1. Verfassungsschützer weist Kritik zurück

2. Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus)

Berlin: (hib/KOS) "Das ist kein berechtigter Vorwurf": Mit diesen Worten wies Edgar Hegler, Leiter der Abteilung Rechtsextremismus beim bayerischen Verfassungsschutz, Kritik zurück, seine Behörde habe gegenüber der mit den Ermittlungen zu der Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern beauftragten Soko Bosporus der Polizei die Weitergabe von Daten zu möglichen Spuren in die rechtsextreme Szene blockiert. Zum Auftakt der Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss begründete Hegler die erst nach über einem halben Jahr erfolgte Zusendung von fast 700 Personendaten zu Rechtsextremisten im Raum Nürnberg mit dem Hinweis, die Soko Bosporus habe erst nach mehreren Monaten ein Ermittlungsersuchen gestellt, das den rechtlichen Standards solcher Begehren entsprochen habe.

Der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Pannen und Fehlgriffe der Sicherheitsbehörden bei den Recherchen zu den inzwischen dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten neun Morden zwischen 2000 und 2006 durchleuchten, zu denen 2007 noch die Erschießung einer Polizistin in Heilbronn kam. Die Polizei hatte ihre Tätersuche auf das kriminelle Milieu konzentriert. Ein Profiler hatte jedoch auch eine im nachhinein weithin auf die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zutreffende Hypothese von eventuell in Frage kommenden Tätern aus der rechtsextremen Szene entworfen, diese jedoch im Raum Nürnberg verortet, wo allein drei Morde passiert waren. Die NSU-Zelle war hingegen in Sachsen und Thüringen beheimatet.

Bei Heglers Anhörung kritisierten der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) und andere Abgeordnete mehrfach das Hin und Her zwischen dem Verfassungsschutz und der Soko Bosporus. Deren Ex-Chef Wolfgang Geier hatte bei seiner Vernehmung durch die elf Abgeordneten dem Geheimdienst die Schuld für die verzögerte Übermittlung der Daten zu Rechtsextremisten zugewiesen. Hegler betonte indes, der ersten unpräzisen Anfrage der Soko habe man aus rechtlichen Gründen und aus Erwägungen des Datenschutzes nicht entsprechen können. Beispielsweise sei nicht erkennbar gewesen, zu welchem Zweck die Soko Bosporus die Daten eigentlich habe nutzen wollen, etwa zu einer Rasterfahndung. Wäre man diesem Ersuchen nachgekommen, hätte man sämtliche 3.500 umfangreichen Datensätze zu bayerischen Rechtsextremisten weiterleiten müssen. Dies sei aber mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht zu vereinbaren, so der Zeuge. Wenn alle Zugriff auf alle Daten hätten, stelle sich die Frage, "ob man noch zwei Behörden braucht". Nach dem Vorliegen einer präzisen und rechtlich korrekten Anfrage seien die fast 700 Personendaten aus dem Raum Nürnberg zügig an die Soko übermittelt worden.

Edathy konfrontierte Hegler mit der Aussage Geiers, wonach die Soko davon ausgegangen sei, der bayerische Verfassungsschutz forsche auch in anderen Bundesländern nach Personen, die der ins rechtsextreme Milieu weisenden Profiler-Theorie entsprechen könnten. Der Zeuge entgegnete, dies habe sich aus dem Ersuchen der Soko nicht ergeben, dieses habe sich "im Gegenteil nur auf den Raum Nürnberg bezogen". Die Polizei habe die Ermittlungen geleitet, weshalb man nur auf deren Antrag hin aktiv geworden sei: So kommentierte Hegler mehrfache Fragen aus den Reihen des Ausschusses, wieso der Verfassungsschutz bei neun Tötungsdelikten nicht von sich aus aktiver geworden sei.

Der Zeuge unterstrich im Übrigen, schon nach dem zweiten Mord habe seine Behörde von sich aus recherchiert, ob es möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund geben könne. Befragungen von "Quellen" in der bayerischen Szene hätten jedoch "keine Erkenntnisse" gebracht.

Im Laufe des Nachmittags will der Ausschuss den CSU-Politiker Günther Beckstein befragen, der in den Jahren der Mordserie bayerischer Innenminister und später Ministerpräsident in München war. Vor dessen Anhörung soll zudem Wolfgang Weber vernommen werden, Ex-Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes.

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2. Arbeitsagentur-Chef sieht kaum Zuzug von Arbeitskräften aus europäischen Krisenländern

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/MLA) In Deutschland gibt es so viel Beschäftigte wie nie zuvor. Die Arbeitslosenquote bleibe voraussichtlich auch 2012 mit 2,8 bis 2,9 Millionen Arbeitslosen unter der 3-Millionengrenze. Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Jugendarbeitslosigkeit sei in Deutschland praktisch nicht vorhanden. Trotz Wirtschaftskrise sei die Langzeitarbeitslosigkeit von 2009 bis 2011 um neun Prozent zurückgegangen. Bis 2016 erwartet Weise einen weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahl auf 2,6 bis 2,7 Millionen. Der BA-Chef lobte die Politik in der Krise: Konjunkturprogramme, Kurzarbeitergeld und Qualifizierungsmaßnahmen hätten Deutschland geholfen, wirtschaftlich schwere Zeiten recht gut zu überstehen. Positiv äußerte sich Weise auch über die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung. Diese hätten dazu geführt, dass trotz gesunkener Beitragssätze der Agentur für Maßnahmen gegen die Krise eine Rücklage von 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden hätte. Für 2012 erwartet Weise einen Überschuss der Bundesagentur von einer Milliarde Euro.

Kern der guten Lage ist für den BA-Chef die Situation im verarbeitenden Gewerbe. In Branchen wie der Eisen-, Metall- und Papierverarbeitung gäbe es die gut bezahlten Vollzeitstellen. 38 Prozent der Beschäftigen würden in Deutschland im verarbeitenden Gewerbe arbeiten. Zum Vergleich: In England seien es nur 8 Prozent.

Kritisch mahnte Weise das Fehlen von Fachkräften in einzelnen Branchen an. Sogenannte MINT-Kräfte (Mathematiker, Ingenieure, Naturwissenschaftler, Techniker) würden fehlen. Sie gelte es auszubilden und im Ausland anzuwerben, bevor Unternehmen aufgrund fehlender Fachkräfte in andere Länder abwandern würden.

Die CDU/CSU-Fraktion wollte vom Chef der Bundesagentur für Arbeit wissen, wie er die aufgrund des demografischen Wandels erwartete Lücke von sechs Millionen Arbeitskräften 2025 einschätze. Weise sieht eine schnellere Wiedereingliederung von Müttern und längere Beschäftigung von Älteren als wichtige Maßnahmen. "Eine schlimme Verschwendung" nannte Weise die hohe Quote von Schul- und Studienabbrechern. "Immer noch verlieren wir 30 Prozent in den Ausbildungszeiten", sagte Weise. In diesen drei Punkten läge großes Potenzial, um der demografischen Lücke zu begegnen. Erst im zweiten Schritt empfiehlt Weise die Anwerbung ausländischer Fachkräfte.

Wie sich die rot-grünen Arbeitsmarktreformen ausgewirkt hätten, wollte die SPD-Fraktion von Weise wissen. "Es lässt sich belegen, dass viele Reformen gut und richtig waren", sagte der Chef der Bundesagentur. Wegen der Arbeitsmarktreformen stehe Deutschland trotz Krise wirtschaftlich besser da als andere. Es gäbe aber auch kritische Punkte: Alleinerziehende Frauen hätten durch die Reformen gewonnen und eine bessere Absicherung. Doppelverdiener, die in Arbeitslosigkeit kommen, hätten jedoch das große Risiko, nach einem Jahr "sehr weit nach unten zu fallen". In der Summe seien die Reformen aber gelungen, sagte Weise.

Die FDP-Fraktion, die sich nach der Insolvenz des Schlecker-Konzerns sich gegen eine Transfergesellschaft ausgesprochen hatte, fragte Weise nach den arbeitslos gewordenen Schlecker-Angestellten. Von 11200 arbeitslos gewordenen Mitarbeitern seien 2340 bei der BA bereits wieder abgemeldet, hätten also eine neue Arbeit gefunden oder würden vom Schlecker-Konzern weiterbeschäftigt. 2200 seien in Arbeitsmaßnahmen. Insgesamt sei ein Fünftel der Schlecker-Angestellten bereits nach vier Wochen aus der Arbeitslosigkeit wieder abgemeldet worden, zog der BA-Chef eine positive Bilanz nach der Schlecker-Pleite.

Angesichts der vielen Arbeitskräfte aus kriselnden europäischen Nachbarländern, die man in den großen deutschen Städten sehen würde, wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen, wie sich das auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirke. "Ich sehe nicht, dass viele Arbeitskräfte aus Europa zu uns kommen", entgegnete Weise. Weder aus Spanien, Portugal oder Griechenland, noch aus Osteuropa. Wenn sie aber kommen, fördere es das Bruttoinlandsprodukt. Deutschland sei "beim Zuzug ausländischer Arbeitskräfte hinten dran". Die Gutausgebildeten würden wegen der englischen Sprache eher in angelsächsische Länder gehen.

Die Fraktion Die Linke wollte von Weise wissen, ob durch die Arbeitsmarktreformen Leiharbeit und Mini-Jobs zugenommen hätten. "Die Zahl der unbefristeten, ordentlich bezahlten Vollzeit-Stellen ist stabil geblieben", sagt Weise. Unerwartet hohe Zuwächse in den letzen zehn Jahren hätte es bei "atypischen Beschäftigungsverhältnissen" gegeben, die "tendenziell befristet, in Teilzeit und im Bereich der Dienstleistung" seien. In der Summe führe dies dazu, dass so viel Beschäftigte wie noch nie in Deutschland eine Arbeit hätten.

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3. Regierung will mit der Gründung eines Fonds die Nutzpflanzenvielfalt schützen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf (17/9696) zur Gründung eines globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt vor. Der Fonds soll dem Erhalt genetischer Ressourcen von Nutzpflanzen dienen und schafft die Grundlage zur Erfüllung des "Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft". Der von Deutschland mit initiierte Vertrag ist ein "wichtiger Baustein der Politik der Bundesregierung für eine nachhaltige Land-, Forst und Fischereiwirtschaft". Durch den Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Gründungsübereinkommens für die Bundesrepublik geschaffen.

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4. CDU/CSU und FDP fordern erhöhten Übersetzungsbedarf für EU-Dokumente bei der europäischen Finanzplanung zu berücksichtigen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Der gestiegene Übersetzungsbedarf von EU-Dokumenten für die nationalen Parlamente soll bei den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2014 - 2020 berücksichtigt werden. In einem Antrag (17/9736) fordern CDU/CSU und FDP die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Organe wie die Kommission und der Rat ihre Übersetzungsleistungen in dem "für die Mitwirkung der nationalen Parlamente erforderlichen Maß steigern", schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag. Dies sei notwendig, damit die Parlamente ihren Kontroll- und Mitwirkungsrechten in Europafragen nachkommen können. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat der Bundestag mehr Mitspracherechte in europapolitischen Fragen, was einen Mehrbedarf an Übersetzungen zur Folge hat. Die Fraktionen fordern daher, dass nicht nur bestimmte EU-Dokumente, sondern vor allem auch Anhänge und Arbeitspapiere zu Rechtssetzungsvorschlägen, die politisch bedeutsame Informationen enthalten, übersetzt werden sollen. Die dafür erforderlichen Mittel sollen durch Umschichtungen im EU-Haushalt bereitgestellt werden. Zudem fordern die Parlamentarier, dass auch für Verhandlungen wie etwa bei ESM oder dem Fiskalpakt im intergouvernementalen Rahmen ein den EU-Organen vergleichbares Übersetzungsregime etabliert wird.

In ihrem Antrag weisen die Fraktionen darauf hin, dass in der 17. Wahlperiode bereits über 50 EU-Vorlagen wegen fehlender bzw. nicht vollständiger deutscher Sprachfassung von den Ausschüssen zurückgewiesen worden sind. Der Bundestag hatte die EU-Organe bereits in der letzten Legislaturperiode mit den Stimmen des ganzen Hauses mit einem Beschluss (16/10556) dazu aufgefordert, das EU-Übersetzungsregime grundlegend zu reformieren.

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5. SPD will neuen Infrastrukturkonsens

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für einen neuen Infrastrukturkonsens setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9726) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Danach soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, eine sachliche öffentliche Debatte über Anwendungsbereiche, Ausgestaltung, Chancen und Herausforderungen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) anzustoßen und dabei nicht nur die Beteiligten, sondern auch Gewerkschaft, Experten, Medien und die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen.

Weiter soll die Regierung ein schlüssiges Konzept öffentlich-privater Partnerschaften in Deutschland erarbeiten und eine Klarstellung in der Bundeshaushaltsordnung erreichen, in welchen Fällen die Einbindung des privaten Sektors bei der Beschaffung der öffentlichen Hand erfolgen soll. Die Abgeordneten fordern zudem von der Regierung, eine Weiterentwicklung des Haushalts- und Steuerrechts bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften und eine Weiterentwicklung von ÖPP im Verkehrssektor.

Eine breite Akzeptanz sowohl bei den für ÖPP Verantwortlichen in Politik und Verwaltungen sowie bei Bürgerinnen und Bürgern ist für die weitere Zukunft von ÖPP in Deutschland von auschlaggebender Bedeutung, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Dazu sei ein breiter öffentlicher Dialog notwendig, für den eine vollständige Transparenz hinsichtlich ÖPP eine unverzichtbare Basis sei. Die Politik müsse an dieser Stelle eine Führungsfunktion übernehmen, heißt es in dem Antrag.

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6. Grüne: Berliner Flughafendebakel lückenlos aufklären

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Zur Startverschiebung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (17/9740) mit dem Titel "Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Berliner Flughafendebakel lückenlos aufklären - Chancen für besseren Lärmschutz nutzen" vorgelegt, der am Freitag im Bundestag beraten wird.

Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, die zuständigen Ausschüsse des Bundestages kontinuierlich über das Krisenmanagement zu informieren und dabei sämtliche notwendigen Unterlagen mit Ausnahme sicherheitsrelevanter Informationen vorzulegen sowie eine unabhängige, rechtliche und technische Untersuchung der Ursachen und Verantwortlichkeiten von Management und Aufsichtsrat in Auftrag zu geben.

Weiter soll die Regierung die Kostenrisiken aus Schadensersatzforderungen für die von der Verzögerung betroffenen Unternehmen lückenlos aufführen und prüfen, inwieweit persönliches schuldhaftes Verhalten von Management und Aufsichtsrat auch strafrechtlich verfolgt werden müsse. zudem soll das Lärmschutzprogramm für die vom Fluglärmbetroffenen ausgeweitet und bis zum neuen Inbetriebnahme-Termin vollständig umgesetzt werden, fordern die Abgeordneten.

Der Bau des Flughafens ist zu einer Provinzposse geworden, über den die gesamte Welt lacht, heißt es in dem Antrag der Grünen-Fraktion. Der Imageschaden für die Hauptstadtregion sei aber auch für Deutschland insgesamt groß. Die Absage der Eröffnung weniger Wochen vor der geplanten Inbetriebnahme sei nicht die Folge kurzfristig aufgetretener Probleme bei der Genehmigung der Brandschutzanlage, sondern eine Notbremse für offensichtliche Schlamperei großen Stils bei Planung, Bau und vor allem auch beim Controlling der Maßnahmen durch das Management und den Aufsichtsrat.

Die Verschiebung der Inbetriebnahme um weiterere zehn Monate biete allerdings auch die Chance, für die Fluglärmbetroffenen einen zeitgemäßen Schallschutz vorzusehen. Das Lärmschutzprogramm sei dementsprechend auszubauen. Vor allem seien die bereits beschlossenen Maßnahmen bis zum neuen Inbetriebnahme-Termin zügig und vollständig umzusetzen, da bislang erst fünf Prozent der betroffenen Haushalte Lärmschutzmaßnahmen erhalten hätten.

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7. SPD: TLG-Wohnen GmbH nicht privatisieren

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Das Privatisierungsverfahren für den ausgeschriebenen Teilbereich der bundeseigenen TLG-Wohnungen soll nicht weiter fortgeführt werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9737), der am heutigen Donnerstag zu weiteren Beratungen an die Ausschüsse überwiesen wird.

Darüber hinaus soll die Regierung mit den Ländern, in denen sich Wohnungsbestände im Besitz der TLG befinden, Gespräche unter Einbindung der Kommunen mit dem Ziel führen, wirtschaftlich und rechtlich tragfähige Grundlagen für die Überführung dieses Wohnungsbestandes in kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften zu entwickeln. Das Privatisierungsverfahren für den Teilbereich TLG Immobilien GmbH soll laut Antrag wie im Ausschreibungsverfahren vorgesehen fortgesetzt werden.

Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mache es erforderlich, die Sicherung des Einflusses von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen vor die Absicht zu stellen, haushaltswirksame Einnahmen durch Privatisierungserlöse zu erzielen, schreibt die Fraktion zur Begründung. Eine Fortführung des Privatisierungsverfahrens für die TLG Wohnen GmbH liege daher nicht im Interesse einer sozial verantwortungsbewussten Wohnungsbaupolitik des Bundes.

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8. Grüne fordern Transparenz beim Bau der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Beim Bau der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm soll Transparenz hergestellt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9741), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Deshalb soll die Bundesregierung über die Mitglieder des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG (DB AG) einen Beschluss herbeiführen, der das Management der DB AG zur vollumfänglichen Transparenz bei den Projekten Neubaustrecke-Wendlingen-Ulm und Stuttgart 21 verpflichtet und dem Haushalts- und der Verkehrsausschuss darlegen, in welcher Weise die Projektfinanzierung für die Neubaustrecke-Wendlingen-Ulm nach 2018 gesichert werden soll. Weiter soll eine erneute und unabhängige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag gegeben werden.

Nach einem Pressebereicht würde sich der Fertigstellungstermin der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf Ende 2021 verschieben, heißt es zur Begründung. Zudem sei die Projektfinanzierung von 1,27 Milliarden Euro durch den Bund noch offen. Deshalb gebe es erhebliche Zweifel, ob es bei Kosten von 2,89 Milliarden Euro für das Projekt bleiben werde.

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9. Bundesrat ruft wegen Novelle des Erneuerbaren-Energien Gesetzes Vermittlungsausschuss an

Umwelt/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, die vom Bundestag am 29. März beschlossen wurde, soll nach dem Willen des Bundesrates an den Vermittlungsausschuss überwiesen werden. In einer Unterrichtung (17/9643) erklärt der Bundesrat, dass das Gesetz grundlegend überarbeitet werden solle. Zur Begründung schreibt die Ländervertretung, dass die im Gesetz festgelegte Begrenzung des Zubaus "faktisch eine Absenkung" darstelle. Damit würden sowohl die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage gestellt, sondern auch die Investitionssicherheit der Branche und damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gefährdet werden. Die drastischen Kürzungen würden zudem den Wettbewerb auf dem "gegenwärtig äußerst angespannten Fotovoltaik-Herstellermarkt" verschärfen, heißt es in der Unterrichtung weiter. Gleichzeitig spricht sich der Bundesrat gegen das im Gesetz vorgesehene Marktintegrationsmodell aus. Es schaffe keine Anreize zur Stärkung des Eigenverbrauchs, sondern sei in der Regel mit weiterem Investitionsaufwand verbunden.

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