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BUNDESTAG/3331: Heute im Bundestag Nr. 336 - 09.07.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 336
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 9. Juli 2012 Redaktionsschluss: 12:45 Uhr

  1. Linksfraktion will Kinderrechte im Grundgesetz verankern
  2. Bundesrat schlägt Änderung im SGB IX vor
  3. Deutsche Agrarexporte gehen vor allem nach Russland, in die Schweiz und die USA
  4. Regierung: Russland muss Rechte von Homosexuellen achten
  5. Im Bundestag notiert: Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen
  6. Im Bundestag notiert: Vorhaben der deutsch-polnischen Zusammenarbeit
  7. Im Bundestag notiert: Waren aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten
  8. Im Bundestag notiert: Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen
  9. Im Bundestag notiert: Syrien
10. Im Bundestag notiert: Anbau von Eiweißpflanzen



1. Linksfraktion will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Rechte von Kindern sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke im Grundgesetz verankert werden. In ihrem Gesetzentwurf (17/10118) fordert sie eine entsprechende Erweiterung von Artikel 6. So soll nach Absatz 1 folgender neuer Absatz eingeführt werden: "Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet und schützt die Rechte der Kinder und Jugendlichen, stellt deren bestmögliche Förderung sicher und schafft Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen Prozessen. Sie trägt Sorge für Kind- und jugendgerechte Lebensbedingungen." Nach Ansicht der Linksfraktion werden Kinder und Jugendliche im Grundgesetz überwiegend als Objekte elterlicher Pflege und Erziehung genannt. Es müsse deshalb verdeutlicht werden, dass sie selbstständige Träger eigener Grundrechte sind.

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2. Bundesrat schlägt Änderung im SGB IX vor

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/TYH) Der Bundesrat möchte die Tatbestände, nach denen Bund und Länder zur Kostenerstattung im öffentlichen Personennahverkehr verpflichtet sind, vereinfachen. Dazu soll laut Gesetzentwurf (17/10146), der dem Bundestag vorliegt, Paragraph 148ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) geändert werden. Der Vorschlag bezieht sich auf den Kostenausgleich, den Bund und Länder für das Recht auf unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten zu leisten haben. Die hierzu bestehenden gesetzlichen Regelungen zwischen Bund und Ländern seien kompliziert und führten zu einem hohen Verwaltungsaufwand, schreibt der Bundesrat. Eine Vereinfachung der Regelungen sei daher sachgerecht.

Zudem schlägt die Länderkammer vor, die Eigenbeteiligung der freifahrtberechtigten Personen anzupassen. Demnach ist im gleichen Kapitel des SGB IX die Eigenbeteiligung in Form des Erwerbs einer Wertmarke geregelt. Die Höhe der Beteiligung sei seit 1984 unverändert, heißt es in dem Gesetzentwurf. Jedoch hätten sich die Nutzungsmöglichkeiten und folglich auch der damit verbundene Wert erheblich erhöht.

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3. Deutsche Agrarexporte gehen vor allem nach Russland, in die Schweiz und die USA

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die wichtigsten Abnehmer deutscher Agrar- und Ernährungsgüter sind Russland, die Schweiz und die USA. Dies geht aus einer Antwort (17/10057) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/9752) der SPD-Fraktion hervor. Danach wurden im Jahr 2011 Güter im Wert von über 13 Milliarden Euro in mehr als 170 Drittländer exportiert. Bedeutende exportierte Produktgruppen sind Fleisch, Milch und Tabakerzeugnisse.

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4. Regierung: Russland muss Rechte von Homosexuellen achten

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung sorgt sich um die Rechte Homosexueller in Russland. Wie aus ihrer Antwort (17/10034) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9838) hervorgeht, hat sie sich mit den EU-Partnern gegen die Annahme des am 7. März 2012 in Russland in Kraft getretenen Gesetzes, das die "Propaganda von Homo-, Bi- und Transsexualität gegenüber Minderjährigen" unter Strafe stellt, eingesetzt. Russland müsse seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte erfüllen, heißt es in der Vorlage. Das gelte auch für die Rechte Homosexueller. Die Bundesregierung werde weiter darauf dringen, dass Russland bestehende Defizite beseitige.

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5. Im Bundestag notiert: Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/TYH) Die Koalitionsfraktionen setzen sich für eine stärkere Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen ein. In einen Antrag (17/10113) fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP die Bundesregierung unter anderem auf, den nationalen Rechtsetzungsspielraum zu nutzen, um vor allem bei sozialen Dienstleistungen die Berücksichtigung bieterbezogener Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung stärker zu gewichten. Zudem müsse auf europäischer Ebene bei der anstehenden Reform der Vergaberichtlinien eine entsprechende, für alle Dienstleistungen geltende Regelung geschaffen werden.

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6. Im Bundestag notiert: Vorhaben der deutsch-polnischen Zusammenarbeit

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Der "Stand der Umsetzung von Vorhaben der deutsch-polnischen Zusammenarbeit und ihrer Förderung durch die Bundesregierung" ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/10189). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche polnischen Einrichtungen und Initiativen von deutscher Seite in Deutschland in welcher Höhe gefördert werden. Ferner möchten sie unter anderem wissen, wie der Stand der Bearbeitung und Zulassung eines gemeinsamen deutsch-polnischen Geschichtsbuchs für den schulischen Gebrauch in Deutschland ist.

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7. Im Bundestag notiert: Waren aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung beabsichtigt, die Kennzeichnung von Waren aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten einzuführen, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10205) erfahren. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das Gericht habe einen Anspruch auf Zollvergünstigungen für Waren, die in völkerrechtswidrigen Siedlungen produziert worden seien, abgelehnt.

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8. Im Bundestag notiert: Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die in Verfassungsschutzberichten aufgeführt werden, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10181). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, wie viele vom Verfassungsschutz beobachtete Körperschaften über den Status der Gemeinnützigkeit verfügen. Im Vorwort zu der Kleinen Anfrage verweist die Fraktion auf eine Regelung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013, nach der alle im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes aufgeführten Vereinigungen künftig automatisch ihre Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen steuerlichen Vorteile verlieren sollen.

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9. Im Bundestag notiert: Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung über die Frage der Verantwortung für die Vorfälle Ende Mai bei El-Houleh (Syrien) erkundigt sich die Fraktion Die Linke. Sie erläutert in einer Kleinen Anfrage (17/10206), dass am 25. Mai 2012 und in der folgenden Nacht in der Stadt 108 Menschen ums Leben gekommen seien, darunter 49 Kinder und 34 Frauen.

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10. Im Bundestag notiert: Anbau von Eiweißpflanzen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Wird im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Anbau von Pflanzen, die keinen Stickstoffdünger brauchen, belohnt, würde der Anbau von Ackerbohnen (Leguminosen) an Attraktivität gewinnen. Das geht aus einer Antwort (17/10054) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/9635) der Fraktion Die Linke hervor, die klären wollte, wie der Anbau von Eiweißpflanzen attraktiver gestaltet werden kann, um zur natürlichen Stickstoffdüngung des Bodens beitragen zu können. Dazu heißt es in der Antwort unter anderem, dass Sojabohnen gegenüber den Ackerbohnen Wettbewerbsvorteile haben und dadurch die Nachfrage nach heimischen Leguminosen gering ist. Deshalb rentiere sich der Anbau angesichts der erzielbaren Preise für die Landwirte gegenwärtig kaum.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 336 - 9. Juli 2012 - 12:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2012