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BUNDESTAG/3236: Heute im Bundestag Nr. 241 - 14.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 241
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. Mai 2012 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr

1.‍ ‍Öffentliche Anhörung zum Bergrecht
2.‍ ‍Bundesregierung verspricht Abzug der Kampftruppen in Afghanistan bis 2014
3.‍ ‍Im Bundestag notiert: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften
4.‍ ‍Im Bundestag notiert: Energiekonsensgespräche
5.‍ ‍Im Bundestag notiert: Flüssigerdgas im deutschen Energiemix
6.‍ ‍Im Bundestag notiert: Sicherstellung von Waffen in Afghanistan
7.‍ ‍Im Bundestag notiert: Ausbau von Kindertageseinrichtungen



1. Öffentliche Anhörung zum Bergrecht

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, den 23. Mai 2012, mit dem Thema "Bergrecht". Die Anhörung beginnt um 15.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses und soll zwei Stunden dauern.

Grundlage sind vier Anträge und Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen. So strebt die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9560) mehr Transparenz bei bergrechtlichen Verfahren und eine stärkere Einbeziehung des Umweltschutzes an. Die Linksfraktion verlangt in einem Antrag (17/9034), dass die Interessen der Umwelt und der vom Abbau von Bodenschätzen betroffenen Menschen angemessen berücksichtigt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (17/9390) eingebracht, in dem eine einheitliche Bergbau-Förderabgabe in Höhe von zehn Prozent vorgesehen ist. Schließlich verlangt die Fraktion in einem Antrag (17/8133) eine öffentliche Interessenabwägung "zwischen den potenziell positiven Wirkungen des Bergbaus für die Gesellschaft und seinen negativen Folgen für die betroffenen Menschen".

Als Sachverständige sind Vertreter des Sächsischen Oberbergamts Freiberg, der Vereinigung Rohstoffe und Bergbau und der Industriegewerkschaft Bergbau, Energie, Chemie sowie die Rechtsanwälte Thomas Rahner, Dirk Teßmer, und Bettina Keienburg geladen.

Besucher werden gebeten, sich unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de anzumelden.

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2. Bundesregierung verspricht Abzug der Kampftruppen in Afghanistan bis 2014

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hält am gemeinsamen Ziel der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft fest, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Regierung in Kabul bis Ende 2014 abgeschlossen zu haben. Nach 2014 sollen keine internationalen Kampftruppen mehr in Afghanistan im Einsatz sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/9365) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9243). Weiter heißt es, die Forderung von Präsident Hamid Karzai, nach der alle ausländischen Soldaten aus den afghanischen Dörfern abgezogen werden und sich in ihre Stützpunkte zurückziehen sollen, seien im Zusammenhang mit dem tragischen Vorfall am 11. März dieses Jahres zu sehen. Damals waren 16 Zivilpersonen von einem Angehörigen der US-Streitkräfte getötet worden. Präsident Karzai hat jedoch keine Änderung der Einsatzgrundlagen von ISAF (International Security Assistance Force) angestrebt. Diese sähen nach wie vor eine enge Zusammenarbeit der internationalen Sicherheitskräfte mit den Einheimischen, gerade auch in ländlichen Gebieten, vor.

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3. Im Bundestag notiert: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält es nicht für geboten, aufgrund finanzgerichtlicher Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Wie es in einer Antwort (17/9472) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9273) heißt, will das Bundesministerium der Finanzen vielmehr die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in den anhängigen Beschwerdeverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz abwarten.

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4. Im Bundestag notiert: Energiekonsensgespräche

Wirtschaft und Technologie/Antwort:

Berlin: (hib/HLE) Die zweite Runde der Energiekonsensgespräche endete im Juni 1995. Bis zum Ende der 13. Legislaturperiode hätten keine Gespräche dieser Art mehr stattgefunden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/9433) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9106).

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5. Im Bundestag notiert: Flüssigerdgas im deutschen Energiemix

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Rolle von Flüssigerdgas im deutschen Energiemix interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/9495) wollen die Abgeordneten erfahren, ob Flüssigerdgas (Liquifiec Natural Gas - LNG) an Bedeutung gewinnen wird. Außerdem soll die Bundesregierung die Frage beantworten, warum der Energiekonzern RWE seine Pläne für ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven auf Eis gelegt hat.

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6. Im Bundestag notiert: Sicherstellung von Waffen in Afghanistan

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Sicherstellung von Waffen in Afghanistan durch deutsche Soldaten. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9542) will sie unter anderem wissen, welche Waffen seit 2002 sichergestellt, gefunden oder erbeutet wurden. Zudem fordert sie Informationen über den Verbleib dieser Waffen.

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7. Im Bundestag notiert: Ausbau von Kindertageseinrichtungen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Ausbau von Kindertageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren und das geplante Betreuungsgeld. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9519) will sie unter anderem wissen, wie viele Betreuungsplätze am 1. August 2013 in welchen Bundesländern voraussichtlich fehlen werden, um die angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent zu erreichen. Zudem erkundigt sie sich danach, nach welchen Kriterien die Bundesregierung die Summe von 1,2 Milliarden Euro jährlich für das Betreuungsgeld berechnet hat und für wie viele Kinder unter drei Jahren diese Summe ausreicht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 241 - 14. Mai 2012 - 12:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2012