1. SPD-Fraktion fordert Obergrenzen für Dispositionszinsen

Recht/Antrag

Berlin: (hib/JBB) Der Zinssatz für Kontoüberziehungen, der sogenannte Dispo-Zins, soll auf maximal acht Prozent über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank begrenzt werden. Das fordert in einem Antrag die SPD-Fraktion (17/10988) von der Bundesregierung. Der Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank halbjährlich veröffentlicht. Gleichzeitig sollen die Kreditinstitute in einer gesetzlichen Regelung dazu verpflichtet werden, bei einer "nicht unerheblichen Dauer" der Kontoüberziehung den Verbraucher auf ein für ihn kostengünstigeres Kreditprodukt aufmerksam zu machen. Ebenso soll die Bundesregierung Maßnahmen zur verbesserten Preistransparenz bei Überziehungsprodukten prüfen und ergreifen. So sollen die Banken dem Bundestag alle zwei Jahre darlegen, wie sich die Zinssätze für Kreditprodukte für Verbraucher zusammensetzen.

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung weiterhin dazu auf, zu prüfen, ob diese Daten im Interesse des Verbraucherschutzes in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach einheitlichen Kriterien erhoben werden sollten und sich "gegebenenfalls auf europäischer Ebene" für eine entsprechende Ergänzung der Verbraucherkreditrichtlinie einsetzen. Laut SPD-Fraktion sind die Zinssätze für Kontoüberziehungen in Deutschland "unverhältnismäßig hoch". Während die durchschnittlichen jährlichen Überziehungszinsen für private Haushalte in Deutschland 10,27 Prozent betragen, schreibt die Fraktion, würden sich die deutschen Banken bei der Europäischen Zentralbank für derzeit 0,12 Prozent refinanzieren. Die Kunden der Banken profitierten damit nicht von den niedrigen Zinssätzen.

Die Definition einer absoluten Obergrenzen sei "einer marktwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaft grundsätzlich fremd und nicht geeignet, den variablen Leit- oder Basiszinssätzen Rechnung zu tragen", schreibt die Fraktion. Eine gesetzliche Deckelung bei acht Prozentpunkten über dem Basissatz würde aber "die langjährige Marktsituation" widerspiegeln.

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2. 39 Menschen im August infolge politisch rechts motivierter Kriminalität verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im August dieses Jahres sind in Deutschland 39 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/10972) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10833) weiter hervorgeht, wurden 24 Personen im Zusammenhang mit Straftaten verletzt, die dem Themenfeld "Hasskriminalität" zugeordnet worden sind. Auf das Unterthemenfeld "Fremdenfeindlich" entfielen der Vorlage zufolge 21 Verletzte.

Zu den für August 2012 erfassten 1.016 politisch rechts motivierten Straftaten wurden laut Antwort insgesamt 408 Tatverdächtige ermittelt, darunter 390 männliche. 17 Personen seien vorläufig festgenommen worden. Die genannten Zahlen können sich der Regierung zufolge "aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern".

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3. Systemrelevante Banken werden häufiger geprüft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der zeitliche Abstand zwischen Routineprüfungen bei Banken variiert je nach Systemrelevanz des betroffenen Instituts. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10931) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10592) schreibt, wird in drei Stufen "hohe", "mittlere" und "niedrige" Systemrelevanz unterschieden. Bei Instituten mit hoher Systemrelevanz sei eine Routineprüfung jederzeit möglich. Hingegen finde eine Routineprüfung bei Instituten mit niedriger und mittlerer Systemrelevanz immer erst im Abstand von mehreren Jahren statt. Die Zugehörigkeit zu einem Bankenverband bedeute nicht von vornherein eine Erleichterung in Bezug auf eine Prüfung, erläutert die Bundesregierung.

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4. Regierung soll Entscheidung gegen BfR-Standort in Neuruppin begründen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke möchte in einer Kleinen Anfrage (17/11273) von der Bundesregierung wissen, warum von der Planung für die Errichtung eines Standorts des Bundesinstituts für Risikobewertung in Neuruppin Abstand genommen wird. Die kürzlich im Haushaltsausschuss getroffene Entscheidung gegen die seit dem Jahr 2003 geplante Ansiedlung einer wissenschaftlichen Einrichtung sei für die Region unerwartet gekommen und habe große Enttäuschung hervorgerufen.

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5. Existenzminimum steigt 2013 auf 8.124 Euro

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Das sächliche Existenzminimum für Alleinstehende wird im kommenden Jahr bei 8.124 Euro (2012: 7.896 Euro) liegen. Der steuerliche Freibetrag bleibt mit 8.004 Euro darunter, ergibt sich aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/11425) vorgelegten Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012 (Neunter Existenzminimumbericht). 2014 soll das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum 8.352 Euro betragen. Für Ehepaare wird das sächliche Existenzminimum für 2014 mit 14.016 Euro angegeben. Der Steuerfreibetrag beträgt 16.008 Euro. Das sächliche Existenzminimum von Kindern wird für 2014 auf 4.440 Euro festgesetzt. Dem gegenüber steht ein Freibetrag von 4.368 Euro.

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6. Im Bundestag notiert: Unternehmensverantwortung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will "Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen". Zu diesem Zweck sollen "unternehmerische Pflichten zur Offenlegung von Arbeits- und Umweltbedingungen auf europäischer Ebene" eingeführt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/11319). Darin verlangt sie von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene im Rahmen der Reform der EU-Modernisierungsrichtlinie und der Formulierung einer neuen "Corporate Social Responsibility"-Strategie für umfangreiche Offenlegungspflichten "für Unternehmen hinsichtlich nicht-finanzieller Informationen in Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit" einzusetzen.

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7. Im Bundestag notiert: Bundesamt für Verfassungsschutz

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach Angaben der Bundesregierung im nachrichtdienstlichen Informationssystem "Nadis" 26 Mitglieder der Jugendorganisation der Partei Die Linke, Jugendverband "Linksjugend ('solid)" und Studierendenverband "Die Linke.SDS" erfasst. Der Jugendverband werde seit 1999, der Studierendenverband seit 2007 durch das BfV beobachtet, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/10953) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10761). Die Beobachtung erfolge ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

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8. Im Bundestag notiert: HIV-Infektionen eines Häftlings

Recht/Antwort

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung hält die Weitergabe von Informationen über HIV-Infektionen eines Häftlings an Mitinsassen und Vollzugsbedienstete "grundsätzlich nicht für sinnvoll". Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/11136) auf eine Kleine Anfrage (17/10738) der Fraktion Die Linke. Es bestehe keine Verpflichtung der Gefangenen zur Teilhabe an anstaltsseitig angebotenen HIV-Tests, da unter anderem "die Gefahr von Diskriminierungen gegenüber den bekannt HIV positiven Gefangenen" bestehe.

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9. Im Bundestag notiert: Bundestadt Bonn

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/11150) nach der staatlichen Unterstützung bei der Ansiedlung von internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der Bundestadt Bonn. Die Abgeordneten fragen unter anderem, ob es Pläne gebe, solche NGOs "über den Status der Gemeinnützigkeit hinauszuheben" beziehungsweise ihnen Vorteile im Bereich der Steuern und Sozialabgaben zu gewähren. Außerdem soll die Bundesregierung Auskunft geben, welche Pläne sie zur Stärkung Bonns als Standort der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verfolgt.

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10. Im Bundestag notiert: Energiewende im Hotel und Gaststättengewerbe

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Energiewende im Hotel und Gaststättengewerbe ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/11218). Die Abgeordneten wollen erfahren, von welchen Förderprogrammen zur Energieeffizienzsteigerung die Branche profitiert und welchen Stellenwert das Hotel- und Gaststättengewerbe im Masterplan für die Energiewende haben wird.

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11. Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2012 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/11280) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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12. Im Bundestag notiert: Neonazis

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele der "noch zum 4. Januar 2012 zur Fahndung ausgeschriebenen 160 Neonazis" nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres festgenommen worden waren und in wie vielen Fällen die Haftbefehle wegen Verjährung oder aus anderen Gründen aufgehoben wurden. Zudem erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/11281) unter anderem danach, wie viele unvollstreckt gebliebene Haftbefehle nach Kenntnis der Bundesregierung in der Zeit von 4. Januar bis 30. Juni 2012 hinzugekommen waren und welche Delikte diesen Haftbefehlen jeweils zugrunde liegen.

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