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BUNDESTAG/3303: Heute im Bundestag Nr. 308 - 21.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 308
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. Juni 2012 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zum "Pflege-Bahr"
2. Öffentliche Anhörung zur Sicherheit von Medizinprodukten
3. Linke kritisiert Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen
4. Opposition fordert mehr Frauen in Führungspositionen im Wissenschaftsbetrieb
5. Bundesregierung weist Bezeichnung "Polizeispitzel" zurück
6. Im Bundestag notiert: EU-Jahresberichts für Rüstungstransfers
7. Im Bundestag notiert: Schutz von Großtrappen
8. Im Bundestag notiert: Die deutsch-französische Kommission (DFK) für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen
9. Im Bundestag notiert: Bestandsaufnahme zur Situation lesbischer und schwuler Jugendlicher



1. Öffentliche Anhörung zum "Pflege-Bahr"

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss nimmt die geplante Förderung der privaten Pflege-Zusatzvorsorge in einer öffentlichen Anhörung unter die Lupe. Die 90-minütige Veranstaltung beginnt am Montag, 25. Juni, um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Geladen sind unter anderen der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV), der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der Bund der Versicherten (BdV), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Grundlage der Anhörung ist ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9369) "zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung" (PNG). Über die Pflegereform soll noch vor der Sommerpause im Bundestag abgestimmt werden. Sie soll Anfang Januar 2013 in Kraft treten.

Der "Pflege-Bahr" sieht vor, Anreize für mehr Eigenvorsorge zu geben, da die soziale Pflegeversicherung lediglich einen Teilkaskoschutz bietet. Wer privat für den Pflegefall mit einer Pflegetagegeldversicherung vorsorgt, soll nach dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vom Bund eine Zulage von fünf Euro pro Monat erhalten. Es müssen zehn Euro im Monat als Mindestbetrag eingesetzt werden. Zudem muss der Versicherungsvertrag vorsehen, dass im Pflegefall in der höchsten Pflegestufe III mindestens 600 Euro pro Monat ausgezahlt werden. Männer und Frauen sollen dieselben Versicherungsbedingungen erhalten (Unisex-Tarife). Die Versicherungsunternehmen sollen den Angaben zufolge keinen Antragsteller aufgrund gesundheitlicher Risiken ablehnen, wohl aber eine am Alter ausgerichtete Staffelung der Prämien vornehmen dürfen. Der Bund stellt im kommenden Jahr für die Zulagenförderung 100 Millionen Euro zur Verfügung, was für rund 1,7 Millionen Verträge reicht.

Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter gesundheitsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort anzumelden.

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2. Öffentliche Anhörung zur Sicherheit von Medizinprodukten

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dringen auf Konsequenzen aus dem Skandal um fehlerhafte Brustimplantate. Die von ihnen zur Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten vorgelegten Anträge (17/9932 und 17/8920) sind das Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 27. Juni. Die zweistündige Veranstaltung beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Neben Einzelsachverständigen sollen Vertreter der Krankenkassen, des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed), de Bundesärztekammer, des TÜV-Verbandes und des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zu Wort kommen.

Das französische Unternehmen Poly Implant Prothèse (PIP) hatte für Brustimplantate statt medizinischen Silikons billiges Industriesilikon verwendet, das erhebliche gesundheitliche Gefahren birgt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) empfiehlt Frauen, sich PIP-Implantate entfernen zu lassen.

Die SPD-Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, für bestimmte Medizinprodukte wie Implantate und Herzschrittmacher europaweit ein einheitliches amtliches Zulassungsverfahren einzuführen. "Ziel muss es sein, dass nur solche Medizinprodukte zugelassen werden, für die der Patientennutzen im Verhältnis zu den Risiken nachgewiesen und vertretbar ist", heißt es zur Begründung. Ferner verlangt die SPD, dass für Hersteller von Medizinprodukten der Risikoklassen II b und III, also beispielsweise von Implantaten und Herzschrittmachern, eine Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung eingeführt wird. So könne sichergestellt werden, dass im Schadensfall alle betroffenen Patienten "in vollem Umfang entschädigt werden". Zudem soll nach dem Willen der Sozialdemokraten auch die Sicherheit von schon auf dem Markt befindlichen Medizinprodukten verbessert werden. Unter anderem müssten die Fertigungsstätten durch die sogenannten Benannten Stellen bei unangekündigten Besuchen kontrolliert werden. Auch sei es notwendig, Stichproben von Medizinprodukten aus dem Produktionsprozess zu ziehen und zu überprüfen.

Die Grünen fordern, für implantierbare Medizinprodukte, zu denen auch Brustimplantate gehören, ein "der Arzneimittelzulassung vergleichbares staatliches Verfahren zur Marktzulassung und Marktüberwachung" einzuführen. Für das Inverkehrbringen solcher Medizinprodukte solle künftig eine Produktzulassung durch das BfArM oder die Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) Voraussetzung sein.

Die Fraktion führt aus, das bestehende "durch sogenannte Benannte Stellen durchgeführte Zertifizierungsverfahren für implantierbare Medizinprodukte" müsse ersetzt werden. Die vorhandene CE-Kennzeichnung von Medizinprodukten habe lediglich den Ausschluss von Infektionsrisiken, die Gewährleistung der physikalischen Sicherheit sowie die Einhaltung der zugesagten Produkteigenschaften zum Ziel. "Die therapeutische Wirksamkeit oder gar der gesundheitliche Nutzen werden damit keineswegs bestätigt", betonen die Grünen. Obwohl das Risikopotenzial implantierbarer Medizinprodukte Arzneimitteln durchaus ähnlich sei, "gelten bislang andere Anforderungen an den Marktzugang", kritisieren die Abgeordneten.

Die Grünen verlangen darüberhinaus ein verbindliches Register insbesondere zur Langzeitüberwachung von implantierbaren Medizinprodukten. Dieses müsse "mindestens die Seriennummer, Informationen zu Diagnosen, zu mit der Implantation verbundenen Prozeduren, zu Vorkommnissen unter Einschluss von Wechseloperationen, Komplikationen wie insbesondre Implantatrupturen, Kapselkontrakturen, Asymmetrien, Vernarbungen, Schmerzen und Infektionen sowie pseudonymisierte Patientendaten enthalten". Ferner müssten die Hersteller dieser Produkte verpflichtet werden, finanzielle Vorsorge in geeigneter Höhe zu treffen.

Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter gesundheitsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort anzumelden.

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3. Linke kritisiert Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Der Markt für Militär- und Rüstungsgüter wächst. Nach Schätzungen des Stockholmer Instituts für Friedensforschung stiegen die Staatsausgaben im Jahr 2011 weltweit auf 1,74 Billionen US-Dollar. Im Rüstungsexportgeschäft befindet sich Deutschland im weltweiten Vergleich an dritter Stelle hinter den USA und Russland. Forschung und Entwicklung im wehrtechnischen Bereich sind in Deutschland dementsprechend stark ausgeprägt, schreibt die Linke in ihrem Antrag "Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen - Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen" (17/9979).

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern initiativ zu werden, um sicherzustellen, dass Forschung und Lehre an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausschließlich zivilen Zwecken folgt. Deutschland müsse dem im Grundgesetz verankerten Auftrag zum Frieden und seiner besonderen historischen Verantwortung gerecht werden.

Ferner soll die Bundesregierung unter anderem den Wissenschaftsrat sowie die Allianz der Wissenschaftsorganisationen um die Erstellung eines Kodex zur zivilen Forschung und Lehre ersuchen, der als verbindliche Richtschnur von den Einrichtungen akzeptiert wird.

Die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung Deutschlands zum Frieden werde in der Realität seit Jahrzehnten systematisch unterlaufen, findet die Linke. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Verteidigung würden jährlich steigen. Auch wenn der Großteil dieser Gelder an Institute der Ressortforschung sowie an private Firmen fließe, würde auch an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Rüstungsforschung und militärisch nutzbare Forschung betrieben. "Der neoliberale Umbau der Hochschulen zwingt die Universitäten, in den Wettbewerb um vormals garantierte staatliche Fördermittel zu treten", schreibt die Fraktion. Dadurch würden sie in den letzten Jahren zunehmend abhängig von öffentlich wie privat vergebenen Drittmitteln. Der Bund soll Maßnahmen für den Schutz und die Absicherung der grundgesetzlich geforderten Friedensabsichten der Hochschulen ergreifen und gemeinsam mit den Ländern flächendeckend an allen Hochschulen Zivilklauseln verankern.

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4. Opposition fordert mehr Frauen in Führungspositionen im Wissenschaftsbetrieb

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Frauen sind in Wissenschaft und Forschung vor allem in Leitungsfunktionen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Zwar lassen sich in den letzten Jahren einige Fortschritte feststellen, doch ist die Entwicklungsdynamik zu langsam und die Ergebnisse sind unbefriedigend, finden die Oppositionsfraktionen aus SPD, der Linken und den Grünen. In ihrem Antrag "Frauen in Wissenschaft und Forschung - Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit" (17/9978) fordern sie, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen verbindlich zu verpflichten, Zielquoten zu bestimmen. Die Nichterfüllung soll Konsequenzen in der regulären Mittelvergabe haben.

Während der Frauenanteil 2009 beim Bachelor noch bei 51,7 Prozent lag, waren bei C4- und W3-Positionen Frauen nur noch mit 13,6 Prozent vertreten. Dies sind die Befunde der im November 2011 vorgelegten Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der drei Oppositionsfraktionen mit dem Titel "Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung" (Drucksache 17/7756), berichten die Fraktionen.

In ihrem aktuellen Antrag fordern SPD, Grüne und Linke die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) den im November 2011 in der GWK gefassten Beschluss, Zielquoten nach dem Kaskadenmodell in den Forschungsorganisationen einzuführen, weiter zu entwickeln und verbindlich auszugestalten. Die Anlehnung an das Kaskadenmodell bedeutet, dass der Frauenanteil auf einer Qualifikationsstufe mindestens so hoch sein muss, wie der Anteil auf der jeweils niedrigeren Stufe. Zudem schlagen sie vor, ab 2013 die Vergabe eines Teils der Mittel des Pakts für Forschung und Innovationen an die Erfüllung quantifizierter gleichstellungspolitischer Ziele zu binden. Ferner sollen, institutionelle und projektgebundene Forschungsförderung an gleichstellungspolitische Verpflichtungen geknüpft werden.

Ohne einen strategischen Ansatz der Politik, der auf mehr Verbindlichkeit und Ergebnisverantwortung setzt, werde es aber - aller Gleichstellungsrhetorik zum Trotz - nicht gelingen, nachhaltige Veränderung der Strukturen im notwendigen Maße zu erreichen. Da von 2010 bis 2019 voraussichtlich 11.653 (29,3 Prozent) Professorinnen und Professoren im Alter von 65 Jahren ausscheiden werden, müsse diese Zeitspanne unbedingt genutzt werden, um den Anteil von Frauen an den Professuren nachhaltig zu steigern.

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5. Bundesregierung weist Bezeichnung "Polizeispitzel" zurück

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung weist die Bezeichnung "Polizeispitzel" für verdeckt eingesetzte Polizeibeamte zurück. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/9844) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9007) darlegt, haben die Fragesteller diese Bezeichnung darin erneut verwandt. Zugleich bittet sie, "bei etwaigen künftigen Fragen einen Sprachgebrauch sicherzustellen, der sowohl der Aufgabenstellung, dem Ansehen und den Persönlichkeitsrechten in- und ausländischer Polizeibeamter als auch der angemessenen Ausübung des verfassungsrechtlich verankerten parlamentarischen Fragerechts hinreichend Rechnung trägt".

In ihrer Antwort verweist die Regierung darauf, dass die betreffenden Beamten "nur bei herausragender Qualifikation für eine entsprechende Verwendung ausgewählt" würden . Sie gingen bei ihren Einsätzen teilweise ein "hohes persönliches Risiko für Leib und Leben unter erheblicher Zurückstellung privater Belange ein". Gleichzeitig sei die Bundesrepublik bei der Bekämpfung schwerwiegendster Verbrechen auf ihre Einsatzbereitschaft und Fachkunde angewiesen.

"Hoch gewaltbereiten Gruppierungen der Organisierten Kriminalität, die auch vor den schwerwiegendsten Kapitalverbrechen wie Mord, Totschlag und schwerem Raub nicht zurückschrecken, kann der deutsche Staat nur wirksam entgegentreten, wenn sich entsprechende Beamte finden, die sich zu einem verdeckten Einsatz bereit erklären. Ihren hoch abgeschotteten Zirkeln, wie sie zum Beispiel im Bereich des Menschenhandels anzutreffen sind und deren Taten bei den betroffenen Opfern unabsehbares Leid und nur schwer ermessbare Schädigungen verursachen, ist oftmals nicht anders beizukommen als durch den Einsatz von Verdeckten Ermittlern", schreibt die Regierung weiter. Der Leistung dieser Beamten sowie ihrer Einsatz- und Risikobereitschaft "in steter Regelmäßigkeit aus den Reihen des Deutschen Bundestages (vor dem Hintergrund welcher Einzelfälle und welcher Motivation auch immer) mit der pauschalen Herabwürdigung als 'Polizeispitzel' zu begegnen", werde diesen nicht gerecht und verkenne die Bedeutung, die ihre Arbeit "für die Menschen hat, die in der Bundesrepublik Deutschland sicher leben wollen".

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6. Im Bundestag notiert: EU-Jahresberichts für Rüstungstransfers

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung der Ansicht ist, dass das europäische Parlament stärker als bisher in die Bewertung des EU-Jahresberichts für Rüstungstransfers auf europäischer Ebene einbezogen werden sollte, möchte die SPD wissen. Sie hat zu dem Thema eine Kleine Anfrage (17/9942) eingebracht. Darin wird außerdem die Frage gestellt, ob der Regierung Fälle bekannt sind, in denen ein europäischer Staat Rüstungstransfers genehmigt hat, die den Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes über die Ausfuhr von Militärgütern widersprechen.

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7. Im Bundestag notiert: Schutz von Großtrappen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Mit dem Schutz von Großtrappen beschäftigt sich eine Kleine Anfrage (17/9903) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Bundesregierung die Entwicklung des Steppenvogels, der auch als märkischer Strauß bezeichnet wird, in den vergangenen fünfzig Jahren einschätzt und wie viele dieser Tiere derzeit in Deutschland leben. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die Veränderungen des Lebensraums der Großtrappe bewertet und welche Auswirkungen Anlagen für erneuerbare Energien für diese Tierart haben.

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8. Im Bundestag notiert: Die deutsch-französische Kommission (DFK) für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die deutsch-französische Kommission (DFK) für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/9803) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion möchte wissen, wann die DFK und ihre Arbeitsgruppen zuletzt getagt haben und ob die jeweiligen Sitzungsprotokolle der Vertraulichkeit unterliegen. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche Sachverständigen das Gremium in den letzten Jahren unterstützt haben. Die Kommission wurde im Jahr 1976 durch den damaligen Bundesminister des Inneren und den damaligen französischen Industrieminister ins Leben gerufen. Anlass war der Bau von Atomkraftwerken in Deutschland und Frankreich.

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9. Im Bundestag notiert: Bestandsaufnahme zur Situation lesbischer und schwuler Jugendlicher

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, wie sie die Interessen von homosexuellen Jugendlichen gemäß Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention wahrt. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9889) verlangt sie zudem Auskunft über den Zeitplan und die konzeptionellen Überlegungen der Bunddesregierung zur Erstellung einer Bestandsaufnahme zur Situation lesbischer und schwuler Jugendlicher, die der Bundestag am 16. Juni 2005 beschlossen hatte (17/5691).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 308 - 21. Juni 2012 - 10:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2012