1. Bundesregierung legt Vertragstext für EU-Beitritt Kroatiens vor

Europa/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AS) Die Republik Kroatien soll zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten können. Die Bundesregierung hat dazu einen Entwurf zu einem Vertragsgesetz (17/11872) vorgelegt, mit dem die Ratifizierung der Bundesrepublik ermöglicht werden soll. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten am 9. Dezember 2011 einen Vertrag unterzeichnet, mit dem Kroatien als 28. Mitgliedsstaat in die Europäische Union aufgenommen wird - unter der Voraussetzung, dass bis 1. Juli 2013 alle Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert haben.

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2. Menschenrechtssituation in Kasachstan weiterhin unbefriedigend

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Menschenrechtssituation in Kasachstan bleibt weiter hinter internationalen Standards zurück. Zu diesem Fazit kommt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11930) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11763). Im regionalen Vergleich hebe sich die Menschenrechtslage jedoch "positiv" ab. Besondere Defizite bestünden nach wie vor im Bereich der Meinungs-, Presse-, Religions- und der Versammlungsfreiheit. Die Bundesregierung nutze ihre zahlreichen Kontakte auf Regierungs- und Botschaftsebene, um diese Fragen anzusprechen. Die Ergebnisse würden "fortlaufend evaluiert". "Fortschritte bei der Umsetzung der Bekenntnisse Kasachstans zu Rechtsstaatlichkeit und zur Durchsetzung der Menschenrechtslage sind wesentliche Voraussetzungen für eine dauerhafte politische Stabilität", schreibt die Bundesregierung.

Kasachstan habe zuletzt auf Platz 120 von 186 des von "Transparency International" jährlich veröffentlichten "Corruption Perception Index" gestanden. Dies sei ein Indikator dafür, dass Korruption im kasachischen Staatsapparat und der Wirtschaft des Landes ein "große Rolle" spiele. Es liegen der Bundesregierung nach eigener Auskunft keine Hinweise darauf vor, dass der kasachische Rohstoffsektor mehr als andere Sektoren korruptionsanfällig sei. Die Regierung in Astana habe wiederholt erklärt, dass sie die Eindämmung der Korruption als "wichtiges politisches Ziel" ansieht.

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3. Bundesregierung verteidigt Beamten aus dem BMU gegen Vorwürfe der Opposition

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat die Arbeit des Abteilungsleiters für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz und nukleare Ver- und Entsorgung im Bundesumweltministerium (BMU) gegen Vorwürfe der Opposition verteidigt. In einer Antwort (17/11788) auf eine Kleine Anfrage (17/11600), in der die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen detailliert nach Treffen und Gesprächen des Beamten Gerald Hennenhöfer gefragt hatte, sprach sich die Regierung nachdrücklich gegen Vorwürfe aus, der Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums "könnte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben andere Belange als die des Wohls der Allgemeinheit berücksichtigen", schreibt die Bundesregierung. Gleichzeitig weist die Bundesregierung in einer ausführlichen Vorbemerkung darauf hin, dass einzelne Ministerialbeamte hinsichtlich ihrer Eignung, Befähigung und Leistung "nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle und öffentlicher Auseinandersetzung" seien, heißt es darin weiter. Außerdem erstrecke sich die Kontrollkompetenz des Parlaments hinsichtlich der Frage der internen Willensbildung der Regierung "grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge", argumentiert die Regierung. Die Grünen hatten Gerald Hennenhöfer in ihrer Kleinen Anfrage mit Bezug auf Medienberichte als eine "in der Atompolitik umstrittene Person" bezeichnet und nach verschiedenen Aspekten seiner Tätigkeit als Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium gefragt.

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4. Grüne fragen nach Befreiung von stromintensiven Betrieben von der EEG-Umlage

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Befreiung von stromintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11801). Konkret möchten die Abgeordneten wissen, wie viele Unternehmen mit wie vielen Abnahmestellen für das Jahr 2013 einen positive Bescheid für eine Begrenzung der EEG-Umlage erhalten haben und auf wie viele Gigawattstunden sich die befreiten und teilbefreiten Strommengen 2013 summieren. Außerdem fragen die Abgeordneten nach dem Entlastungsvolumen für einzelne Branchen.

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5. Die Linke fragt nach der Situation von weiblichen Beschäftigten in Atomkraftwerken

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, wie hoch die Zahl von Beschäftigten ist, die durch ihre Arbeit in deutschen Atomkraftwerken einer Strahlenbelastung ausgesetzt sind. Gleichzeitig fragen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (17/11813) wie groß die Zahl deutscher Staatsangehöriger ist, die in französischen Atomkraftwerken tätig sind. Insbesondere interessiert sich die Linke auch dafür, wie hoch der Anteil von Frauen sowohl im Stammpersonal als auch in Führungspositionen bei den Betreibergesellschaften von Atomkraftwerken in Deutschland ist.

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6. Bundesregierung legt neue Verordnung für Elektro- und Elektronikgeräte vor

Umwelt/Verordnung

Berlin: (hib/AS) Elektro- und Elektronikgeräten sollen in Zukunft weniger gefährliche Stoffe enthalten und umweltgerechter entsorgt und verwertet werden. Dazu hat die Bundesregierung eine Verordnung (17/11836) vorgelegt, mit der die sogenannte RoHS-Richtlinie (Restriction-of-Hazardous-Substances) des Europäischen Parlaments und des Rates (2011/65/EU) in nationales Recht umgesetzt werden soll. Die Verordnung sieht vor, dass Elektro- und Elektronikgeräte bestimmte gefährliche Stoffe nicht mehr enthalten dürfen und die Geräte nach entsprechenden EU-Regeln gekennzeichnet werden müssen. Dabei wird auch der Handel miteinbezogen, der in Zukunft auch im Verdachtsfall keine Geräte mehr verkaufen darf, die den EU-Verordnungen nicht genügen.

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7. Im Bundestag notiert: Libyen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach der polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen und in diesem Zusammenhang geplanten Projekten erkundigt sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (17/11782) will sie unter anderem wissen, auf welche Art und Weise und mit welchen Kapazitäten das Land in die seeseitige Überwachung der EU-Außengrenzen eingebunden werden soll.

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8. Im Bundestag notiert: Ernährungssicherheit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung des Schwerpunkts ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit in der Entwicklungspolitik erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/11941). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, "wie viele Barmittel" die Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2015 in diesem Bereich zu verausgaben plant und wie hoch der Anteil ist, der als Darlehen vergeben werden soll. Außerdem fragen sie nach bestehenden Öffentlich-Privaten Partnerschaften im Bereich der Ernährungssicherung und der ländlichen Entwicklung sowie nach den Kriterien für Entwicklung und Durchführung solcher Partnerschaften.

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