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BUNDESTAG/3271: Heute im Bundestag Nr. 276 - 04.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 276
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 4. Juni 2012 Redaktionsschluss: 10:55 Uhr

  1. Öffentliche Anhörung zum Euratom-Vertrag
  2. Regierung will freie Tankstellen schützen
  3. Linksfraktion verlangt Grenzen für Inkassogebühren
  4. Linke will bessere Job-Perspektiven für Behinderte
  5. Grüne wollen Lehrerausbildung verbessern
  6. Regierung zieht erste Konsequenzen aus Charta-Prozess zum Fleischkonsum
  7. Im Bundestag notiert: Verfolgte des NS-Regimes
  8. Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten
  9. Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten
10. Im Bundestag notiert: Antisemitische Straftaten



1. Öffentliche Anhörung zum Euratom-Vertrag

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Um mögliche Anpassungen des Vertrages zur Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag) geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, den 11. Juni 2012. Die Anhörung findet von 13.30 bis 15.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses statt.

Grundlage der Anhörung sind zwei Anträge von Oppositionsfraktionen. So fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8729), den Euratom-Vertrag an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Deshalb soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass "schnellstmöglich" eine Regierungskonferenz einberufen wird, die den Vertrag grundlegend überarbeitet. Dabei soll die Sonderstellung der Atomenergie abgeschafft werden. Alle Passagen des Euratom-Vertrages, die Investitionen in die Atomenergie begünstigen, sollen gestrichen werden, fordern die Abgeordneten. Die freiwerdenden Mittel sollen stattdessen außerhalb des Euratom-Rahmens für die Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Euratom-Vertrag grundlegend überarbeiten lassen und fordert außerdem Vorbereitungen zu einem europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie (17/7670). In dem Antrag verlangen die Abgeordneten unter anderem die Schaffung einer "Europäischen Gemeinschaft für erneuerbare Energien". Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die Abschaffung der in dem Euratom-Vertrag festgeschriebenen Sonderstellung der Kernenergie einzusetzen.

Als Sachverständige sind eingeladen: Professor Matthias Schmidt-Preuß (Rheinische Friedrichs-Wilhelm-Universität Bonn), Frank-J. Scheulen (Kümmerlein Rechtsanwälte und Notare), Professor Thomas Fanghänel (Institut für Transurane), Wolfgang Renneberg (Büro für Atomsicherheit), Hans-Gerd Marian (Naturfreunde Deutschlads), Dörte Fouquet (Kanzlei Becker Büttner Held).

Besucher werden gebeten, sich unter Angabe ihres Geburtsdatums unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de anzumelden.

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2. Regierung will freie Tankstellen schützen

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will die Stellung der Verbraucher durch Änderungen im Wettbewerbsrecht weiter verbessern. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (17/9852) sieht unter anderem eine Stärkung kleinerer und mittlerer Tankstellenbetreiber vor. Dies soll durch eine Verlängerung des Verbots der "Preis-Kosten-Schere" erfolgen. Damit werde verhindert, dass große Mineralölkonzerne kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb behindern, indem sie ihnen Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Autofahrern verlangen. Außerdem soll eine Preismissbrauchsvorschrift für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter verlängert werden. Die Kartellbehörden erhalten darüber hinaus die Möglichkeit, die Rückerstattung von überhöhten Preisen zum Beispiel im Strombereich an die Verbraucher anzuordnen.

Neben der Angleichung an europäische Vorschriften sieht der Gesetzentwurf auch die Einbeziehung der Gesetzlichen Krankenversicherung in das Wettbewerbsrecht vor. Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen, die die Bundesregierung aber nur zum Teil aufnehmen will.

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3. Linksfraktion verlangt Grenzen für Inkassogebühren

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Unseriöses Inkasso soll gestoppt werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/9746) eine Obergrenze für die Gebühren dieser Unternehmen, die Forderungen für andere Unternehmen eintreiben. So soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass Inkassokosten an die Höhe der Hauptforderung gekoppelt werden. "Die Schuldnergebühren dürfen maximal 20 Prozent der Hauptforderung für Bearbeitungskosten und die ersten beiden Mahnungen beziehungsweise maximal 100 Euro insgesamt betragen", fordert die Fraktion. Auch sollen die Inkassounternehmen verpflichtet werden, detaillierte Angaben zur Hauptforderung zu machen. Eine Verbraucherschutzbehörde müsse diese Unternehmen überwachen.

Nach Angaben der Linksfraktion sollen in Deutschland rund 750 Inkassounternehmen zugelassen sein. Allein die in einem Branchenverband organisierten Unternehmen hätten ein Forderungsvolumen über 24 Milliarden Euro. Die Kontrolle der Unternehmen wird von der Fraktion als unzureichend bezeichnet. Sanktionsmöglichkeiten gegen unseriöse Unternehmen gebe es nicht. Die Bundesregierung habe die "massenhafte Abzocke" der Verbraucher jahrelang ignoriert. Den Verbrauchern werde somit durch unseriöses Inkasso weiterhin unberechtigt Geld aus der Tasche gezogen "und damit die Inkassoindustrie mit gigantischen Summen finanziert".

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4. Linke will bessere Job-Perspektiven für Behinderte

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke möchte die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben verbessern. In einem Antrag (17/9758) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem Ziel, die gesetzlichen Beschränkungen zu beseitigen, die die Teilhabe durch Arbeit für Behinderte erschweren. Zudem sprechen sie sich dafür aus, Barrierefreiheit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu sichern und Beratung und Vermittlung für Menschen mit Behinderung zu garantieren.

Die Lage am Arbeitsmarkt sei für Menschen mit schweren Behinderungen "nach wie vor höchst dramatisch", betonen die Abgeordneten in der Vorlage. Die Arbeitslosenzahlen stagnierten auf hohem Niveau, viele Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen würden strukturell diskriminiert und durch bestehende Barrieren an der Teilhabe am Arbeitsleben gehindert.

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5. Grüne wollen Lehrerausbildung verbessern

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Hälfte aller befragten Lehrer beklagen, dass sie durch ihre Ausbildung nur unzureichend auf den Unterricht vorbereitet werden. Das ist das Ergebnis der Studie "Lehre(r) in Zeiten der Bildungspanik" des Allensbach-Instituts, die im April 2012 veröffentlicht wurde. Immerhin 20 Prozent dieser Befragten empfanden den Einstieg ins Berufsleben sogar als "Praxisschock". Die Grünen wollen nun in einer Kleinen Anfrage "Programm zur Verbesserung der Lehrerbildung" (17/9675) wissen, welche Vorstellungen, die Bundesregierung für eine Initiative zur Lehrerausbildung hat.

Die Bundesregierung schlägt eine "Exzellenzinitiative Lehrerausbildung" vor. Demnach ist ein Wettbewerb geplant, in dem sich die Hochschulen um eine Fördersumme von insgesamt 16 Millionen Euro im Jahr bewerben sollen. Davon könnten zehn bis 16 sogenannte Zukunftskonzepte gefördert werden, mit denen die Lehrerbildung an den Unis vorbildlich durchgeführt wird. Die Kultusministerkonferenz (KMK) plädiert hingegen für ein breiter ausgerichtetes Programm, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Nach dem KMK-Beschluss für eine "Bund-Länder-Initiative Lehrerbildung" vom 8. März 2012 sollen der Praxisbezug während des Studiums, die Studienberatung und -begleitung, die Strukturen des Studiums und Fortentwicklung der Lehrerbildung Ziele der Initiative sein. In dem 29-Punkte-Katalog der Kleinen Anfrage zur Lehrerausbildung interessiert die Fraktion zudem, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem KMK-Beschluss zieht und welche Schwerpunkte die Regierung nun setzen will. Zudem erwarten die Grünen auch mehr Hintergrundinformationen zur derzeitigen Studienlage der Lehrer.

Erfreulich ist, dass sich das Image von Lehrern in Deutschland verbessert hat. In der Studie des Allensbach-Instituts landen die Lehrer in der Beliebtheitsskala auf Platz vier - hinter Ärzten, Krankenschwestern und Polizisten.

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6. Regierung zieht erste Konsequenzen aus Charta-Prozess zum Fleischkonsum

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Nicht-kurative Eingriffe bei Tieren, die Kaninchenhaltung und die Schlachtung sollen neu reglementiert werden. Das geht aus einer Antwort (17/9663) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/9484) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die geplanten Maßnahmen würden unter anderem auf Ergebnissen beruhen, die im Rahmen des vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz initiierten Prozesses "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher" festgestellt wurden. Des Weiteren habe die Bundesregierung zur Konkretisierung der Aufgaben aus dem Charta-Prozess die Projektgruppe "Nachhaltige Tierhaltung" gebildet, die festlegen soll, welche Vorgaben für Tierhaltung und Management vordringlich angegangen werden müssen. Erste Ergebnisse sollen voraussichtlich Ende des Jahres vorliegen.

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7. Im Bundestag notiert: Verfolgte des NS-Regimes

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen können Verfolgte des NS-Regimes eine einmalige Beihilfe erhalten. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9624) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9381) ist dies möglich, obwohl heute nach dem Bundesentschädigungsgesetz keine Ansprüche mehr gestellt werden können. Verfolgte könnten darüber hinaus im Falle der Pflegebedürftigkeit in Einrichtungen, die mit Mitteln der Bundesregierung gefördert wurden, betreut werden.

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8. Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 24 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/9530) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9323) hervor. Dabei schwanken die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 1.600.

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9. Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2012 haben in Deutschland nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zirka 20 rechtsextremistische Konzerte und drei rechtsextremistische Liederabende stattgefunden. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9532) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9324) zu "Musikveranstaltungen der extremen Rechten". Danach wurden die genannten Konzerte von insgesamt etwa 2.000 Teilnehmern besucht.

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10. Im Bundestag notiert: Antisemitische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2012" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9795). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderen nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 276 - 4. Juni 2012 - 10:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2012