1. Etat des Entwicklungshilfeministerium erneut erhöht

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) "Der Etat des Entwicklungshilfeministerium konnte zum vierten Mal hintereinander erhöht werden." Dies erklärte Bundesminister Dirk Niebel (FDP) am Donnerstagnachmittag bei den Etatberatungen 2013 des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Regierungsentwurf sehe diesmal eine Erhöhung um 37,5 Millionen Euro vor. Dies ist laut Niebel 600 Millionen Euro mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. 67 Prozent des Haushaltes seien investiver Natur, führte der Minister weiter aus. Davon würden Mittel auch wieder zurückfließen.

Sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch die FDP-Fraktion betonten, das Deutschland den internationalen Verpflichtungen nachkomme. Dies gelte vor allem für die ODA-Quote, wonach Deutschland sich verpflichtet habe, 0,7 Prozent des Bruttoinlandeinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. Zur Zeit betrage der Anteil 0,4 Prozent. Damit sei die Regierung der Erfüllung der ODA-Quote "noch nie so nah wie heute", sagte Niebel und betonte, dass das 0,7 Prozent-Ziel bis 2015 erreicht werde.

Demgegenüber kritisierten die Oppositionsfraktionen, dass die ODA-Quote nicht eingehalten werde. In zahlreichen Änderungsanträgen forderten sie unter anderem, die Beiträge Deutschlands zur bilateralen finanziellen Zusammenarbeit zu erhöhen. Außerdem sollte der Beitrag Deutschlands an den globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria erhöht werden. Alle Anträge wurden von der Mehrheit der Koalitionsabgeordneten abgelehnt. Insgesamt stimmte der Ausschuss dem Etatentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition zu.

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2. Programm "Soziale Stadt" soll weiterentwickelt werden

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Das Programm "Soziale Stadt" soll zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/10999), der am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Bundesregierung umgehend für eine verlässliche Mittelausstattung der Städtebauförderung mit dem Leitprogramm "Soziale Stadt" sorgen, es zum ressortübergreifenden Leitprogramm für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden weiterentwickeln und finanziell entsprechend ausstatten.

Weiter fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, als Ziel des Programms "Soziale Stadt" die Stabilisierung der benachteiligten Quartiere mit Blick auf die Stärkung ihrer Integrationsfunktion für die Städte und Gemeinden zu verankern, so dass Integration erreicht und Verdrängung vermieden wird. Schließlich fordern die Abgeordneten unter anderem weiter, die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig zu verbessern und kurzfristig eine Initiative zu ergreifen, um Kommunen in prekärer Haushaltslage die Teilnahme an Förderprogrammen zu ermöglichen.

Lebenswerte, attraktive, funktionsfähige und sozial ausgeglichene Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, schreibt die Fraktion zur Begründung. Die Städte und Gemeinden würden einem ständigen Wandel unterliegen. Ökonomische und demografische Veränderungen, die zunehmende Polarisierung zwischen Arm und Reich sowie die ökologischen Anforderungen und Folgen der Energiewende seien in der Stadtentwicklung von Bedeutung und würden sich in den Städten abbilden. Als zentrales Handlungsinstrument für die zukünftige Entwicklung der Städte und Gemeinden habe sich in mehr als 40 Jahren die Städtebauförderung erwiesen. Diese würde von der Bundesregierung vernachlässigt.

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3. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Fiskalvertrages

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung lehnt die Vorschläge des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages (17/10976) ab. Dies geht aus ihrer Unterrichtung (17/11011) hervor.

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