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BUNDESTAG/3564: Heute im Bundestag Nr. 569 - 05.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 569
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 10:15 Uhr

1. Regierung: Weltweite Phosphatvorräte reichen für rund 385 Jahre
2. Keine Bewertung der Entscheidung gegen BfR-Standort Neuruppin durch die Regierung
3. Regierung: Keine Förderung von Schnellwuchsplantagen durch Waldklimafonds
4. Die Linke erkundigt sich nach fragwürdigen Wettbewerbsstrategien der Krankenkassen
5. Die SPD fragt nach den Perspektiven der Ausbildung in den Pflegeberufen
6. Im Bundestag notiert: Kleine und Kleinstgenossenschaften
7. Im Bundestag notiert: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
8. Im Bundestag notiert: Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof Stuttgart 21



1. Regierung: Weltweite Phosphatvorräte reichen für rund 385 Jahre

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Nach derzeitiger Schätzung reichen die weltweit erkundeten und wirtschaftlich erschließbaren Phosphatvorräte rund 385 Jahre. Das geht aus einer Antwort (17/11486) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11264) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Unter Annahme der Erhöhung des Angebotspotenzials in den nächsten Jahren, geht die Regierung von keiner Verknappung des Rohstoffes, der für Düngemittel von besonderer Bedeutung ist, aus. Dazu heißt es weiter, dass Deutschland jährlich rund 530.000 Tonnen Phosphor importiert. Etwa 139.000 Tonnen davon werden von der Düngemittelindustrie bezogen und circa 130.000 Tonnen finden Verwendung in der Nahrungsmittelindustrie.

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2. Keine Bewertung der Entscheidung gegen BfR-Standort Neuruppin durch die Regierung

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages gegen die Ansiedlung eines Standorts des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) in Neuruppin wird von der Bundesregierung nicht bewertet. Das geht aus einer Antwort (17/11499) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (17/11237) der Fraktion Die Linke hervor. Dazu heißt es weiter, dass das nicht Aufgabe der Bundesregierung ist. Der Haushaltsausschuss habe die Bundesregierung aufgefordert, die Planungen für den Standort Neuruppin nicht weiterzuverfolgen.

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3. Regierung: Keine Förderung von Schnellwuchsplantagen durch Waldklimafonds

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Kurzumtriebsplantagen - auch Schnellwuchsplantagen genannt - können helfen, eine mögliche Holzlücke zu schließen. Das geht aus einer Antwort (17/11498) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11272) der Fraktion die Linke hervor. Doch auf welche Weise, kann nicht prognostiziert werden, heißt es weiter. Nicht möglich sei die Förderung von Kurzumtriebsplantagen im Rahmen von Maßnahmen des Waldklimafonds, weil Schnellwuchsplantagen kein Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes seien.

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4. Die Linke erkundigt sich nach fragwürdigen Wettbewerbsstrategien der Krankenkassen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Linke möchte erfahren, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus Vorgängen zieht, die durch einen Bericht in der Fernsehsendung Frontal21 vom 6. November 2012 bekannt geworden seien. Demnach hat die Krankenkasse KKH-Allianz Prämien für die Gewinnung neuer Mitglieder bezahlt und dabei Vorgaben hinsichtlich einer bestimmten Mindest-Einkommensgrenze gemacht. Dies berichtet die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/11657). Auch einige andere Krankenkassen bedienten sich im Umgang mit Mitgliedern bzw. bei der Mitgliederwerbung unzulässiger oder zweifelhafter Methoden. "Sie bewegen solche Versicherte, die zu den 'schlechten Risiken' gezählt werden, zum Wechsel in andere Krankenkassen oder versuchen, über 'Fangprämien' ihre Versichertenstruktur lukrativer zu gestalten", schreiben die Linken.

Aus Sicht der Abgeordneten geraten die Krankenkassen aufgrund der Gesundheitsreformen der letzten Jahrzehnte in einen immer härteren Wettbewerb miteinander. Eine Versichertenstruktur mit vielen finanziell unattraktiven Versicherten stelle dabei einen Wettbewerbsnachteil dar. "Denn für ältere Versicherte und solche mit bestimmten Krankheiten oder Multimorbide erhalten die Kassen weniger Geld als sie ausgeben müssen", führen die Abgeordneten weiter aus. Die Abgeordneten wollen daher erfahren, ob es die Bundesregierung für wünschenswert bzw. für hinnehmbar hält, dass gesetzliche Krankenkassen im Interesse einer Erhöhung ihrer Deckungsquote versuchten, ihre Versichertenstruktur zu optimieren. Ferner wollen die Abgeordneten wissen, welche Art von Sanktionen oder Strafen gegen Krankenkassen verhängt werden können, die sich in der beschriebenen Weise verhalten.

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5. Die SPD fragt nach den Perspektiven der Ausbildung in den Pflegeberufen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion der SPD will von der Bundesregierung wissen, ob sie noch in der 17. Legislaturperiode den Entwurf für ein neues Pflegeberufegesetz vorlegen wird. In einer Kleinen Anfrage (17/11608) stellt die SPD der Bundesregierung ferner die Frage, welche Konsequenzen sie aus den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Weiterentwicklung der Pflegeberufe" zieht. Die Arbeitsgruppe habe seit März 2010 an Eckpunkten zur Neuordnung der Pflegeausbildung gearbeitet und diese im März 2012 vorgelegt.

Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass es zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen in der Pflege unter anderem einer Steigerung der Attraktivität des Berufsfelds, einer besseren und gerechteren Entlohnung und einer höheren Durchlässigkeit der Aus-, Fort- und Weiterbildung bedarf. "Mit der strukturellen und inhaltlichen Neuausrichtung einer generalistischen Pflegeausbildung sind große Erwartungen verbunden", schreibt die SPD. Dazu gehörten Qualitätssteigerungen, das Zusammenwachsen der unterschiedlichen Pflegeprofessionen sowie eine längere Verweildauer der Fachkräfte in der Pflege.

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6. Im Bundestag notiert: Kleine und Kleinstgenossenschaften

Recht/Antrag

Berlin: (hib/VER) Kleine und Kleinstgenossenschaften sollen gestärkt und Bürokratie soll abgebaut werden. Diese Ziele hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/11579) formuliert und diesen in den Bundestag eingebracht. Die bürokratischen und zum Teil kostspieligen Pflichtprüfungen, vor allem für Kleinstgenossenschaften, hemmten die Gründungsbereitschaft, argumentiert die Fraktion in der Vorlage. Zudem würden kleine und Kleinstgenossenschaften in Wirtschafts- und Arbeitsförderprogrammen benachteiligt, "etwa bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und bei der Agentur für Arbeit". Ferner liege eine "wichtige Maßnahme" in der "Förderung des Bekanntheitsgrades der Rechtsform an Schulen, Universitäten und Einrichtungen für Unternehmensgründungen", heißt es weiter.

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7. Im Bundestag notiert: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sind betriebsbedingte Kündigungen und Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten ausgeschlossen. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/11460) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11255). Dies habe das Bundesverkehrsministerium allen Beschäftigten der WSV mehrfach auch schriftlich bekundet. Ferner unterstützte das Ministerium die Bemühungen der Gewerkschaften, einen Sicherungstarifvertrages mit entsprechender Anwendung auf die Beamtinnen und Beamten abzuschließen.

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8. Im Bundestag notiert: Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof Stuttgart 21

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Nach Aussagen der Deutschen Bahn AG hat das Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 keine Auswirkungen für die Einbindung beziehungsweise auf die Kosten der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11485) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11259). Da die Planungen zum Brandschutz für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 bisher noch nicht abgeschlossen seien, könne auch nicht beurteilt werden, ob durch ein verändertes Konzept architektonische Änderungen erforderlich seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 569 - 5. Dezember 2012 - 10:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2012