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BUNDESTAG/3347: Heute im Bundestag Nr. 352 - 27.07.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 352
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 27. Juli 2012 Redaktionsschluss: 11:40 Uhr

1. Regierung: Geoengineering birgt viele Risiken
2. Regierung: Einstufung der Kooperationsländer erfolgt auf Basis des Koalitionsvertrages
3. Bundesregierung: Gefahrenpotential des AKW Cattenom Sache der französischen Regierung
4. Bundesregierung plant momentan keine Einrichtung einer Cannabisagentur
5. SPD-Fraktion fragt nach der Energiewende
6. Im Bundestag notiert: Annullierung von Flugtickets nach Israel
7. Im Bundestag notiert: Verkauf von Leopard II-Kampfpanzern an Indonesien
8. Im Bundestag notiert: Brandschutzprobleme am geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg
9. Im Bundestag notiert: Stuttgart 21



1. Regierung: Geoengineering birgt viele Risiken

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat bisher noch keine Rolle für das so genannte "Geoengineering" (Klimabeeinflussung) im Hinblick auf die Begrenzung der globalen Erwärmung definiert. In ihrer Antwort (17/10311) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9943) schreibt die Regierung, es könne derzeit nicht bewertet werden, ob "Geoengineering" insgesamt eine Ergänzung zum Klimaschutz und zur Anpassung an nicht mehr vermeidbare Klimaveränderungen bilden könnte und sollte. Insgesamt teilt die Bundesregierung die in einer Frage der SPD-Fraktion formulierte Ansicht, "dass Geoengineering viele Risiken birgt und die Reduktion von Treibhausgasen keinesfalls ersetzen kann". Die Folgen großtechnischer Eingriffe in das Klimasystem würden sich nicht abschätzen lassen: "Die dazu erforderliche Wissensbasis und das Instrumentarium sind hierfür noch nicht vorhanden." Daher will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, "dass Maßnahmen des Geoengineering ohne ausreichende Erkenntnisse zur Abschätzung und Bewertung der Wirkungen, Risiken und möglichen Folgen sowie ohne international abgestimmte Regelungsmechanismen nicht eingesetzt werden".

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2. Regierung: Einstufung der Kooperationsländer erfolgt auf Basis des Koalitionsvertrages

Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die im Januar 2012 neu erfolgte Einstufung von Honduras in Kategorie 1 und Nicaragua in Kategorie 2 der Länderliste des Entwicklungsministeriums (BMZ) ist auf Basis der im Koalitionsvertrag aufgeführten Kriteriengruppen Leistungsfähigkeit, Regierungsführung, Armut und Bedürftigkeit, die Signifikanz deutscher Hilfe und deutsche Interessen erfolgt. Das Kriterium spezifischer deutscher Interessen im engeren Sinne habe jedoch weder im Fall von Honduras noch im Falle Nicaraguas eine herausragende Rolle für die Bewertung gespielt, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (17/10298) auf eine Kleine Anfrage (17/10078) der Fraktion Die Linke.

Die Fragesteller hatten den Verdacht geäußert, dass in erster Linie "politische Vorlieben der Bundesregierung und wirtschaftliche Interessen der deutschen Industrie" den Ausschlag für einen Verbleib von Honduras in Kategorie 1 und eine Herabstufung Nicaraguas in Kategorie 2 gegeben haben. Die Regierung entgegnet darauf, dass die Leistungsfähigkeit der Kooperationsländer anhand des "Bertelsmann Transformation Index" bewertet worden sei. Zudem spielten die Faktoren Armut und Bedürftigkeit gemessen an internationalen Indikatoren für beide lateinamerikanische Länder weiterhin eine wichtige Rolle. Dieser habe in beiden Ländern eine mittlere Einstufung (Honduras Platz 57, Nicaragua Platz 66 von 128) ergeben. Außerdem erläutert die Bundesregierung, dass sich die Regierungsführung in Nicaragua insbesondere nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November negativ entwickelt habe. Die Governance-Situation in Honduras hingegen sei zwar von Defiziten in der Umsetzung und in der Leistungsfähigkeit von Institutionen geprägt, könne aber grundsätzlich als entwicklungsorientiert bewertet werden.

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass es bei den Wahlen 2011 in Nicaragua "breite Räume für Manipulationen" gegeben habe und daher erhebliche Zweifel an der demokratischen Legitimation des Wahlergebnisses bestünden. Demgegenüber hält sie die im November 2009 durchgeführten Wahlen in Honduras für eine "ausreichende Legitimierungsgrundlage" für eine Zusammenarbeit mit der daraus hervorgegangen Regierung von Präsident Porfirio Lobo.

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3. Bundesregierung: Gefahrenpotential des AKW Cattenom Sache der französischen Regierung

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Für das nahe der deutschen Grenze gelegene Atomkraftwerk Cattenom gibt es keinen speziellen Abschlussbericht im Rahmen des EU-Stresstests aller europäischen Atomkraftwerke. In ihrer Antwort (17/10341) auf eine Kleine Anfrage (17/10238) der Fraktion Die Linke über das Gefahrenpotential durch das französische Atomkraftwerk Cattenom und die Ergebnisse des EU-Stresstests führt die Regierung aus, dass der Bericht der European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG) Empfehlungen allgemeiner Art und keine anlagenspezifischen Informationen beinhalte. Die Bewertung des Gefahrenpotentials des Atomkraftwerkes in Cattenom sei Aufgabe der französischen Atomaufsichtsbehörde ASN. Die Bundesregierung habe nicht die Zuständigkeit, den sicherheitstechnischen Zustand der Anlage zu bewerten, schreibt die Bundesregierung weiter.

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4. Bundesregierung plant momentan keine Einrichtung einer Cannabisagentur

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung plant derzeit nicht, eine Cannabisagentur einzurichten. Eine solche Agentur ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Voraussetzung für den Anbau von Cannabis zu Forschungszwecken. In einer Antwort (17/10328) auf eine Kleine Anfrage (17/10232) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt die Regierung, "die Errichtung einer Cannabisagentur hat derzeit aus Sicht der Bundesregierung keine Priorität." Ein solches Vorhaben müsse zudem durch ein Gesetz beschlossen werden. Gleichzeitig erklärt die Regierung, dass sie die Forschung an Cannabinoiden - bestimmten Wirkstoffen, die ausschließlich in Hanfpflanzen vorkommen - zu medizinischen und therapeutischen Zwecken begrüße. Für die Forschung an diesen Cannabinoiden sei der Anbau von Cannabis in Deutschland jedoch "nicht zwingend erforderlich", führt die Regierung aus. Zu Forschungszwecken könne auch auf Pflanzenmaterial aus dem Ausland zurückgegriffen werden.

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5. SPD-Fraktion fragt nach der Energiewende

Wirtschaft und Technologie/Große Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage (17/10366) zur Energiewende und deren Kosten für Verbraucher und Unternehmen gestellt. Darin verweist die Fraktion auf Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung, der Koalition und auch der Bundesnetzagentur, wonach die vor zehn Jahren begonnene Energiewende zu hohen Kostensteigerungen für Verbraucher, Gewerbe und Industrie führen werde. Die Bundesregierung soll daher unter anderem die Frage beantworten, ob sie an ihrem Ziel festhält, die Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) im kommenden Jahr auf 3,59 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. Zugleich wollen die Abgeordneten wissen, ob die Regierung an dem gesetzlich verankerten Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien im Strombereich von 20 auf 35 Prozent zu erhöhen, festhält. Gefragt wird zudem danach, welche direkten Kosten bis 2020 und bis 2030 anfallen würden, wenn statt des Ausbaus der erneuerbaren Energien der Kraftwerkspark in Deutschland mit konventionell-fossilen Kraftwerken erneuert würde.

Weitere Fragen der SPD-Fraktion richten sich nach der Preisbildung an der Strompreisbörse. So soll die Bundesregierung erklären, warum aufgrund von Wettervorhersagen vermutete Börsenpreise auch dann nicht eintreten würden, wenn die Vorhersagen zutreffen würden. Zum Wärmebereich wird gefragt, wie die Bundesregierung das Ziel erreichen will, bis zum Jahr 2020 den Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor auf 14 Prozent zu erhöhen und welche Kosten dabei auf die Verbraucher zukommen.

In weiteren Fragenkomplexen geht es um den Netzausbau, insbesondere Offshore-Anlagen in Nord- und Ostsee. Die Regierung soll auch die Frage beantworten, welche Aktivitäten es im Stromspeicherbereich gibt und ob es Forschungsförderprogramme geben soll. In der Vorbemerkung zur Großen Anfrage spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, die Energiewende "sozialverträglich, gerecht und transparent" zu gestalten.

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6. Im Bundestag notiert: Annullierung von Flugtickets nach Israel

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Annullierung von Flugtickets nach Israel anlässlich einer weltweiten Solidaritätsaktion ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/10273) der Fraktion Die Linke. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche Informationen die Bundesregierung zu den Listen hat, die von der israelischen Regierung an die Fluggesellschaften weitergeleitet worden sein sollen. Außerdem möchten sie erfahren, ob es sich nach Informationen der Regierung bei der Verweigerung der Einreise in allen Fällen um begründete Sicherheitserwägungen gehandelt habe. Auch nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung, die sie zum einen aus der Entscheidung der israelischen Regierung, Hunderten von internationalen Aktivisten die Einreise zu verwehren, zum anderen aus der Entscheidung der Fluggesellschaften, die Beförderung zu verweigern, zieht, erkundigt sich die Linksfraktion.

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7. Im Bundestag notiert: Verkauf von Leopard II-Kampfpanzern an Indonesien

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Berichte über einen möglichen Verkauf von Leopard II-Kampfpanzern an Indonesien sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10378). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob eine Exportanfrage aus Indonesien vorliegt. Außerdem soll die Regierung Auskunft darüber erteilen, ob sie die sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation mit Indonesien vertiefen will.

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8. Im Bundestag notiert: Brandschutzprobleme am geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Transparenz bei der Aufklärung der Brandschutzprobleme am geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10338). Es müsse geklärt werden, "warum die Anteilseigner der Flughafengesellschaft erst wenige Wochen vor der geplanten Eröffnung erkannt haben wollen, dass es massive Probleme bei der Fertigstellung des Projekts gab", begründen die Abgeordneten ihre Fragen, deren Schwerpunkt auf der Entrauchungsanlage des Flughafens liegt.

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9. Im Bundestag notiert: Stuttgart 21

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wann der neue Tiefbahnhof in Stuttgart (Stuttgart 21) in Betrieb genommen werden könnte, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10375) erfahren. Die Bundesregierung soll auch die Frage beantworten, ob ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich ist und welche Kosten von der Deutschen Bahn dafür veranschlagt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 352 - 27. Juli 2012 - 00:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2012