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BUNDESTAG/3278: Heute im Bundestag Nr. 283 - 08.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 283
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 8. Juni 2012 Redaktionsschluss: 12:45 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zum EU-Leerverkaufsverbot
2. Einladung zum Öffentlichen Fachgespräch "Perspektiven der Versorgungsforschung"
3. Grüne fordern Schutz von Personen, die Missstände am Arbeitsplatz aufdecken
4. Alkoholkonsum in öffentlichen Verkehrsmitteln in Polen und der Ukraine verboten
5. Bundesregierung hält Anstieg der Stipendien für bedarfsgerecht
6. Im Bundestag notiert: Antragstellung eines Visums
7. Im Bundestag notiert: Besteuerung der Renten von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern
8. Im Bundestag notiert: Änderungen in der Haushaltswirtschaft von Ländern und Kommunen durch den Fiskalvertrag
9. Im Bundestag notiert: Einsätze der GSG 9 außerhalb Deutschlands



1. Öffentliche Anhörung zum EU-Leerverkaufsverbot

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Durch die neue EU-Leerverkaufsverordnung notwendige Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes und des Börsengesetzes sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 13. Juni 2012, von 14.00 bis 16.00 Uhr. Die Anhörung findet im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt.

Grundlage ist der von der Bundesregierung eingebrachte "Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)" (17/9665). Mit dem Entwurf werden eine Reihe von Vorschriften im Wertpapierhandelsgesetz, wie beispielsweise das nationale Leerverkaufsverbot sowie das Verbot bestimmter Kreditderivate, aufgehoben, weil sie von der EU-Vorschrift "weitgehend verdrängt" werden, wie die Regierung schreibt.

Als Sachverständige sind Vertreter von Börse Stuttgart, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Deutsche Börse, Deutsche Bundesbank, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Deutsches Aktieninstitut und Deutsche Kreditwirtschaft eingeladen. Außerdem werden Professor Anne-Laure Delatte (Rouen Business School), Professor Heribert Hirte (Universität Hamburg) und Marita Rindermann (Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland erwartet.

Zum Inhalt der EU-Verordnung teilt die Bundesregierung mit, diese enthalte unmittelbar geltende Verbote ungedeckter Leerverkäufe von Aktien, die zum Handel an europäischen Handelsplätzen zugelassen seien. Außerdem gebe es Verbote ungedeckter Leerverkäufe von Staatsanleihen von EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Zudem würden Kreditversicherungen (Credit Default Swaps) auf Staatsanleihen der EU-Mitgliedsländer sowie der Europäischen Union verboten, wenn sie keinen Absicherungszwecken dienen.

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2. Einladung zum Öffentlichen Fachgespräch "Perspektiven der Versorgungsforschung"

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Immer mehr Menschen leiden an Volkskrankheiten. Diese Entwicklung ist vor allem dem demografischen Wandel geschuldet. Da immer mehr Bürger immer älter werden, steigt die Anzahl der Krebspatienten genauso wie derjenigen, die an Herz- und Kreislaufproblemen leiden oder mit Stoffwechsel- und Infektionserkrankungen kämpfen. Aber auch psychische oder allergische Erkrankungen nehmen zu. Dieser Prozess stellt die Gesundheitsforschung und das Gesundheitssystem in Deutschland vor große Herausforderungen und ist Thema des Öffentlichen Fachgesprächs "Perspektiven der Versorgungsforschung", zu dem am Mittwoch, dem 13.6.2012 um 9.30 Uhr der Bildungsausschuss in das Berliner Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.300 einlädt. Das Fachgespräch dauert etwa zwei Stunden. Grundlage ist die Unterrichtung der Bundesregierung "Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung" (17/4243).

Im Rahmenprogramm wird erstmals ein deutlicher Fokus auf die Erforschung derjenigen Krankheiten gelegt, die die meisten Menschen betreffen - auf die Volkskrankheiten. Dazu hat die Bundesregierung Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung gegründet und will so die universitäre und außeruniversitäre Forschung zu weit verbreiteten Volkskrankheiten bündeln. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses verbessert werden und die klinische Forschung gestärkt werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung plant, die Gesundheitsforschung von 2011 bis 2014 mit rund 5,5 Mrd. Euro zu fördern. Bei der institutionsübergreifenden Zusammenarbeit soll der Anspruch, jedem Menschen eine "bestmögliche und sichere Therapie" zu ermöglichen, und der Druck, effizient zu wirtschaften, miteinander in Einklang gebracht werden.

Oft dauert es noch zu lange, bis Ergebnisse aus der Grundlagen- und der klinischen Forschung in die medizinische Regelversorgung gelangen und Patienten von ihnen profitieren, schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung. Wie man diesen als Translation bezeichneten Prozess schneller und effektiver gestalten kann, ist eine der zentralen Fragestellungen.

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Prof. Dr. Birgit Babitsch, Universität Osnabrück, Fachgebiet New Public Health
  • Prof. Dr. med. Matthias W. Beckmann, Frauenklinik Universitätsklinikum Erlangen, Fachausschuss "Versorgungsmaßnahmen und -forschung" der Deutschen Krebshilfe e. V.
  • Prof. Dr. Michael Ewers, Humboldt-Universität Berlin
  • Prof. Dr. Gerd Glaeske, Universität Bremen, Zentrum für Sozialpolitik, Abteilung für Gesundheitsökonomie, Gesundheitspolitik und Versorgungsforschung
  • Prof. Dr. Holger Pfaff, Institut für Medizinsoziologie, Versorgungsforschung und Rehabilitationswissenschaft (IMVR) der Humanwissenschaftlichen Fakultät und der Medizinischen Fakultät der Universität zu Köln
  • Prof. Dr. Martin Scherer, Institut für Allgemeinmedizin, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-31046, Fax: 030/227-36845, E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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3. Grüne fordern Schutz von Personen, die Missstände am Arbeitsplatz aufdecken

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Nach Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht Bedarf an arbeits- bzw. dienstrechtlichen Konsequenzen, um Personen zu schützen, die Missstände am Arbeitsplatz aufdecken. Die Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf (17/9782) vorgelegt. In den vergangenen Jahren seien rechtswidrige Vorgänge in Unternehmen, Institutionen und Behörden oft erst durch Hinweise von Mitarbeitern bekannt geworden (sog. Whistleblower). Oft bestehe ein großes öffentliches Interesse an diesen Informationen, zu denen nur ein begrenzter Personenkreis Zugang habe. Als Beispiele werden der Pflegebereich oder die Aufdeckung von Lebensmittelskandalen genannt. Häufig würde diesen Mitarbeitern gekündigt. Anders als in Großbritannien und den USA fehlten im deutschen Recht Bestimmungen zum Schutz von Whistleblowern, so die Grünen. In dem Antikorruptions-Aktionsplan der G20-Staaten habe die Bundesregierung "explizit" angekündigt, sie würde "bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblower-Schutz erlassen und umsetzen". Substantielle Vorbereitungen dazu seien allerdings nicht ersichtlich.

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4. Alkoholkonsum in öffentlichen Verkehrsmitteln in Polen und der Ukraine verboten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Polen ist der Genuss von Alkohol in der Öffentlichkeit insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln untersagt. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9661) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9386) zu "sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der Fußballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine". Das Zuwiderhandeln stelle eine Ordnungswidrigkeit dar und werde mit umgerechnet zirka 25 Euro Bußgeld belegt.

In der Kleinen Anfrage hatte sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, welche Regelungen in Polen und der Ukraine hinsichtlich des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit gelten. Wie die Bundesregierung dazu weiter ausführt, dürfte in der Ukraine insbesondere das "Gesetz über die Einschränkung des Konsums und Verkaufs von Bier und leicht alkoholischen Getränken" vom 21. Januar 2010 einschlägig sein. Das Gesetz verbiete in seinem Artikel 15 den Konsum der genannten Getränke "an bestimmten öffentlichen Plätzen und Einrichtungen - darunter auch an Sportstätten - und in öffentlichen Verkehrsmitteln".

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5. Bundesregierung hält Anstieg der Stipendien für bedarfsgerecht

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Mit deutlichen Worten bewertet die Bundesregierung die Kleine Anfrage der Linken zum Anstieg von Stipendien in außeruniversitären Forschungseinrichtungen: "Die Bundesregierung hält die geltenden Regelungen angesichts der flexiblen und wettbewerbsorientierten Möglichkeiten für bedarfsgerecht und ausgewogen. Die Darstellungen in den allgemeinen Erläuterungen der Kleinen Anfrage (17/9429) sind daher aus unserer Sicht lückenhaft und nicht mehr aktuell", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort "Beschäftigungssituation von Promovierenden in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen" (17/9639).

In ihrer Anfrage hatte die Linke unter anderem bemängelt, dass in außeruniversitären Forschungsinstituten wie der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften oder der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, die zu einer forschungsnahen Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses beitragen, sich die Zahl der Stipendien zuungunsten regulärer und sozialversicherungspflichtiger Nachwuchsstellen immer weiter erhöht habe. "Für die Institute sind Stipendien deutlich kostengünstiger als tarifierte, sozialversicherungspflichtige Stellen", schreibt die Linke. Zudem würden viele Stipendiaten auch von den Arbeitszeit-, Urlaubs- und Krankheitsregelungen her wie Angestellte behandelt würden. Stipendiaten sollen aber "ohne Arbeitgeber, weisungsfrei und ungebunden an ihrer Qualifikation arbeiten können", heißt es in der Anfrage. Für die Linke wirft dies Fragen nach dem Einsatz des Instruments Stipendium sowohl in wissenschaftspolitischer wie auch versicherungstechnischer Hinsicht auf.

In ihrer Antwort macht die Bundesregierung deutlich, dass sich die Erhöhung der Stipendien beispielsweise bei der Max-Planck-Gesellschaft vor dem Hintergrund der "erheblich gestiegenen internationalen Konkurrenzsituation in der Wissenschaft bedarfsgerecht und ausgewogen" entwickelt habe. Die Max-Planck-Gesellschaft habe auf Basis ihrer Internationalisierungsstrategie den Anteil der ausländischen Doktoranden in den vergangenen Jahren bewusst erhöht, so die Bundesregierung: "Weiterhin ist nicht ersichtlich, dass in den vergangenen Jahren Doktorandenstellen durch Stipendien ersetzt wurden. Insgesamt wird in den Entwicklungen ein wesentlicher Beitrag zur steigenden Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Deutschland sowie zur Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems gesehen."

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6. Im Bundestag notiert: Antragstellung eines Visums

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie lang die Wartezeiten für Reisende für einen Termin zur Antragstellung eines Visums in den deutschen Auslandsvertretungen in Russland bzw. in den 15 wichtigsten Herkunftsländern von Antragstellern sind und wie die Bundesregierung dies bewertet, will die Fraktion Die Linke wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (17/9837) gestellt.

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7. Im Bundestag notiert: Besteuerung der Renten von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Besteuerung der Renten von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9825). Zwar hebt die Fraktion im Vorwort zur Kleinen Anfrage hervor, dass Renten für Opfer der NS-Verfolgung steuerfrei sind, verwiest aber darauf, dass dennoch Steuerbescheide verschickt worden seien und stellt Fragen dazu. Außerdem soll die Bundesregierung Einzelheiten zu Renten- und Versorgungszahlungen an frühere Militärkollaborateure nennen.

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8. Im Bundestag notiert: Änderungen in der Haushaltswirtschaft von Ländern und Kommunen durch den Fiskalvertrag

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für Änderungen in der Haushaltswirtschaft von Ländern und Kommunen durch den Fiskalvertrag interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9865). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, inwiefern die Befürchtungen der Kommunen hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen des Fiskalvertrages auf die kommunalen Haushalte berechtigt sind.

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9. Im Bundestag notiert: Einsätze der GSG 9 außerhalb Deutschlands

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aufrüstung der GSG 9 und deren Zusammenarbeit mit militärischen Kräften" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9822). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Spezialeinheit der Bundespolizei "materiell aufgerüstet" und in die Lage versetzt werden solle, binnen 48 Stunden an nahezu jedem Ort der Welt einsatzbereit zu sein. Wissen möchte die Fraktion unter anderem, "welche Neuanschaffungen sowie Optimierungen vorhandener Ausrüstung" für die GSG 9 vorgesehen sind und inwiefern Einsätze der GSG 9 außerhalb Deutschlands von der Bundeswehr unterstützt werden können.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 283 - 8. Juni 2012 - 12:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2012