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BUNDESTAG/3242: Heute im Bundestag Nr. 247 - 16.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 247
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. Mai 2012 Redaktionsschluss: 11:20 Uhr

1.‍ ‍Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen gegen Angra 3-Bürgschaft
2.‍ ‍Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Energiewende im Raumordnungsrecht
3.‍ ‍SPD will BAföG für Schüler
4.‍ ‍Drastische Zunahme des Luftverkehrs
5.‍ ‍Deutsche Flugsicherung soll neue Geschäftsführung erhalten
6.‍ ‍Zahl psychischer Krankheiten nimmt zu
7.‍ ‍Bundesrat verweigert Zustimmung zum Abbau der kalten Progression
8.‍ ‍Im Bundestag notiert: Internetdialogforen
9.‍ ‍Im Bundestag notiert: Schwerbehindertenvertretungen



1. Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen gegen Angra 3-Bürgschaft

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die Exportkreditbürgschaft für die Beteiligung am Bau des Atomreaktors Angra 3 in Brasilien nicht gewähren. Die entsprechende Grundsatzzusage solle zurückgezogen werden, fordern die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/9579). Der Antrag wird am Donnerstag, den 24.‍ ‍Mai, im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt.

Die Fraktionen fordern außerdem, dass ab sofort keine Hermesbürgschaften für Atomtechnologien mehr vergeben werden sollen. In dem Antrag heißt es: "Die Atomtechnologie besitzt unvorstellbare Zerstörungskraft und richtet weltweit schwerste Schäden für Mensch und Natur an." Spätestens seit der dramatischen Atomkatastrophe im japanischen Fukushima gebe es in Deutschland einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, endgültig aus der Atomtechnologie auszusteigen. Deshalb habe Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie 2011 mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen. "Dennoch fördert die Bundesrepublik Deutschland die Nutzung und den Ausbau der Atomtechnologie in anderen Ländern", wird kritisiert.

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2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Energiewende im Raumordnungsrecht

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Klimaschutz und Energiewende sollen auch im Raumordnungsrecht umgesetzt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/9583) die Aufstellung eines Bundesraumordnungsplans für erneuerbare Energien. Dieser Plan soll Transparenz schaffen, den nachfolgenden Ebenen Orientierung bieten und damit einen "Beitrag zur sachgerechten Verteilung erneuerbarer Energien im Raum" leisten, schreiben die Antragsteller. Außerdem sollen mit Gesetzesänderungen sogenannte Verhinderungsplanungen bei Windkraftanlagen eingedämmt werden.

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3. SPD will BAföG für Schüler

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) In ihrem Antrag "Einführung eines generellen Schüler-BAföG - Ein Instrument für mehr Chancengleichheit im deutschen Schulsystem" (17/9576) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, umgehend einen Entwurf für eine 25. BAföG-Novelle vorzulegen. Staatliche Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz soll demnach für bedürftige Schüler weiterführender Schulen ab Klasse 10‍ ‍als Vollzuschuss gewährt werden, und zwar unabhängig vom Wohnort des Schülers.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung zügig mit den Bundesländern in Verhandlungen eintreten, um die gemeinsame Finanzierung der weiteren Ausbildungsförderung für Schüler entsprechend des geltenden Verteilungsschlüssels für Bund und Länder sicherzustellen. Die Abgeordneten fordern, dass im Bundeshaushalt 2013 zusätzlich 100 Millionen Euro bereitgestellt werden, damit das Programm zum Schuljahr 2013/14 starten kann.

Eine aktuelle Studie der TU Dortmund und der Bertelsmann Stiftung vom März 2012 belegen, dass Kinder einkommensschwacher Eltern viel seltener auf das Gymnasium gehen, als der Nachwuchs von Akademikern - und zwar auch dann, "wenn die Kinder gleich intelligent sind", schreibt die SPD-Fraktion. In Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sei die Chance auf ein Abiturzeugnis bei Akademikerkindern sechs Mal höher als bei Arbeiterkindern. In den Ländern Berlin, Brandenburg, und Hamburg liege der Unterschied immerhin noch beim Zweieinhalbfachen.

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4. Drastische Zunahme des Luftverkehrs

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Luftverkehr in Deutschland hat seit dem Jahr 2000‍ ‍drastisch zugenommen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9502) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9253) hervorgeht, wurden im Jahr 2000 143 Millionen Ein- und Aussteiger an deutschen Flughäfen gezählt. Im vergangenen Jahr waren es 199,7 Millionen.

Die Zahl der Passagiere von Inlandsflügen erhöhte sich von 44,3 auf 48,8 Millionen. Prozentual gesehen sank der Anteil der Inlandspassagiere aber von 31,06 auf 24,43 Prozent, weil die Zahl der Auslandspassagiere viel schneller wuchs. So stieg der Anteil der Europa-Passagiere von 51,44 auf 58,67 Prozent. In absoluten Zahlen waren es 2000 73,6 Millionen Europa-Passagiere und im vergangenen Jahr 117,2 Millionen. Der Anteil der Passagiere von Interkontinental-Verbindungen blieb annähernd konstant. 2000 waren es 17,49 Prozent, im vergangenen Jahr 16,9 Prozent. In absoluten Zahlen gab es aber auch hier Zuwachs - von 25 Millionen Passagieren im Jahr 2000‍ ‍auf 33,7 im vergangenen Jahr.

Die meisten Passagiere auf innerdeutschen Routen werden zwischen Berlin und München, Berlin und Frankfurt sowie Hamburg und München verzeichnet. Wie die Bundesregierung außerdem mitteilt, wäre jeder siebte Flug von und nach Frankfurt (15,92 Prozent) alternativ mit der Bahn mit einer Fahrzeit bis zu vier Stunden erreichbar. Nach Realisierung aller Maßnahmen des Bedarfsplans Schiene würde der Anteil der Ziele, die mit der Bahn innerhalb von vier Stunden erreichbar wären, auf ein Viertel (24,95 Prozent) steigen. Auch für Hamburg würde der Anteil der innerhalb von vier Stunden mit der Bahn erreichbaren Ziele (21,77 Prozent) nach Realisierung aller Maßnahmen des Bedarfsplans Schiene auf 26,6 Prozent steigen. Für München würde der Anteil sogar von 4,49 auf 17,07 Prozent hochschnellen.

Das Fracht- und Postaufkommen auf allen deutschen Flughäfen erhöhte sich von 2,6 Millionen Tonnen im Jahr 2000 auf 4,4 Millionen Tonnen im letzten Jahr. Während das innerdeutsche Fracht- und Postaufkommen von 377‍ ‍630 Millionen auf 233 714 Millionen Tonnen sank, verdoppelte sich der Anteil der Auslandsfracht in diesem Zeitraum. Die drei größten Frachtflughäfen in Deutschland sind Frankfurt am Main, Leipzig/Halle und Köln/Bonn.

Nach Ansicht der Bundesregierung trägt der Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Schiene erheblich zur Verkehrsverlagerung bei. Für dirigistische Maßnahmen zur weiteren Verkehrsverlagerung bestehe kein Anlass. Normale Marktmechanismen würden diesen Effekt auch erzielen. "So haben zum Beispiel knappe Kapazitäten an den Hub-Flughäfen dazu geführt, dass die Luftverkehrsunternehmen Zubringer auf der Kurzstrecke nicht mehr oder kaum noch anbieten, da entsprechende Slots viel sinnvoller für Mittel- oder Langstreckenflüge genutzt werden können. Der Zulauf findet heute in relevanten Teilen über die Bahn statt", schreibt die Bundesregierung.

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5. Deutsche Flugsicherung soll neue Geschäftsführung erhalten

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Anstellungsverträge der drei Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung GmbH laufen zum Ende des Jahres 2012‍ ‍aus und werden nicht mehr verlängert. Zwei der Geschäftsführer hätten das gesetzliche Renteneintrittsalter bereits erreicht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/9497) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9304). Zur Frage, ob die Bundesregierung den derzeitigen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, als neuen Geschäftsführer einsetzen werde, heißt es, die Entscheidungen über die neuen Geschäftsführer stünden noch aus. "Sie werden nach den Kriterien Befähigung, Eignung und Leistung getroffen werden", versichert die Bundesregierung.

Zur Frage nach den Bezügen der bisherigen Geschäftsführung berichtet die Bundesregierung, dass der Vorsitzende der Geschäftsführung, Dieter Kaden, im vergangenen Jahr insgesamt 434.000 Euro (erfolgsunabhängige und erfolgsabhängige Komponenten) erhalten habe. Die Geschäftsführer Ralph Riedle und Jens Bergmann hätten 337.000 beziehungsweise 348.000 Euro erhalten.

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6. Zahl psychischer Krankheiten nimmt zu

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Psychische Störungen und Verhaltensstörungen haben in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9287) hervorgeht, ist der prozentuale Anteil dieser Leiden an Arbeitsunfähigkeitstagen von 6,6 Prozent im Jahr 2001 auf 13,1 Prozent im Jahr 2010 gestiegen. Demnach sind Frauen stärker betroffen als Männer und Erwerbstätige ab 45 Jahren stärker als jüngere Erwerbstätige. Besonders hohe Durchschnittszahlen fänden sich zudem in den Sozial- und Erziehungsberufen, in Gesundheitsdienstberufen und in Berufen der Papierherstellung und im Druck.

Der Antwort zufolge beliefen sich im Jahr 2008 die direkten Kosten für psychische Störungen und Verhaltensstörungen auf 28,6 Milliarden Euro. Das entspreche einem Anteil von 11,3 Prozent an den gesamten Krankheitskosten und Platz drei hinter Krankheiten des Herzkreislaufsystems und des Verdauungssystems. Zudem entfallen der Vorlage zufolge 18 Prozent aller verlorenen Erwerbsjahre im Jahr 2008 auf psychische Störungen und Verhaltensstörungen, das entspreche einem Produktionsausfall von 26 Milliarden Euro und einem Ausfall der Bruttowertschöpfung von 45 Milliarden Euro - also 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Psychische Belastungen nähmen mit dem Wandel der Arbeitswelt zu, schreibt die Bundesregierung. Wesentliche Entwicklungstendenzen seien unter anderem die fortlaufende Beschleunigung aufgrund des globalen Wettbewerbs, des technischen Fortschritts und der anhaltenden Rationalisierungsdynamik, die zunehmende geistige Arbeit und steigende Anforderungen an Qualifikation und Weiterbildung, verstärkter Einsatz neuer Technologien und permanente Erreichbarkeit, erhöhte Eigenverantwortung für Erfolg, diskontinuierliche Beschäftigungsverhältnisse und berufliche Unsicherheit sowie die zunehmende Instabilität sozialer Beziehungen.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, sieht sie gegenwärtig keinen Bedarf, rechtsetzende Schritte einzuleiten. Das Thema werde bereits von bestehenden Rechtsvorschriften wie dem Arbeitsschutzgesetz erfasst, zudem gelte es, zunächst den Wissens- und Erkenntnisstand zu verbreitern.

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7. Bundesrat verweigert Zustimmung zum Abbau der kalten Progression

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012‍ ‍beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 beschlossenen Gesetz zum Abbau der kalten Progression (17/8683, 17/9201, 17/9202) nicht zuzustimmen. Dies wird als Unterrichtung durch den Bundesrat (17/9644) mitgeteilt.

Mit dem Gesetz wollte die Bundesregierung inflationsbedingte und "nicht gewollte Steuerbelastungen" abbauen. Dazu hieß es, im System des progressiv gestalteten Einkommensteuertarifs profitiere der Staat von systembedingten Steuereinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen würden. Es solle jedoch verhindert werden, "dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen". Daher war eine stufenweise Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 auf 8.130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 Euro (insgesamt plus 350 Euro) vorgesehen. Auch der Tarifverlauf sollte prozentual wie der Grundfreibetrag um 4,4 Prozent angepasst werden.

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8. Im Bundestag notiert: Internetdialogforen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesministerien und das Bundespresseamt (BPA) haben in den Jahren 2009 bis 2012 insgesamt rund 2,26 Millionen Euro für Internetdialogforen in ihren Haushalten eingestellt. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (17/9368) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9206). In diesem Betrag seien jedoch die Kosten für den Bürgerdialog der Bundeskanzlerin noch nicht enthalten. Diese ließen sich erst nach Ende des Projekts beziffern. Nach Angaben der Regierung haben neben dem BPA das Innen-, Umwelt-, Forschungs-, Verteidigungs- und Familienministerium solche Dialogforen unterhalten.

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9.‍ ‍Im Bundestag notiert: Schwerbehindertenvertretungen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung widerspricht der von der Fraktion Die Linke konstatierten "Kluft zwischen den hohen Idealen des Gesetzes einerseits und der frustrierenden Alltagsrealität" für die Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben andererseits. In ihrer Antwort (17/9347) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/8827) schreibt sie, die Schwerbehindertenvertretung sei ebenso selbstverständlich Teil der Unternehmen und Behörden wie der Betriebs- und Personalrat. Zur Information und Sensibilisierung der Arbeitgeber hielten die Integrationsämter zudem ein breites Angebot an Veranstaltungen und Informationsschriften bereit, es bestehe daher kein "Sensibilisierungsdefizit, das durch Aktivitäten des Bundes ausgeglichen werden müsste".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 247 - 16. Mai 2012 - 11:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2012