1. Bündnis 90/Die Grünen fragen nach Zukunft des Reiselands Deutschland

Wirtschaft und Technologie/Große Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche touristische Infrastruktur die Bundesregierung in Zukunft fördern will, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage (17/10236) erfahren. Darin geht es auch um Verkehrskonzepte, um die Verkehrsträger Rad, Straße, Schiene, Schiff und Luft besser aufeinander abzustimmen. In diesem Zusammenhang soll die Regierung erläutern, ob sie die Möglichkeiten des Radverkehrs und des Radtourismus als ausgeschöpft ansieht und inwiefern sie sich dafür einsetzen will, die Mitnahme von Fahrrädern in Schnellzügen zu ermöglichen. Die Fraktion erinnert daran, dass sich neben dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen habe.

Neben den Investitionstätigkeiten in mittelständischen Tourismusbetrieben sind auch steuerliche Fragen Thema der Großen Anfrage. So soll die Bundesregierung die langfristigen Auswirkungen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen beurteilen und positive Effekte für die Hotellerie benennen. Außerdem soll sie eine mögliche Ausweitung des ermäßigten Steuersatzes auf alle Restaurationsumsätze beurteilen und zur steuerlichen Ungleichbehandlung von Speisen zum Mitnehmen und zum vor-Ort-Verzehr Stellung nehmen. Gefragt wird auch nach kommunalen Steuern wie der "Bettensteuer". Weitere Themen der Großen Anfrage sind die Arbeitsbedingungen, die Barrierefreiheit, das Marketing und der Umweltschutz im Tourismusgewerbe.

In der Vorbemerkung zur Großen Anfrage zur "Zukunft des Reiselands Deutschland" verweist die Fraktion darauf, dass derzeit von 100 investierten Euro eines Reisenden nur 36 Euro in der Region verbleiben. Und nur die Hälfte dieser 36 Euro komme der ansässigen Bevölkerung durch Löhne und Gehälter zugute. "Gelingt es, über regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten, diesen Verlust an Kaufkraft und die daraus resultierenden Effekte zu verhindern oder einzudämmen, kann der Tourismus darin eine Schlüsselrolle für eine ökologische, ökonomische aber auch soziale Entwicklung einnehmen", schreiben die Abgeordneten.

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2. Im Bundestag notiert: Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für den Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10240). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Wohnungen die Bundesanstalt in der Hauptstadt unterhält und welche dieser Wohnungen bevorzugt an Empfänger von Arbeitslosengeld II vergeben werden.

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3. Im Bundestag notiert: Autobahn 20

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Verkehrszahlen für die Autobahn 20 will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10245) informieren. Die Fraktion bezieht sich dabei auch auf eine vorherige Kleine Anfrage (17/9483).

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4. Im Bundestag notiert: Elektrifizierung der Südbahn

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Elektrifizierung der Südbahn in Baden-Württemberg will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10262) informieren. So soll die Bundesregierung unter anderem über den aktuellen Stand der Planungen des Ausbaus der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen informieren und wann mit den Bauarbeiten begonnen werden soll.

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5. Im Bundestag notiert: Stadtentwicklungspolitik

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Evaluierungen im Bereich der Stadtentwicklungspolitik sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10255). Dabei geht es den Abgeordneten vor allem um die Gestaltung von Evaluierungen im Bereich des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung sowie in der Städtebauförderung.

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6. Im Bundestag notiert: Autobahn 39

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den geplanten Bau der Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10242) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, warum kein Bürgerdialogverfahren durchgeführt wird und warum keine ausreichenden Lärmschutzmaßnahmen zum Beispiel in Lüneburg geplant sind. Weiter interessiert die Abgeordneten, warum der geplante Tunnel im Bereich Lüne-Moorfeld lediglich eine Länge von 399 Meter haben soll.

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7. Im Bundestag notiert: Nordspessart-Trasse

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt (Nordspessart-Trasse) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10241). Danach wurde die "Nordspessart-Trasse" jüngst in den Investitionsrahmenplan (IRP) für 2011 bis 2015 aufgenommen. Die Abgeordneten interessiert deshalb, wie sich die Bundesregierung ein ergebnisoffenes Prüfungsverfahren vorstellt und ab wann sie mit einer Realisierung des Vorhabens rechnet. Außerdem soll sie über die voraussichtlichen Kosten informieren.

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8. Im Bundestag notiert: Autobahn 44

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Weiterbau der Autobahn 44 Kassel - Wommen (Eisenach) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10250). Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine Studie von RegioConsult, nach der die Verkehrsbelastung auf den Bundesstraßen, die an den geplanten Autobahnabschnitten liegen, zurückgegangen ist. Die Bundesregierung soll deshalb mitteilen, ob ihnen diese Studie bekannt ist und für welche Planfeststellungsabschnitte Baurecht vorliegt.

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9. Im Bundestag notiert: Soziale Stadt

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will die Mittel des Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt - Investitionen im Quartier" im Haushaltsjahr 2013 aufstocken. In diesem Jahr sind dafür 40 Millionen Euro vorgesehen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10217) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9944). Die Durchführung der Städtebauförderung liege in der Verantwortung der Länder, heißt es weiter.

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