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BUNDESTAG/3476: Heute im Bundestag Nr. 481 - 26.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 481
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 26. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 09:00 Uhr

1. Regierung will Auswandererschutzgesetz novellieren
2. SPD und Grüne fordern gesetzliche Frauenquote in DAX-Aufsichtsräten
3. SPD will Alleinerziehende stärker unterstützen
4. Linksfraktion will Unterhaltsvorschuss ausweiten



1. Regierung will Auswandererschutzgesetz novellieren

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Das Genehmigungsverfahren für die Beratung von Auswanderern soll nach dem Willen der Bundesregierung zentralisiert und vereinheitlicht werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/11047) sieht vor, dass die bislang auf die Bundesländer verteilten und sehr unterschiedlichen Genehmigungsverfahren beim Bundesverwaltungsamt gebündelt werden, um sie zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das Gesetz soll Deutsche davor bewahren, eine Auswanderung unüberlegt anzugehen.

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2. SPD und Grüne fordern gesetzliche Frauenquote in DAX-Aufsichtsräten

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in den Aufsichtsräten DAX-notierter Unternehmen. Der gemeinsame Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen (17/11139) sieht die zweistufige Einführung einer Mindestquote von zunächst 20 und später 40 Prozent vor. Um diese Quote zu erreichen, soll eine Übergangsfrist von elf Jahren gewährt werden. Die Quote soll sowohl für die Anteilseigner als auch die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten gelten. Ein Unterlaufen der Quote soll nach dem Willen der Fraktionen durch eine "milde, lediglich finanziell wirkende Sanktionierung, die die Handlungsfähigkeit der betroffenen Unternehmen möglichst wenig einschränkt und Rechtsunsicherheiten praktisch ausschließt" geahndet werden. Lediglich wenn nicht genügend geeignete weibliche Führungskräfte verfügbar seien, dürfe die Mindestquote unterschritten werden. Diese Härtefallklausel sei aber eng auszulegen. Die Übergangsfrist von elf Jahren biete den Unternehmen genügend Zeit, die Quote zu erfüllen.

Die Sozialdemokraten und Grünen begründen ihre Gesetzesinitiative mit dem geringen Frauenanteil in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft. In den Aufsichtsräten liege der bei etwa zehn Prozent. Diese Rechtswirklichkeit widerspreche dem in Artikel 3 des Grundgesetzes verbrieften Gleichheitsgrundsatz von Frauen und Männern "in eklatanter Weise". Da Selbstverpflichtungen der Unternehmen bislang ohne Erfolg gewesen seien, sei der Staat gefordert, die gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter durchzusetzen.

Das Jahr 2013 biete hierfür die besten Voraussetzungen, da in den DAX-30-Konzernen rund 80 Aufsichtsratsmitglieder von den Hauptversammlungen neu gewählt würden. Auch in etlichen M-DAX, S-DAX, und Tec-DAX-Unternehmen stünden Wahlen an.

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3. SPD will Alleinerziehende stärker unterstützen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, um die Situation der Alleinerziehenden in Deutschland zu verbessern. In ihrem Antrag (17/11032) verweist sie darauf, dass sich deren Anteil in den vergangenen 30 Jahren verdoppelt habe. Rund 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren würden in Alleinerziehenden-Haushalten leben. 90 Prozent der Alleinerziehenden seien Frauen. Diese seien in besonderer Weise auf die Unterstützung durch Staat und Gesellschaft angewiesen. Deshalb seien Verbesserungen in der sozialen Infrastruktur, bei Arbeitsmodellen, bei der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen, bei Bildung und Qualifizierung, bei den familienpolitischen Leistungen und der Steuerpolitik. Konkret fordern die Sozialdemokraten unter anderem die Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten in Kitas, Krippen und Schulen auch außerhalb der regulären Betreuungs- und Ferienzeiten, die Entwicklung neuer Teilzeitarbeitsmodelle, die Einführung eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns, Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung von Alleinerziehenden und eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses.

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4. Linksfraktion will Unterhaltsvorschuss ausweiten

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll der Bezug von Unterhaltsvorschuss ausgeweitet werden. So müsse das derzeit geltende Höchstalter zum Bezug von Unterhaltsvorschuss vom zwölften auf das 18. Lebensjahr erhöht und die Beschränkung des Bezuges auf 72 Monaten ersatzlos gestrichen werden. Zudem dürfe das Kindergeld nur noch zu 50 Prozent auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses angerechnet werden. In ihrem Antrag (17/11142) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes vorzulegen.

Der Unterhaltsvorschuss ist nach Ansicht der Linksfraktion "ein sinnvolles Instrument, um Alleinerziehende und ihre Kinder auch bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils finanziell zu unterstützen". Das Höchstalter von zwölf Jahren, die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten und die volle Anrechnung auf das Kindergeld sei jedoch "ungerecht".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 481 - 26. Oktober 2012 - 09:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2012