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BUNDESTAG/3533: Heute im Bundestag Nr. 538 - 23.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 538
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 23. November 2012 Redaktionsschluss: 09:40 Uhr

1. 94 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im September 2012 verletzt
2. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
3. Im Bundestag notiert: 30 rechtsextremistische Konzerte
4. Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten



1. 94 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im September 2012 verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im September dieses Jahres sind in Deutschland 94 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/11300) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/11103) hervor.

Bis zum 28. Oktober sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für September 2012 insgesamt 1.372 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 103 Gewalttaten und 688 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 614 Tatverdächtige ermittelt werden. 26 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden keine Haftbefehle erlassen.

Von den 1.372 Straftaten entfielen laut Antwort 923 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 43 angegeben und die der Verletzten mit 48.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 243, von denen 31 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 22 Verletzte registriert.

80 Straftaten, darunter 24 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 20 verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 126, von denen fünf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit vier angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Oktober 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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2. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) 162 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien sind mit Stand vom 16. Oktober dieses Jahres an insgesamt zehn Auslandsmissionen beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/11251) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10966) mit dem Titel "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" hervor. Danach waren an einer Mission auch 18 zivile nichtpolizeiliche deutsche Experten beteiligt.

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3. Im Bundestag notiert: 30 rechtsextremistische Konzerte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal 2012 haben in Deutschland laut Bundesregierung zirka 30 rechtsextremistische Konzerte und zwei rechtsextremistische Liederabende stattgefunden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11304) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11089) weiter schreibt, wurden die genannten Konzerte von insgesamt etwa 4.500 Teilnehmern besucht. Die durchschnittliche Besucherzahl lag danach bei rund 150 Personen je Veranstaltung.

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4. Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 30 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/11301) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11091) hervor. Dabei schwanken die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 1.000 bis 1.200.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 538 - 23. November 2012 - 09:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. November 2012