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BUNDESTAG/3389: Heute im Bundestag Nr. 394 - 13.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 394
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. September 2012 Redaktionsschluss: 13:15 Uhr

1. Grüne: Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen
2. 75 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Juli 2012 verletzt
3. Linke fordert Auskunft über konzertierte Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
4. Im Bundestag notiert: Havarie des Containerschiffs "MSC Flaminia"
5. Im Bundestag notiert: wiederholte Havarien auf der Seeschifffahrtsstraße Elbe



1. Grüne: Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, Staaten wie die Türkei und Jordanien bei der Aufnahme und Versorgung von syrischen Flüchtlingen zu unterstützen. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag (17/10638) vorgelegt. Flüchtlinge aus Syrien sollen in Deutschland aufgenommen werden. Auch bei anderen EU-Mitgliedstaaten soll dafür geworben werden, heißt es weiter. Zehntausende Menschen würden vor dem Bürgerkrieg aus Syrien fliehen. Allein die Türkei habe bereits mehr als 70.000 Syrer aufgenommen. Zehntausende andere seien nach Jordanien und in den Libanon geflohen. Die Anrainerstaaten würden "angesichts des anhaltenden Ansturms an Flüchtlingen an ihre Grenzen kommen".

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2. 75 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Juli 2012 verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 75 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10599) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/10505) hervor.

Bis zum 28. August sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juli 2012 insgesamt 1.352 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 111 Gewalttaten und 779 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 700 Tatverdächtige ermittelt werden. 19 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.352 Straftaten entfielen laut Antwort 973 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 51 angegeben und die der Verletzten mit 44.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 234, von denen 46 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 20 Verletzte registriert.

28 Straftaten, darunter fünf Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden neun verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 117, von denen neun Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit zwei angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. August 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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3. Linke fordert Auskunft über konzertierte Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Wie nach Ansicht der Bundesregierung eine deutschlandweit konzertierte Bekämpfung des schädlichen Eichenprozessionsspinners aussehen könnte, interessiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10610) an die Regierung.

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4. Im Bundestag notiert: Havarie des Containerschiffs "MSC Flaminia"

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der Havarie des Containerschiffs "MSC Flaminia" am 14. Juli 2012 im Ärmelkanal vor der Küste Englands. Das Schiff liegt derzeit in Wilhelmshaven, die Entladung ist laut Fraktion nicht ohne Risiko. Daher möchte sie von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (17/10613) unter anderem wissen, wie die einzelnen EU-Staaten die "Ablehnung des Anlaufens eines Hafens durch das havarierte Schiff" begründet hätten. Die Abgeordneten fragen außerdem, aus welchen Gründen die europäische Zusammenarbeit im Fall des havarierten Containerschiffes nicht funktioniert hat und was die Bundesregierung zur Verbesserung der Kooperation tun will.

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5. Im Bundestag notiert: wiederholte Havarien auf der Seeschifffahrtsstraße Elbe

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über wiederholte Havarien auf der Seeschifffahrtsstraße Elbe mit Containerschiffen und Massengutfrachtern im Jahr 2012. In einer Kleinen Anfrage (17/10612) erkundigen sie sich unter anderem, welche Havarien der Bundesregierung bekannt seien, nach welchen Kriterien sie die Vorfälle bewerte und wie diese dokumentiert würden. Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, in welchen Fällen die Öffentlichkeit informiert werde und ob Schäden für die Fischereiwirtschaft entstanden seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 394 - 13. September 2012 - 13:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. September 2012