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BUNDESTAG/3418: Heute im Bundestag Nr. 423 - 27.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 423
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. September 2012 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. Grüne scheitern mit Initiative zu Offenlegungspflichten von Unternehmen
2. Mitwirkungsrechte von Kindern stärken
3. Linke für Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der EU und in Deutschland
4. Grüne wollen Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten stärken



1. Grüne scheitern mit Initiative zu Offenlegungspflichten von Unternehmen

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/JTK/TIL) Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9567) zu sozialen und ökologischen Offenlegungspflichten für Unternehmen ist am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss am Votum der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP gescheitert. Die Fraktionen von SPD und Die Linke unterstützten den Antrag.

Nach dem Willen der Grünen sollen Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen. Zu prüfen sei, inwieweit insbesondere Informationen unter anderem über Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie zum Umwelt- und Klimaschutz, die über die bereits bestehenden Offenlegungspflichten hinausgehen, bekannt gemacht werden. Die Offenlegungspflicht sei so auszugestalten, dass sie den Kapazitäten von kleinen und mittelständischen Unternehmen Rechnung trägt.

Ein Vertreter der Fraktion begründete den Antrag damit, dass bisherige freiwillige Regelungen für Unternehmen nicht ausreichend seien. Verbraucher wüssten nicht, unter welchen Bedingungen angebotene Ware hergestellt würde. Ein "Verbraucherinformationsrecht" schaffe mehr Transparenz und Wettbewerbsgerechtigkeit. Ein Vertreter der SPD-Fraktion sagte, das ökonomische Interesse von Unternehmen könne nicht gegen Menschenrechte ausgespielt werden. In Großbritannien und Frankreich seien Unternehmen bereits zur Berichterstattung gesetzlich verpflichtet. Die Bundesrepublik solle mitziehen und gemeinsam in Europa für Transparenz auf diesem Feld sorgen.

Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und der FDP verwiesen hingegen auf vorhandene Programme im Bereich CSR (Corporate Social Responsibility). Außerdem gebe es den Deutschen Nachhaltigkeitskodex des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklungen. In diesem seien Richtlinien für eine freiwillige Information von Unternehmen enthalten. Derartige Instrumente auf freiwilliger Basis müssten ausgebaut werden.

Eine rechtliche Vorgabe mit entsprechenden Sanktionen ergebe für deutsche Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen anderer Ländern, die jener Informationspflicht nicht unterliegen würden, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion.

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2. Mitwirkungsrechte von Kindern stärken

Kinderkommission

Berlin: (hib/ldi) Kinder- und Jugendliche werden immer öfter in das gesellschaftliche Leben einbezogen, doch noch immer gibt es bei den Beteiligungsmöglichkeiten der Heranwachsenden Nachholbedarf. Vor allem in der Schule sei der Partizipationsgrad sehr unbefriedigend. Das wurde bei einem nichtöffentlichen Expertengespräch der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am Mittwochnachmittag deutlich. "Schule hat eigentlich eine Riesenchance, weil sie durch die Schulpflicht alle Kinder und Jugendlichen erreicht", macht Ursula Winklhofer vom Deutschen Jugendinstitut deutlich. Doch insbesondere im Bildungswesen seien die Entscheidungsräume für Jugendliche sehr begrenzt. Um diese zu öffnen, gehöre es auch dazu, dass Erwachsene an Macht abgeben, machte Winklhofer deutlich. Dabei müssten auch Erzieher und Lehrer ihre Rolle überdenken. Das Thema Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen muss stärker im Ausbildungsplan der pädagogischen Berufe verankert werden, fügte Expertin Rebekka Bendig von der Prozessbegleitung Partizipation hinzu. Oft seien die Strukturen und Methoden vorhanden. "Erwachsene müssen jedoch offen sein, damit Beteiligung der Kinder und Jugendlichen gelingt", so Bendig.

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3. Linke für Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der EU und in Deutschland

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke macht sich "für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland" stark. In einem Antrag (17/10786), der am Donnerstag erstmals im Bundestagsplenum behandelt wird, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen, "dass die Grenzen für syrische Flüchtlinge offengehalten werden und es zu keinen Zurückweisungen syrischer Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen kommt". Auch soll sich die Regierung laut Vorlage in der EU dafür einsetzen, dass ein "bedeutendes Kontingent" syrischer Flüchtlinge aus Anrainerstaaten des Landes "entsprechend der Größe und Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten in diesen aufgenommen wird".

Ferner soll die Regierung nach dem Willen der Abgeordneten auch in nationaler Zuständigkeit mit der Aufnahme eines "bedeutenden Kontingents" von Flüchtlingen aus Anrainerstaaten Syriens beginnen. Zudem soll sie sich dem Antrag zufolge gegenüber den Bundesländern für eine humanitäre Bleiberechtsregelung für lediglich geduldete beziehungsweise ausreisepflichtige Menschen aus Syrien einsetzen, "bei der nicht die Frage der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung, sondern die Schutzbedürftigkeit entscheidend ist". Darüber hinaus möchte die Fraktion unter anderem das mit Syrien geschlossene Rückübernahmeabkommen umgehend aufgekündigt wissen.

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4. Grüne wollen Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten stärken

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Ländern mit fragiler Staatlichkeit eine höhere Priorität in der Entwicklungszusammenarbeit einräumen. Der Fokus liege bei den Gebern häufig auf jenen Ländern, die Fortschritte bei Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Grundversorgung zu verzeichnen haben; fragile Staaten würden hingegen häufig vernachlässigt, heißt es in einem Antrag (17/10791), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. In diesen Ländern drohe sich in den kommenden Jahren eine "hartnäckige Armut" festzusetzen, schreiben die Abgeordneten. Laut Weltbank habe keines der als fragil eingestuften oder von bewaffneten Konflikten betroffenen Länder auch nur eines der Millenniums-Entwicklungsziele erreicht. Etwa 1,5 Milliarden Menschen würden in Ländern mit fragiler Staatlichkeit leben.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, im multilateralen Rahmen - vor allem bei den Vereinten Nationen und der EU - eine internationale Strategie voranzutreiben, wie die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten verbessert werden kann. Außerdem solle sie "alle Instrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten einer Prüfung zu unterziehen, mit dem Ziel diese Instrumente insgesamt zu flexibilisieren und an die Anforderungen in fragilen Staaten von schneller Verfügbarkeit und hoher Flexibilität bei gleichzeitig langfristiger Planungssicherheit anzupassen", heißt es weiter. Konkret fordern die Abgeordneten darüber hinaus eine Aufwertung des Ressortkreises Krisenprävention, der eine operative Steuerungskompetenz erhalten und über einen "Krisenpräventionspool" von jährlich 100 Millionen Euro verfügen soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 423 - 27. September 2012 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2012