1. Öffentliche Anhörung zum Wettbewerbsrecht

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie führt eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (17/9852) durch. Die Anhörung wird am Mittwoch, den 27. Juni 2012, von 14.00 bis 17.00 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses stattfinden.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Stellung der Verbraucher durch Änderungen im Wettbewerbsrecht weiter verbessern und auch kleinere und mittlere Tankstellenbetreiber stärken. Dies soll durch eine Verlängerung des Verbots der 'Preis-Kosten-Schere' erfolgen. Damit werde verhindert, dass große Mineralölkonzerne kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb behindern, indem sie ihnen Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Autofahrern verlangen. Außerdem soll eine Preismissbrauchsvorschrift für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter verlängert werden. Die Kartellbehörden erhalten darüber hinaus die Möglichkeit, die Rückerstattung von überhöhten Preisen zum Beispiel im Strombereich an die Verbraucher anzuordnen. Neben der Angleichung an europäische Vorschriften sieht der Gesetzentwurf auch die Einbeziehung der Gesetzlichen Krankenversicherung in das Wettbewerbsrecht vor.

Die Anhörung, zu der 20 Sachverständige erwartet werden, gliedert sich in drei Blöcke. Im Block I werden Fragen zum Pressefusionsrecht und zum Pressegrosso behandelt. Block II betrifft die 'Preis-Kosten-Schere' und den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt, und in Block III geht es um den Einzelhandel und den Verbraucherschutz.

Da im Sitzungssaal nur eine beschränkte Anzahl von Besucherplätzen bereitsteht, werden Besucher gebeten, sich unter Nennung ihres Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de anzumelden.

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2. SPD und Grüne wollen Freiwilligendienste stärken

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken. In einem gemeinsamen Antrag (17/9926) fordern sie die Bundesregierung unter anderem dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Trägerprinzip im Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (BFDG) verankert. Sie kritisieren, dass Rechte und Pflichten der Freiwilligendienst-Trägerorganisationen bislang nicht gesetzlich verankert seien. Vielmehr seien die Träger als Vertragspartner nicht vorgesehen. "Dies entspricht in keiner Weise ihrer wichtigen Rolle in der Praxis", betonen die Abgeordneten.

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3. SPD-Fraktion setzt sich für Teilhabe von Migranten am Arbeitsmarkt ein

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion möchte am Arbeitsmarkt neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund schaffen. In einem Antrag (17/9974) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf und entsprechende Initiativen vorzulegen, die Diskriminierung beseitigen und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern. Zudem müsste das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium an den spezifischen Bedürfnissen von Menschen mit Migrationshintergrund ausgerichtet und berufliche Deutschförderung gestärkt werden. Weiter fordern die SPD-Abgeordneten, Beratung und Fallmanagement auf die Bedürfnisse von Migranten auszurichten.

Die Ursachen für Schwierigkeiten in Schule und Beruf würden meist früh gelegt, betonen die Abgeordneten. Jugendliche mit ausländischen Wurzeln hätten es schwerer beim Start ins Berufskleben, Migranten seien zudem stärker von Arbeitslosigkeit betroffen.

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4. Im Bundestag notiert: Spenden

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Daimler AG hat im Mai dieses Jahres jeweils 150.000 Euro an die CDU und an die SPD gespendet. Wie aus einer Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (17/9893) weiter hervorgeht, erhielt die CDU im vergangenen Monat zudem eine Spende des Verbandes der Elektro- und Metallindustrie Nordrhein-Westfalen in Höhe von 60.000 Euro. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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5. Im Bundestag notiert: Spitzensportförderung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Sport hat nach Auffassung der Bundesregierung "in der modernen Gesellschaft in Deutschland einen ganz besonders hohen Stellenwert". Für "erfüllte Freizeitgestaltung und positive Lebenseinstellung, für verbesserte Leistungsfähigkeit und Gesundheitsvorsorge, Integration, Vermittlung von Teamfähigkeit, Toleranz und Fairness" seien Sport und die sporttreibenden Vereine beziehungsweise Verbände für die in Deutschland lebenden Menschen von erheblicher Bedeutung, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9827) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9606) zur Spitzensportförderung. Deshalb hätten alle Bundesregierungen in der Vergangenheit "im Rahmen der ihnen gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten durchgängig entsprechende ideelle und materielle Unterstützung für die sporttreibenden Vereine/Verbände im Rahmen der vom Parlament hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel" geleistet.

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6. Im Bundestag notiert: Werkverträgen, Leiharbeit und Lohndumping im Einzelhandel

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach Werkverträgen, Leiharbeit und Lohndumping im Einzelhandel. In einer Kleinen Anfrage (17/9879) möchte sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Handlungsbedarf beim Einsatz von Werkverträgen sieht. Die Abgeordneten vermuten, dass "auf diesem Wege zu Lasten der Beschäftigten Kosten gesenkt werden sollen".

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7. Im Bundestag notiert: Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9877). Wie die Abgeordneten darin schreiben, steht der Digitalfunk der BOS in Deutschland "unter erheblicher Kritik, was die Verzögerungen beim Ausbau, die Kostenentwicklung, die mangelnde Funktionalität, die Ausfallsicherheit, die Kapazitätspuffer und die Transparenz des Geschäftsgebarens der BDBOS (Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) betrifft". Wissen will die Fraktion unter anderem, wie der "Stand des Netzausbaus des digitalen BOS-Netzes bezüglich der Kernnetze, der Basisstationen und bei der Objektversorgung" ist.

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