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BUNDESTAG/3302: Heute im Bundestag Nr. 307 - 20.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 307
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. Juni 2012 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr

  1. Die Linke will Einsatz von Werkverträge und Leiharbeit statistisch erfassen
  2. Bundeskanzlerin und zwei Minister reisten mit Vertretern der deutschen Rüstungswirtschaft
  3. Bundesregierung: Blumenzucht keine grundsätzliche Gefahr für Kleinbauern in Entwicklungs- und Schwellenländern
  4. Zahl der Kormoranpaare in Deutschland rückläufig
  5. Bundesregierung: Keine neuen Pläne zum Abbau umweltschädlicher Subventionen
  6. Linke fragt nach Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffe im Luftverkehr
  7. Im Bundestag notiert: energetische Sanierung von Wohngebäuden
  8. Im Bundestag notiert: juristische Aufarbeitung der Treuhandpolitik
  9. Im Bundestag notiert: Umsetzung der Bildungsstrategie
10. Im Bundestag notiert: Produktion von Opiaten
11. Im Bundestag notiert: Ägypten, Tunesien und Libyen



1. Die Linke will Einsatz von Werkverträge und Leiharbeit statistisch erfassen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke fordert eine gesetzliche Meldepflicht für Werkverträge, Leiharbeitsbeschäftigte und Honorarverträge. Die Betriebe müssten Werkverträge melden, sofern diese nicht nur eine gelegentliche Inanspruchnahme von Leistungen vorsehen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/9980). Die erhobenen Daten sollen demnach die Branche des auftraggebenden Betriebs, die Branche des auftragnehmenden Betriebs, die Anzahl der eingesetzten Beschäftigten, die Dauer ihres Einsatzes, das gezahlte Entgelt und die tatsächliche Arbeitszeit umfassen und anschließend statistisch aufbereitet werden.

Zudem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den Prüfauftrag der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu erweitern. So müsse künftig auch die Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit sowie die Aufdeckung aller Formen von Scheinverträgen zu den Aufgaben der FKS gehören. Ziel sei es, Scheinwerkverträge, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbstständigkeit aufzudecken. Zudem möchte Die Linke eine Studie in Auftrag geben, die das Ausmaß des Missbrauchs von Werkverträgen und dessen Folgen untersuchen soll.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, dass es Hinweise gebe, wonach der "Einsatz von Werkverträgen zur Umgehung regulärer Beschäftigung" besorgniserregend steige. "Werkvertragsarbeit ist der unsichtbare Teil der unsicheren Arbeit", heißt es weiter. Zudem seien Werkverträge ein "strategisches Instrument für Lohndrückerei". Es helfe, reguläre Beschäftigung und gesetzliche, tarifliche und betriebliche Regelungen zu umgehen. Dennoch gebe es keine validen statistischen Daten zur Verbreitung von Werkverträgen, kritisiert die Linksfraktion.

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2. Bundeskanzlerin und zwei Minister reisten mit Vertretern der deutschen Rüstungswirtschaft

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bzw. dessen Vorgänger Rainer Brüderle (alle FDP) wurden auf Auslandsreisen unter anderem auch von Vertretern deutscher Rüstungsunternehmen begleitet. Die in der Wirtschaftsdelegation vertretenen Unternehmen waren unter anderem Thyssen-Krupp Marine Systems AG, Diehl Stiftung & Co. KG, Rheinmetall AG, EADS, MTU Aero Engines Holding AG und Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9854) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9459) mit. Weder Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch dessen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seien auf einer dieser Reisen durch Vertreter von Rüstungsunternehmen begleitet worden. Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden keinerlei Vereinbarungen zwischen Unternehmen und dem jeweiligen Gastland statt. Üblicherweise ergingen für Auslandsreisen der Bundeskanzlerin, des Außen- oder Wirtschaftsministers mit Wirtschaftsdelegationen Einladungen an alle Fraktionen des Bundestages.

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3. Bundesregierung: Blumenzucht keine grundsätzliche Gefahr für Kleinbauern in Entwicklungs- und Schwellenländern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in der Blumenproduktion in den Ländern des globalen Südens "keine grundsätzliche Gefahr für die kleinbäuerliche Landwirtschaft im Sinne einer Verdrängung". Wie sie in ihrer Antwort (17/9816) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9653) weiter mitteilt, würden auf gleicher Fläche "meist deutlich mehr Menschen beschäftigt, als dies in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft Fall wäre." Mögliche Gefahren könnte jedoch in einem Verdrängungswettbewerb um Wasser und in der Verschmutzung von Umwelt und Wasser durch Pestizide liegen.

Über die Beteiligung deutscher Unternehmen an großflächiger Schnittblumenproduktion in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas liegen der Bundesregierung nach eigener Auskunft "keine hinreichenden Informationen" vor. Wie es in der Antwort weiter heißt, würden derzeit sechs Projekte mit Bezug zur Blumenproduktion im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft gefördert - darunter in Ländern wie Kenia, Indien, Costa Rica und anderen. Die von der Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) finanzierten Blumenfarmen würden bei Umwelt- und Sozialstandards eine Vorbildfunktion einnehmen und einen Weg aufzeigen, wie Blumenzucht nachhaltig betrieben werden kann, schreibt die Bundesregierung.

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4. Zahl der Kormoranpaare in Deutschland rückläufig

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) In Deutschland lebten im Jahr 2011 rund 19.300 Kormoranpaare. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9754) auf eine Kleine Anfrage (17/9541) der Fraktion Die Linke über Maßnahmen für ein Kormoranmanagement hervorgeht, ist die Zahl der Tiere in Deutschland allerdings rückläufig und befindet sich derzeit auf einem Niveau wie zu Anfang der 2000er Jahre. Der Grund hierfür ist die negative Entwicklung der Kolonien an der Ostseeküste, schreibt die Regierung in ihrer Antwort weiter. Auf europäischer Ebene hat sich die Zahl der Kormorane nach einer langen Phase des Anstiegs der Bestände stabilisiert. Allerdings ist in einigen Ländern wie Dänemark, aber auch in Schweden und in den baltischen Staaten ein Rückgang der Wasservögel zu verzeichnen. Die Europäische Kommission lehnt die Erarbeitung eines europaweiten Kormoranmanagements, mit dem der Konflikt zwischen dem Schutz der Tiere und betroffenen Fischern ausgeräumt werden soll, weiterhin ab. Dies wurde nach Angaben der Bundesregierung in der letzten Sitzung des Umweltrates am 21. Juni 2011 erneut deutlich. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für ein solches Kormoranmanagement ein.

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5. Bundesregierung: Keine neuen Pläne zum Abbau umweltschädlicher Subventionen

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Das Bundesumweltministerium (BMU) beabsichtigt nicht, einen Nationalen Aktionsplan zum Abbau umweltschädlicher Subventionen aufzulegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9707) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9489) hervor. In der Kleinen Anfrage bezog sich die Fraktion auf eine Pressemitteilung des BMUs vom 30. März 2012 mit dem Titel: "Heinen-Esser für Abbau umweltschädlicher Subventionen" anlässlich einer OECD-Tagung in Paris. "Die Pressemitteilung der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser stellte keine neuerliche Ankündigung des Abbaus umweltschädlicher Subventionen dar", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Zudem verweist sie darauf, dass die Federführung für Subventionspolitik innerhalb der Bundesregierung beim Finanzministerium liege.

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6. Linke fragt nach Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffe im Luftverkehr

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffe im Luftverkehr steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage(17/9630) der Fraktion Die Linke. Darin verweist die Linke auf eine Studie aus Kalifornien (Airports, Air Pollution and Contemporaneous Health), wonach die Luftqualität sich in einem Umkreis von zehn Kilometern um Flughäfen deutlich verschlechterte, wenn die Flugzeuge von Ankunft oder Abflug besonderes lange warten mussten. Vor diesem Hintergrund möchten die Abgeordneten von Bundesregierung wissen, ob sie der Auffassung ist, dass die Erkenntnisse über die Schadstoffimmissionen ausreichend sind und auch ob die Schadstoffemissionen durch den Luftverkehr in ausreichender Form erfasst werden.

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7. Im Bundestag notiert: energetische Sanierung von Wohngebäuden

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die energetische Sanierung von Wohngebäuden ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/9941). So soll die Bundesregierung Auskunft geben, ob sie konkrete Zahlen über Wohnungseigentum und Wohnungseigentümergemeinschaften und deren Anteil am deutschen Wohnungsmarkt hat und wie viele Gebäude von diesen Eigentümern schon energetisch saniert wurden. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, ob der Bundesregierung Missstände am Markt bekannt sind, die auch auf die fehlenden Qualifikationen für Immobilienverwalter zurückzuführen sind.

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8. Im Bundestag notiert: juristische Aufarbeitung der Treuhandpolitik

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die juristische Aufarbeitung der Treuhandpolitik geht es in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/9880). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Privatisierungsverträge geschlossen worden seien, an wie vielen Gerichtsverfahren die Treuhandanstalt beteiligt gewesen sei und welche Kosten entstanden seien. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage beklagt die Fraktion, es fänden sich keine belastbaren Zahlen zum Umfang der Gerichtverfahren.

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9. Im Bundestag notiert: Umsetzung der Bildungsstrategie

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der Bildungsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/9610). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum die Strategie, "die auf den Zeitraum 2010 bis 2013 ausgelegt ist, erst im Februar 2012 veröffentlicht" wurde und wie Bundesminister Dirk Niebel (FDP) in der verbleibenden Zeit die "zehn Ziele für mehr Bildung" umsetzen will.

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10. Im Bundestag notiert: Produktion von Opiaten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie hoch die Bundesregierung die Produktion von Opiaten seit 2001 einschätzt und ob sie mit einem baldigen Produktionsrückgang rechnet, möchte die Fraktion Die Linke (17/9881) wissen. Laut "United Nations Office on Drugs and Crime" werden in Afghanistan 93 Prozent aller weltweit produzierten Opiate hergestellt.

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11. Im Bundestag notiert: Ägypten, Tunesien und Libyen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Was die Bundesregierung zur vom Europäischen Auswärtigen Dienst geplanten Entsendung von Expertenteams zur Durchführung einer "Sicherheitssektorreform" nach Ägypten, Tunesien und Libyen mitteilen kann, möchte die Fraktion Die Linke erfahren. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (17/9894) vorgelegt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 307 - 20. Juni 2012 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2012