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BUNDESTAG/3342: Heute im Bundestag Nr. 347 - 23.07.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 347
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 23. Juli 2012 Redaktionsschluss: 09:40 Uhr

1. Regierung: Deutsche Burschenschaft nicht rechtsextremistisch
2. Renten und Leistungen für NS-Opfer im Ausland steuerfrei
3. Regierung lehnt Verbot komplexer Finanzprodukte ab
4. Im Bundestag notiert: Planungen für die Olympischen Spiele
5. Im Bundestag notiert: Onlinedemonstration
6. Im Bundestag notiert: Auslieferung
7. Im Bundestag notiert: Rückgang des Kindernachzugs
8. Im Bundestag notiert: Opfer von Flucht und Vertreibung



1. Regierung: Deutsche Burschenschaft nicht rechtsextremistisch

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält an ihrer Aussage fest, dass sich die Bestrebungen der Deutschen Burschenschaft nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. "Auch zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10294) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10079). Es gebe vereinzelte Kontakte beziehungsweise Doppelmitgliedschaften rechtsextremer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften. "Die überwältigende Mehrzahl der Mitgliedsburschenschaften unterhält jedoch keine Kontakte zu Rechtsextremisten", stellt die Bundesregierung fest.

Zur Frage nach Regierungsmitgliedern, die in der Deutschen Burschenschaft seien, heißt es, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sei seit 1973 Mitglied der Münchener Burschenschaft Franco Bavaria. Ramsauer habe sich der Initiative "Burschenschafter gegen Neonazis" angeschlossen, schreibt die Bundesregierung.

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2. Renten und Leistungen für NS-Opfer im Ausland steuerfrei

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Insgesamt 35.747 NS-Verfolgte erhalten derzeit Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10292) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/9825) außerdem mitteilt, werden von der Deutschen Rentenversicherung gegenwärtig noch rund 53.000 Renten mit rentenrechtlichen Zeiten auf Grund von NS-Verfolgung gezahlt, wovon rund 8.000 auf im Inland ansässige Personen und etwa 45.000 auf im Ausland ansässige Personen entfallen.

Zur Besteuerung dieser Renten heißt es, seit 2004 seien grundsätzlich auch im Ausland ansässige Bezieher deutscher Renten in Deutschland steuerpflichtig, soweit Deutschland das Besteuerungsrecht nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen habe. Entschädigungsleistungen für Opfer des Nationalsozialismus seien von der Einkommensteuer freigestellt - und zwar unabhängig vom Wohnsitz des Betroffenen. Seit dem 14. Dezember 2011 gelte diese Steuerfreistellung unter bestimmten Bedingungen auch für Sozialversicherungsrenten an Geschädigte des Nationalsozialismus.

Auf Fragen der Linksfraktion nach deutschen Rentenzahlungen für belgische Militärkollaborateure schreibt die Bundesregierung, es lägen hierzu keine Daten vor. Eine Überprüfung der Akten von in Belgien lebenden Versorgungsempfängern sei negativ verlaufen.

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3. Regierung lehnt Verbot komplexer Finanzprodukte ab

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung lehnt das vom Bundesrat geforderte Verbot komplexer und riskanter Finanzprodukte ab. Solche Verbote würden den Zugang zu Finanzprodukten beschränken, heißt es in der als Unterrichtung (17/10252) vorgelegten Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (17/10040). "Wenn ein Missstand vorliegt, kann die Bundesanstalt bereits nach geltendem Recht ein Verbot aussprechen", begründet die Bundesregierung ihre Haltung. Auch die Schaffung einer nichtstaatlichen Organisation, die als "Finanzmarktwächter" fungieren soll, wird abgelehnt.

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4. Im Bundestag notiert: Planungen für die Olympischen Spiele

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach einer möglichen Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden an den Planungen für die Olympischen Spiele im Sommer 2012 in London erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10289). Konkret wollen die Fragesteller wissen, wann sich britische Behörden an deutsche Sicherheitsbehörden gewandt haben, um über eine Zusammenarbeit beziehungsweise Unterstützung in Sicherheitsfragen zu sprechen. Auch interessiert die Fraktion, ob, und wenn ja, wie viele deutsche Polizeibeamte zur Olympiade nach London entsandt werden sollen und welche Aufgaben sie dort übernehmen werden.

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5. Im Bundestag notiert: Onlinedemonstration

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Ermittlungen gegen Jugendliche, die im Juni an einer virtuellen Protestaktion gegen die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA teilgenommen hatten, sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/10271) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welche Bundes- und Landesbehörden seit wann an den Ermittlungen beteiligt sind, gegen wie viele Verdächtige ihrer Kenntnis nach Ermittlungsverfahren geführt werden und welche Technik bei den Razzien konkret beschlagnahmt wurde. Die Fragesteller argumentieren, es habe sich bei der Aktion nicht um "Computersabotage" gehandelt, sondern um "eine Protestaktion, die die Kriterien einer Onlinedemonstration erfüllt". Es müsse daher geprüft werden, ob eine virtuelle Versammlung nach dem Versammlungsrecht nicht auch schutzwürdig ist.

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6. Im Bundestag notiert: Auslieferung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Auslieferung von in Deutschland anerkannten Asylberechtigten in die Türkei ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10283). Nach Angaben der Fraktion sei es Praxis der Türkei, über Interpol Haftbefehle gegen türkische Staatsangehörige auszuschreiben, die im Rahmen politisch motivierter Prozesse in Abwesenheit verurteilt worden sind. Dabei gerieten immer wieder auch anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge in Deutschland in ein Auslieferungsverfahren, auch wenn eine Auslieferung letztlich meistens abgelehnt werde. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zahl und zum Ausgang der Auslieferungsverfahren gegen türkische Staatsangehörige in Deutschland vorliegen und ob es neben der Türkei auch andere Staaten gibt, die in vergleichbarer Art und Weise vom Interpol-Fahndungssystem Gebrauch machen würden.

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7. Im Bundestag notiert: Rückgang des Kindernachzugs

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Über die zahlenmäßige Entwicklung und die Probleme bei der Miteinreise oder dem Nachzug von Kindern aus dem Ausland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10279) informieren. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich die Bundesregierung den signifikanten Rückgang des Kindernachzugs seit 2002 erklärt und wie viele Anträge auf Kindernachzug von über 16-jährigen Kindern mangels erforderlicher Sprachkenntnisse oder positiver Integrationsprognose abgelehnt wurden. Außerdem fragen sie, wie es die Regierung rechtfertigt, dass bei Nichtvorliegen der Erteilungsvoraussetzungen für den Kindesnachzug Anträge in der Regel abgelehnt werden, ohne dass zuvor, wie in Artikel 17 der europäischen Familienzusammenführungsrichtlinie vorgeschrieben, der Einzelfall geprüft worden wäre.

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8. Im Bundestag notiert: Opfer von Flucht und Vertreibung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Ob die Bundesregierung die Einführung eines nationalen "Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung" plant, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10295) wissen. Die Abgeordneten befürchten, dass ein solcher Gedenktag als Pendent zum Gedenktag an die Opfer der NS-Herrschaft am 27. Januar aufgefasst werden müsste und dies "eine historische falsche Parallelisierung zwischen den Opfern der NS-Politik und den deutschen Folgeopfern der NS-Politik" bedeuten würde. Die Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, ob sie diese Befürchtungen teilt und ob sie sich außerdem die Position des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu eigen macht, der gefordert habe, deutsche Zwangsarbeiter nach dem 8. Mai 1945 in den von Deutschland überfallenen Ländern zu entschädigen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 347 - 23. Juli 2012 - 09:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2012