch nicht mit umfassendem Schutz durch die Solidargemeinschaft rechnen".

Anders als von der Linksfraktion angezweifelt geht die Regierung davon aus, dass die Krankenkassen angemessen auf Einzelfälle reagieren können. So könnten die Krankenkassen "insbesondere die Begriffe "Piercing" und "ästhetische Operation" weit auslegen und hierunter allgemein jeden Eingriff fassen, der ohne medizinische Indikation auf Wunsch des Patienten dessen Erscheinungsbild verändert", heißt es in der Antwort. Grundsätzlich fielen auch die von den Fragestellern erwähnten "Brandings" - das Einbrennen von Schriftzeichen oder Symbolen in die Haut -, "Subdermals" - Metalle, die unter die Haut eingebracht werden - oder auch andere weniger verbreitete Körpermodifikationen unter den Anwendungsbereich des entsprechenden Artikels im Fünften Sozialgesetzbuch.

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7. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Anti-D-Hilfegesetzes

Gesundheit

Berlin: (hib/MPI) Die SPD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/9071) für die Umsetzung des Anti-D-Hilfegesetzes aus dem Jahr 2000. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Anträge bislang abgelehnt und wie viele der Ablehnungen juristisch angefochten wurden. In der Vorlage wird erläutert, dass mit dem Gesetz den in der DDR durch eine Anti-D-Immunglobulinen-Behandlung unverschuldet mit dem Hepatitis-C-Virus infizierten Frauen ein Mindestmaß an materieller und medizinischer Unterstützung geleistet werden soll.

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8. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Orientierungswertes für Krankenhäuser

Gesundheit

Berlin: (hib/MPI) Nach der Umsetzung des Orientierungswertes für Krankenhäuser erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/9229) wollen die Abgeordneten wissen, wann das bisherige System zur Abbildung der Kostenentwicklung über die Grundlohnrate abgelöst wird.

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9. Im Bundestag notiert: Pflege-Neuausrichtungsgesetz

Gesundheit

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt das geplante Pflege-Neuausrichtungsgesetz unter die Lupe. In einer Kleinen Anfrage (17/9230) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, aus welchen Gründen die ortsübliche Vergütung der in Pflegeeinrichtungen Beschäftigten als weitere Lohnuntergrenze entbehrlich geworden ist.

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10. Im Bundestag notiert: Teilzulassungen

Gesundheit

Berlin: (hib/MPI) Die mit dem Vertragsarztänderungsgesetz verbundene Möglichkeit für Vertragsärzte zu hälftigen Zulassungen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9231). Darin wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, in wie vielen Fällen sogenannte Teilzulassungen erteilt worden sind.

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11. Im Bundestag notiert: Organspende

Gesundheit

Berlin: (hib/MPI) Zu Angehörigengesprächen bei postmortaler Organspende hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (17/9240) vorgelegt. Darin wollen die Abgeordneten wissen, ob es die Bundesregierung für notwendig hält, den Zeitpunkt für diese Gespräche gesetzlich festzulegen, in denen die Angehörigen um eine Entscheidung für oder gegen eine Entscheidung zur Organspende gebeten werden. Zudem erkundigen sich die Grünen nach der Anwendung der Kommunikationstechnik NLP in solchen Gesprächen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 186 - 17. April 2012 - 14:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. April 2012