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BUNDESTAG/3478: Heute im Bundestag Nr. 483 - 30.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 483
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr

  1. Fraktion Die Linke fordert Abzug von Atomwaffen aus Deutschland
  2. Grüne dringen auf mehr China-Kompetenz in Deutschland
  3. Keine Fakten über Vermögenstransfers von der Schweiz nach Singapur
  4. Im Bundestag notiert: Menschen- und Organhandel auf der Sinai-Halbinsel
  5. Im Bundestag notiert: Überarbeitungswünsche des BMZ
  6. Im Bundestag notiert: Ausländerreferentenbesprechung
  7. Im Bundestag notiert: Rechtsextreme Aufmärsche
  8. Im Bundestag notiert: Einrichtung von Wahlräumen
  9. Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten
10. Im Bundestag notiert: Petitionen und Bürgerbeteiligungsprojekte
11. Im Bundestag notiert: personenbezogene Daten



1. Fraktion Die Linke fordert Abzug von Atomwaffen aus Deutschland

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland mit der Regierung der USA zu vereinbaren und "umgehend einzuleiten". Im Rahmen des NATO-Gipfels 2012 in Chicago habe die Bundesregierung durch ihr Einverständnis zu Modernisierungsplänen des Atomwaffenarsenals die Grundlage dafür geschaffen, dass auf absehbare Zeit solche Waffen in Deutschland stationiert blieben, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/11225). Die Abgeordneten fordern unter anderem, gegen die Modernisierung des europäischen Nato-Atomwaffenarsenals im Nordatlantikrat ein Veto einzulegen.

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2. Grüne dringen auf mehr China-Kompetenz in Deutschland

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit China. "Keine der großen Herausforderungen unserer Zeit, von der Armutsbekämpfung bis zum Klimawandel, kann heute noch ohne oder gar gegen China bewältigt werden", heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/11202). Dabei stelle der Umgang mit der Volksrepublik in Bezug auf wirtschaftlichen Wettbewerb, Ressourcenkonflikte, Umwelt, die zukünftige Rolle in der Weltpolitik, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eine "große Herausforderung" dar. An vielen Stellen fehle das notwendige Fachwissen über China oder es herrsche eine sehr selektive Wahrnehmung der Entwicklungen dort vor, schreiben die Abgeordneten.

Konkret fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen "klaren, kohärenten, konsequenten und langfristig orientierten strategischen Gesamtansatz gegenüber China" zu entwickeln sowie China-Kompetenz in Deutschland durch mehr Bildungs- und Kooperationsangebote und einen intensiveren Schüler-, Studenten-, Wissenschafts- und Journalistenaustausch zu fördern. Außerdem solle in Bundesministerien, im diplomatischen Dienst und anderen außenpolitisch relevanten Institutionen gezielt Personal mit "asien- und chinarelevanten Kompetenzen" eingestellt und gefördert werden. Weiter fordern die Abgeordneten, vorhandene Haushaltsmittel verstärkt für "asien- und chinabezogene Forschung" bereitzustellen und auf einen Ausbau des Angebots an Chinesischunterricht an den Schulen hinzuwirken.

Die institutionelle Zusammenarbeit mit China solle grundsätzlich auf neue Grundlagen gestellt werden: Dazu gehörten unter anderem die Entwicklungskooperationen, der deutsch-chinesische Rechtsstaatdialog und der Dialog in Energiefragen, beim Klimaschutz und beim Austausch mit der chinesischen Zivilgesellschaft. Weiter schlagen die Abgeordneten vor, im Auswärtigen Amt die Stelle eines Koordinators für die deutsch-chinesischen Beziehungen zu schaffen.

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3. Keine Fakten über Vermögenstransfers von der Schweiz nach Singapur

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine Fakten vor, dass es nach Abschluss des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens zu einem vermehrten Vermögenstransfer von der Schweiz nach Singapur oder anderen Ländern gekommen ist. Wenn solche Transfers tatsächlich stattfinden würden, müssten die betroffenen Steuerpflichtigen damit rechnen, "dass die neuen Anlagestandorte ähnlich wie die Schweiz ebenfalls mit Deutschland steuerrechtlich kooperieren", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/10876) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10550).

Zu Vermögenstranfers schreibt die Bundesregierung in der Antwort weiter, in dem Steuerabkommen sei vorgesehen, "dass die Schweiz erstmals die zehn Staaten beziehungsweise Territorien in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit mitteilt, wohin diejenigen betroffenen Personen, die ihr Konto oder Depot zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Abkommens aufgelöst haben, die Vermögenswerte der saldierten Konten der Depots überwiesen haben". Damit werde Deutschland einen auf Fakten beruhenden tragfähigen Ermittlungsansatz erhalten und sei nicht mehr auf Zufallsfunde angewiesen.

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4. Im Bundestag notiert: Menschen- und Organhandel auf der Sinai-Halbinsel

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung zum Menschen- und Organhandel auf der Sinai-Halbinsel erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer kleinen Anfrage (17/11134). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Organisationen im ägyptisch-israelischen Grenzgebiet gegen Menschen- und Organhandel kämpfen und welche "konkrete Zusammenarbeit und Unterstützung" Deutschland ihnen sowie ägyptischen und israelischen Behörden in diesem Zusammenhang gewährt. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung ausschließen könne, dass illegal entnommenen Organe aus dieser Region auch in Staaten der Europäischen Union geliefert wurden.

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5. Im Bundestag notiert: Überarbeitungswünsche des BMZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach einer möglichen Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf Artikel in geförderten Zeitschriften fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In ihrer Kleinen Anfrage (17/11129) berichten die Abgeordneten von einem "unternehmenskritischen Artikel" in der Zeitschrift "Südlink", der ohne Überarbeitungswünsche des BMZ nicht habe erscheinen dürfen; das Ministerium hätte in diesem Zusammenhang mit dem Entzug von Fördergeldern gedroht. Die Abgeordneten fragen, welche Publikationen im Rahmen des Förderprogramms für entwicklungspolitische Bildung unterstützt werden, welche dieser Publikationen vor Veröffentlichung dem BMZ vorgelegt werden müssen und welche "Organisationseinheiten, Gremien und Personen" im Ministerium für Überprüfung und Abnahme tätig sind.

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6. Im Bundestag notiert: Ausländerreferentenbesprechung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Themen mit welchem Ergebnis auf der letzten Ausländerreferentenbesprechung Ende September 2012 besprochen wurden. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/11070) unter anderem danach, wann die nächste dieser Besprechungen geplant ist. Bei der Ausländerreferentenbesprechung handelt es sich der Vorlage zufolge "um ein im Regelfall halbjährliches Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen und sich zu verständigen".

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7. Im Bundestag notiert: Rechtsextreme Aufmärsche

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal des Jahres 2012 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11091). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden.

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8. Im Bundestag notiert: Einrichtung von Wahlräumen

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Einrichtung von Wahlräumen in Gebäuden oder Räumen, die mit Überwachungstechnik ausgerüstet sind, muss aus Sicht der Bundesregierung nicht verboten werden. Sofern mit Videotechnik ausgestattete Räume als Wahlräume genutzt werden müssten, seien die Kameras "abzudecken oder so auszurichten, dass sie die Wahlhandlung nicht erfassen können", schreibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (17/11088) hervor. Ein generelles Verbot von Wahlräumen mit Videoüberwachungstechnik "könnte gerade solche Gebäude beziehungsweise Räume ausschließen, die wegen ihres barrierefreien Zugangs insbesondere Behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung die Teilnahme an der Wahl erleichtern".

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9. Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2012 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/11089) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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10. Im Bundestag notiert: Petitionen und Bürgerbeteiligungsprojekte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Petitionen und Bürgerbeteiligungsprojekte der Bundesregierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/11073). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, "um die in Petitionen vorgetragenen Anliegen im Zusammenhang mit der Planung von Infrastrukturprojekten in Verfahren der Bürgerbeteiligung einzubringen". Auch möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, in wie vielen Fällen Petitionen maßgeblich zu Änderungen von laufenden Gesetzgebungsverfahren und zu nachträglichen Verbesserungen bestehender Gesetze beigetragen haben.

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11. Im Bundestag notiert: personenbezogene Daten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie häufig in den Jahren 2010 und 2011 jeweils personenbezogene Daten an die Sicherheitsbehörden ausländischer Staaten übermittelt worden sind. In einer Kleinen Anfrage (17/11086) erkundigen sich die Abgeordneten zudem danach, über wie viele Personen Daten an die jeweiligen Sicherheitsbehörden übermittelt wurden. Ferner fragen sie unter anderem, wie häufig Übermittlungsersuchen ausländischer Sicherheitsbehörden nicht erfüllt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 483 - 30. Oktober 2012 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. November 2012