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BUNDESTAG/3590: Heute im Bundestag Nr. 595 - 14.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 595
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 14. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 09:10 Uhr

1. Bundesregierung legt Liste über Einfuhr von geschützten Wildtieren vor
2. Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung legt Fortschrittsbericht für 2012 vor
3. Bundesregierung legt Verordnung zur Änderung beim Deponierecht vor
4. Im Bundestag notiert: Abgabe und den Transport von nichtkontaminierten Salzlaugen aus dem Atommülllager Asse
5. Im Bundestag notiert: Risse im Reaktordruckbehälter (RDB) des belgischen Atomkraftwerkes Doel 3
6. Im Bundestag notiert: Mögliche Sicherheitsdefizite im Atomkraftwerk Grundremmingen
7. Im Bundestag notiert: Art und Anzahl von Atomtransporten



1. Bundesregierung legt Liste über Einfuhr von geschützten Wildtieren vor

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Der Bundesregierung liegen keine genauen Zahlen über die in Deutschland in Privathand gehaltenen geschützten und nicht geschützten Wildtiere vor. In ihrer Antwort (17/11302 ) auf eine Kleine Antwort der Fraktion der SPD (17/11072) legt die Bundesregierung eine Liste über geschützte Tiere vor, die zwischen Anfang 2002 bis Ende 2011 zu kommerziellen Zwecken lebend nach Deutschland eingeführt wurden. In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass ihr bekannt sei, dass im Handel mit geschützten Arten auch mit Falschdeklarierungen gearbeitet werde, um geschützte Tierarten nach Deutschland einzuführen. Entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung von illegalem Wildtierhandel sollen auch auf der kommenden Konferenz im Rahmen des Washingtoner Artenschutzabkommens beraten werden, heißt es in der Antwort weiter.

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2. Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung legt Fortschrittsbericht für 2012 vor

Umwelt/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Drei Jahre nach ihrer Einführung in der Gesetzesfolgenabschätzung wird die Nachhaltigkeitsprüfung in den einzelnen Bundesministerien qualitativ unterschiedlich umgesetzt. Dieses Fazit zieht der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) in seinem Fortschrittsbericht 2012, der dem Bundestag als Unterrichtung (17/11670) vorgelegt wurde. Darin werden verschiedene Indikatoren wie Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, Sozialer Zusammenhalt oder auch internationale Verantwortung auf ihre Ziele hin überprüft. Als besondere Schwerpunktthemen setzt sich der Bericht mit den Themen nachhaltiges Wirtschaften, Klima und Energie und nachhaltige Wasserwirtschaft auseinander.

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3. Bundesregierung legt Verordnung zur Änderung beim Deponierecht vor

Umwelt/Verordnung

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat die zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung (17/11475) in den Bundestag eingebracht. Damit soll das deutsche Deponierecht an die EU-Quecksilberverordnung angepasst werden Sie sieht vor, dass in Zukunft auch metallische Quecksilberabfälle langfristig gelagert werden können. Außerdem regelt die Verordnung die Langzeitlagerung von Aschen aus der Klärschlamm-Monoverbrennung.

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4. Im Bundestag notiert: Abgabe und den Transport von nichtkontaminierten Salzlaugen aus dem Atommülllager Asse

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Für die Abgabe und den Transport von nichtkontaminierten Salzlaugen aus dem Atommülllager Asse sind dem Bund zwischen Anfang 2009 bis Mitte 2012 Kosten in Höhe von rund 840.000 Euro entstanden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/11279) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10980) hervor, in der die Fraktion nach der Entsorgung nichtkontaminierter Salzlaugen fragt. Die Bundesregierung hatte in einer Unterrichtung an den Umweltausschuss im Februar 2012 darauf hingewiesen, dass es schwierig sei, Abnehmer für diese nichtkontaminierten Salzlaugen zu finden. Die Salzlaugen dringen in die Asse ein, müssen aufgefangen und an die Oberfläche gebracht werden.

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5. Im Bundestag notiert: Risse im Reaktordruckbehälter (RDB) des belgischen Atomkraftwerkes Doel 3

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung ist von den belgischen Behörden am 3. August über Risse im Reaktordruckbehälter (RDB) des belgischen Atomkraftwerkes Doel 3 informiert worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11348) auf eine Kleine Anfrage (17/11121) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Um auszuschließen, dass bei deutschen Anlagen derartige Materialprobleme ausgeschlossen werden können, hat das Bundesumweltministerium (BMU) kurzfristig die atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder informiert.

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6. Im Bundestag notiert: Mögliche Sicherheitsdefizite im Atomkraftwerk Grundremmingen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Mögliche Sicherheitsdefizite im Atomkraftwerk Grundremmingen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11754). Darin fragen die Abgeordneten, ob dem Bundesumweltministerium (BMU), der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) oder der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) entsprechende Informationen vorliegen. Dabei bezieht sich die Fraktion auf Medienberichte in der Süddeutschen Zeitung vom 20. November 2012 und in der Augsburger Allgemeinen vom 21. November 2012.

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7. Im Bundestag notiert: Art und Anzahl von Atomtransporten

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/11730) nach Art und Anzahl von Atomtransporten. Konkret möchten die Abgeordneten wissen, welche innerdeutschen sowie grenzüberschreitenden genehmigungspflichtige Transporte von Kernbrennstoffen und Ausgangsstoffen von radioaktiven Abfällen bis dato vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) elektronisch erfasst worden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 595 - 14. Dezember 2012 - 09:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2012