1. Kreditfähigkeit der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft soll verbessert werden

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AHE) Der Gouverneursrat der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC), deren Mitglied Deutschland seit 1986 ist, hat Änderungen des Gründungsübereinkommens gebilligt. Durch sie wird die IIC für Staaten geöffnet, die nicht Mitglieder der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) sind, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9699). Mit dem Gesetz sollen die Änderungen in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Änderungen haben zudem zur Folge, "dass die Kreditfähigkeit der IIC verbessert wird und Ungleichbehandlungen bestimmter Unternehmen als Empfänger von Investitionen abgeschafft werden", schreibt die Bundesregierung weiter. Der Entwurf sieht zudem vor, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu ermächtigen, bestimmte künftige Änderungen des IIC-Übereinkommens durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.

In aller Regel handele es sich bei den Änderungen um Detailbestimmungen, etwa zur Verfassung der Bank oder zum Management der Kapitalbestände, die keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten hätten, schreibt die Bundesregierung. Der Bundesrat hat laut Vorlage am 11. Mai 2012 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

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2. Grüne fordern Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, Untersuchungen darüber zu unterstützen, wie und wann nationale und internationale Maßnahmen zur Prävention und Reaktion auf schwerste Menschenrechtsverletzungen greifen. Dieses Anliegen geht auf eine Empfehlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN), Ban Ki-Moon, zurück. Zu den zu untersuchenden Menschenrechtsverletzungen gehören Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen, heißt es in dem entsprechenden Antrag (17/9584).

Ban hatte im Januar 2009 unter anderem vorgeschlagen, dass diese vier Kernverbrechen im Mittelpunkt stehen sollten. Zur Prävention und Reaktion soll das gesamte Spektrum an Maßnahmen und Instrumenten genutzt werden, das den Mitgliedstaaten, dem UN-System, den Regionalorganisationen und ihren Partnern aus der Zivilgesellschaft zur Verfügung steht. Die deutsche Außenpolitik müsse des Weiteren eine nationale Strategie zur institutionellen und programmatischen Verankerung der Schutzverantwortung entwickeln, fordert die Fraktion. Es bedürfe eines Konzepts der internationalen Politik zum Schutz des Menschen vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts auf nationaler Ebene. Diese Schutzverantwortung wirksam umzusetzen, sei die zentrale Herausforderung für einen wirksamen Menschenrechtsschutz im 21. Jahrhundert.

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3. Im Bundestag notiert: Erreichung der Energieeffizienzziele im Gebäudebereich

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum die Bundesregierung bei der Novelle der Energieeinsparverordnung auf eine Verschärfung der Gebäudestandards verzichten will, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9656) zum Thema Erreichung der Energieeffizienzziele im Gebäudebereich. Die Bundesregierung soll auch darlegen, inwiefern sie sich in den Verhandlungen zur EU-Energieeffizienzrichtlinie für die Festlegung ambitionierter Sanierungsziele für öffentliche Gebäude einsetzt.

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4. Im Bundestag notiert: Bau des Flughafens Berlin Brandenburg (BER)

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MLA) Nach dem Umgang mit Werkverträgen und Subunternehmen beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9701). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele Kontrollen des Zolls, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und anderer Behörden es in der Bauphase gegeben hat und wie viele Strafverfahren in diesem Zusammenhang eingeleitet wurden.

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5. Im Bundestag notiert: Kontaminierte Kabinenluft

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MLA) Kontaminierte Kabinenluft im Flugverkehr ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9676). Da die Luft für Klimaanlagen in Flugzeugen nahe der Triebwerke "gezapft" wird, hätten immer wieder Reisende unter Kabinenluft zu leiden, die durch Öldämpfe verunreinigt sei, heißt es in der Anfrage der Grünen-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Fälle von "Zapfluftproblemen" der Bundesregierung bekannt sind und sie dagegen unternimmt.

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6. Im Bundestag notiert: Kostensteigerungen beim Bau der Autobahn 39

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MLA) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/9664) nach den Kostensteigerungen beim Bau der Autobahn 39 (Lüneburg-Wolfsburg). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Gründe es für die neuerlichen Kostensteigerungen gibt. Auch fragt die Grünen-Fraktion unter anderem, von welchem Nutzen-Kosten-Verhältnis die Bundesregierung für die A39 ausgeht.

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7. Im Bundestag notiert: Einrichtung von Schallschutzvorrichtungen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MLA) Die Einrichtung von Schallschutzvorrichtungen in Wohn-, Büro- und Praxisräumen in der Umgebung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/9673) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Anwohner Schallschutzfenster oder sonstige Schallschutzmaßnahmen beantragt haben und wie viele davon bereits genehmigt und umgesetzt wurden.

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