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BUNDESTAG/3610: Heute im Bundestag Nr. 010 - 11.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 010
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 11. Januar 2013 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. Dringender Sanierungsbedarf bei 221 Brücken von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
2. Im Bundestag notiert: Stärkung der deutschen Lebensversicherer
3. Im Bundestag notiert: Extremismus-Video der Bundeszentrale für politische Bildung
4. Im Bundestag notiert: Report von Amnesty International
5. Im Bundestag notiert: Pensionszahlungen an ehemalige Minister, Staatssekretäre und politische Spitzenbeamte
6. Im Bundestag notiert: V-Leute-Problematik im NPD-Verbotsverfahren
7. Im Bundestag notiert: Geschäftspraktiken der Inkassobranche



1. Dringender Sanierungsbedarf bei 221 Brücken von Bundesautobahnen und Bundesstraßen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei 221 Brücken von Bundesautobahnen und -straßen ist eine umgehende Instandsetzung beziehungsweise Erneuerung erforderlich. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11924) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/11729).

Insgesamt habe es zum Stichtag 1. September 2012 im Netz der Bundesfernstraßen rund 39.000 Bauwerke mit einer Brückenfläche von rund 30 Millionen Quadratmeter gegeben. Eine Vielzahl dieser Straßenbrücken seien mehr als 40 Jahre alt. In Folge ihrer hohen Beanspruchung vor allem durch den heute vorhandenen Schwerverkehr bestehe bei einem maßgeblichen Teil von ihnen erheblicher Sanierungsbedarf, heißt es weiter.

Es sei vorgesehen, bei jeder einzelnen der betroffenen Brücken zu prüfen, ob sie den Anforderungen des heutigen und zukünftigen Schwerverkehrs noch genüge. Dabei gelte es, sowohl den Bauwerkzustand der Straßenbrücken zu verbessern, als auch Defizite bei der Tragfähigkeit zu beseitigen, schreibt die Regierung.

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2. Im Bundestag notiert: Stärkung der deutschen Lebensversicherer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Lebensversicherer interessieren die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/11918). Die Bundesregierung soll die Frage beantworten, welche konkreten Anhaltspunkte das Finanzministerium für die Angabe hat, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass einzelne Unternehmen in Schwierigkeiten geraten könnten. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Sicherungseinrichtung der deutschen Lebensversicherer (Protektor Lebensversicherungs-AG) im Fall der Schieflage eines großen Versicherungsunternehmens oder mehrerer mittelgroßer Lebensversicherer ihre Aufgabe erfüllen könne.

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3. Im Bundestag notiert: Extremismus-Video der Bundeszentrale für politische Bildung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Extremismus-Video der Bundeszentrale für politische Bildung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11807). Darin schreiben die Abgeordneten, der Tenor des Videos, das von der Bundeszentrale mittlerweile "zwecks 'Überarbeitung' aus dem Netz genommen" worden sei, sei "eine Gleichsetzung von sogenanntem Linksextremismus mit Neofaschismus und islamistischem Terrorismus". Wissen will die Fraktion unter anderem, wer die Entscheidung getroffen hat, das Video ins Internet zu stellen.

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4. Im Bundestag notiert: Report von Amnesty International

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke befasst sich in einer Kleinen Anfrage (17/11790) mit dem "Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in mehreren europäischen Ländern". Darin schreiben die Abgeordneten, Amnesty International habe in einem Report festgehalten, dass die Polizei "in mehreren europäischen Ländern (zumindest in Griechenland, Rumänien und Spanien)" mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehe, die gegen von den Regierungen der EU-Staaten durchgesetzten "einseitigen Kürzungsprogramme" protestierten. Wissen will die Fraktion unter anderem, inwiefern die Bundesregierung den Report von Amnesty International zum Anlass nehmen wolle, "um sich mit den Regierungen Griechenlands, Rumäniens und Spaniens in Verbindung zu setzen und von diesen eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erlangen".

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5. Im Bundestag notiert: Pensionszahlungen an ehemalige Minister, Staatssekretäre und politische Spitzenbeamte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den "öffentlichen Ausgaben für Pensionszahlungen an ehemalige Minister, Staatssekretäre und politische Spitzenbeamte" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/11904). Wissen wollen die Abgeordneten, wie hoch die jeweiligen jährlichen Gesamtausgaben in den Landeshaushalten und im Bundeshaushalt für Pensionszahlungen an ehemalige Bundeskanzler und Ministerpräsidenten, Landes- und Bundesminister, Staatssekretäre sowie politische Spitzenbeamte der Ministerialbürokratie sind. Auch fragen sie unter anderem, wie viele ehemalige Bundeskanzler, Bundesminister, Staatssekretäre und politische Ministerialbeamte auf Bundesebene derzeit Pensionszahlungen aus dem Bundeshaushalt erhalten.

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6. Im Bundestag notiert: V-Leute-Problematik im NPD-Verbotsverfahren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "V-Leute-Problematik im NPD-Verbotsverfahren" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/11928). Wie die Abgeordneten darin schreiben, scheiterte der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot an der Durchsetzung der Partei und ihrer Führungsstrukturen mit V-Leuten der Verfassungsschutzämter, doch sei die V-Leute-Problematik nach Aussagen der Landesinnenminister ausgeräumt worden und kein Hindernis mehr für einen erneuten Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht. Wissen möchten die Abgeordneten unter anderem, aus welchen Bundesländern Material für die Materialsammlung zur Begründung eines Antrags auf ein NPD-Verbot beigesteuert wurde und aus welchen Bundesländern Versicherungen vorliegen, dass das von ihnen gelieferte Material nicht durch V-Leute gewonnen oder beeinflusst wurde.

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7. Im Bundestag notiert: Geschäftspraktiken der Inkassobranche

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/11964) nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung über unseriöse Geschäftspraktiken der Inkassobranche und welchen Regelungsbedarf diese sieht, um Verbraucher vor unseriösen Inkassomaßnahmen zu schützen. Explizit will die Fraktion wissen, wie viele Verbraucherbeschwerden 2011 und 2012 wegen unseriösem Inkasso bei der Bundesregierung, den Behörden und den Verbraucherzentralen eingegangen sind und wie hoch die Verluste der Verbraucher durch unseriöses Inkasso waren. Ebenfalls fragt die Fraktion die Bundesregierung, wie hoch diese die Dunkelziffer der Verbraucher einschätzt, die unberechtigte Inkassoforderungen bezahlen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 010 - 11. Januar 2013 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2013