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BUNDESTAG/3370: Heute im Bundestag Nr. 375 - 30.08.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 375
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. August 2012 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr

1. Bundesregierung will Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess einführen
2. "Mensch-Maschine-Schnittstelle"-Konzept sollte Eröffnungstermin sicherstellen
3. Im Bundestag notiert: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
4. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Schallschutzprogramms für den neuen Berliner Flughafen
5. Im Bundestag notiert: Urteile zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften
6. Im Bundestag notiert: Luft- und Raumfahrtausstellung
7. Im Bundestag notiert: Renteneinkünfte von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern
8. Im Bundestag notiert: Syrien-Embargoverordnung



1. Bundesregierung will Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess einführen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess" (17/10490) in den Bundestag eingebracht. Diese ist bisher nicht vorgeschrieben. "Das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung erschwert den Bürgerinnen und Bürgern die Orientierung um gerichtlichen Instanzenzug", schreibt die Regierung zur Begründung.

Der Gesetzentwurf sieht nun die Einführung der Rechtsbehelfsbelehrung in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vor, in denen "die anwaltliche Vertretung nicht obligatorisch" ist. Somit werden für Gerichte, Gerichtsvollzieher, Staatsanwaltschaften und Notariate zusätzliche Informationspflichten geschaffen. Für die Anpassung von Formularen und EDV-Software werden Kosten in noch nicht bekannter Höhe für die Länder entstehen.

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2. "Mensch-Maschine-Schnittstelle"-Konzept sollte Eröffnungstermin sicherstellen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die beiden vom Bund entsandten Aufsichtsrats-Mitglieder der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH haben erstmals aus dem zur Sitzung am 20. April 2012 dem Aufsichtsrat vorgelegten Controllingbericht erfahren, dass kein vollautomatischer Betrieb der Brandschutzanlage für neuen Berliner Flughafen am 3. Juni 2012 möglich sein wird. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10338).

Zur Sicherstellung des Inbetriebnahmetermins 3. Juni 2012 sei daher dem Aufsichtsrat von der Geschäftsführung als Interimsmaßnahme ein "Mensch-Maschine-Schnittstelle"-Konzept vorgelegt worden, heißt es weiter. Auf dieser Grundlage sei damals der Inbetriebnahmetermin 3. Juni 2012 als erreichbar angesehen worden.

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3. Im Bundestag notiert: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" (17/10491) in den Bundestag eingebracht. Sie folgt damit einer EU-Richtlinie, die bis März 2012 in deutsches Recht umzusetzen ist. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses und Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen vor.

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4. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Schallschutzprogramms für den neuen Berliner Flughafen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Umsetzung des Schallschutzprogramms für den neuen Berliner Flughafen liegt in der Verantwortung der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH. Ein Weisungsrecht des Aufsichtsrats gegenüber der Geschäftsführung gibt es nicht. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10517) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10337).

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5. Im Bundestag notiert: Urteile zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aktuelle höchstrichterliche Urteile zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften interessieren die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/10543). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Urteile es zu diesem Themenkomplex gibt und ob darüber auf Bund-Länder-Ebene Gespräche geführt wurden.

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6. Im Bundestag notiert: Luft- und Raumfahrtausstellung

Wirtschaft und Technologie//Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Mit welchen finanziellen Mitteln sich die Bundesregierung an der Durchführung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2012 in Berlin beteiligt, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10541) erfahren. Die Fraktion fragt auch danach, wie die Bundeswehr in die Vorbereitung und Durchführung der ILA eingebunden ist.

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7. Im Bundestag notiert: Renteneinkünfte von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung zusichern kann, dass die Renteneinkünfte von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern nicht besteuert werden, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/10524) erfahren. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage wird es als unklar bezeichnet, ob sämtliche ehemalige Zwangsarbeiter steuerbefreit sind oder nur diejenigen, die als NS-Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt sind.

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8. Im Bundestag notiert: Syrien-Embargoverordnung

Wirtschaft und Technologie/Verordnung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (17/10542) vorgelegt. Darin geht es unter anderem um die Bußgelder bei Verstößen gegen die neue Syrien-Embargoverordnung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 375 - 30. August 2012 - 12:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. September 2012